Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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28.11.2019

Grundsatzentscheidung zu Legal Tech - Mieter dürfen sich mit Hilfe von Online-Portalen gegen Mieterhöhungen wehren

BGH v. 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

Die Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse") ist mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vereinbar. Entgegen der von einem Teil der Instanzgerichte und der Literatur vertretenen Auffassung lässt sich eine Überschreitung der Inkassobefugnis auch nicht aus dem Gesichtspunkt möglicher Wertungswidersprüche zu den in einem vergleichbaren Fall für Rechtsanwälte geltenden - strengeren - berufsrechtlichen Vorschriften herleiten.

27.11.2019

Recht auf Vergessen II: Meinungsfreiheit der Inhalte-Anbieter ist bei Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen

BVerfG v. 6.11.2019 - 1 BvR 276/17

Soweit Betroffene von einem Suchmaschinenbetreiber verlangen, den Nachweis und die Verlinkung bestimmter Inhalte im Netz zu unterlassen, sind in die danach gebotene Abwägung neben den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen (Art. 7 und Art. 8 GRCh - Charta der Grundrechte der EU) im Rahmen der unternehmerischen Freiheit der Suchmaschinenbetreiber (Art. 16 GRCh) die Grundrechte der jeweiligen Inhalte-Anbieter sowie die Informationsinteressen der Internetnutzer einzustellen. Soweit das Verbot eines Suchnachweises in Ansehung des konkreten Inhalts der Veröffentlichung ergeht und dem Inhalte-Anbieter damit ein wichtiges Medium zu dessen Verbreitung entzieht, das ihm anderweitig zur Verfügung stünde, liegt hierin eine Einschränkung seiner Meinungsfreiheit.

27.11.2019

Pflicht von Online-Pressearchiven zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen

BVerfG 6.11.2019, 1 BvR 16/13

Ein Verlag darf anfänglich rechtmäßig veröffentlichte Berichte grundsätzlich auch in ein Onlinearchiv einstellen. Schutzmaßnahmen können erst dann geboten sein, wenn Betroffene sich an ihn gewandt und ihre Schutzbedürftigkeit näher dargelegt haben. Für den Grundrechtsausgleich ist zu berücksichtigen, wieweit der Verlag zum Schutz der Betroffenen die Erschließung und Verbreitung der alten Berichte im Internet - insbesondere deren Auffindbarkeit durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen - tatsächlich verhindern kann.

26.11.2019

Ausbau der A 1: Bund muss keine höhere Vergütung zahlen

OLG Celle v. 26.11.2019 - 13 U 127/18

Die Bundesrepublik Deutschland ist gegenüber der A1 mobil GmbH & Co. KG, die für den Bund u.a. den Ausbau sowie für die Dauer von 30 Jahren auch die Unterhaltung eines ca. 70 km langen Teilstücks der A 1 zwischen Hamburg und Bremen übernommen hat, weder zur Anpassung der Vergütung aus dem Konzessionsvertrag für die Vergangenheit und die Zukunft noch zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Den Vertragsparteien war bewusst, dass die Höhe der Vergütung nach den vertraglichen Bestimmungen maßgeblich vom Verkehrsaufkommen bestimmt wird und dass das Verkehrsmengenrisiko dennoch ausschließlich der A1 mobil zugewiesen war.

25.11.2019

Karusselltüranlage: § 62 ZPO findet im Einspruchsbeschwerdeverfahren entsprechende Anwendung

BGH v. 22.10.2019 - X ZB 16/17

Nach BGH-Rechtsprechung findet § 62 ZPO im Patentnichtigkeitsverfahren entsprechende Anwendung: Ist Nichtigkeitsklage von mehreren Klägern erhoben oder sind mehrere Klageverfahren, die dasselbe Patent zum Gegenstand haben, zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden, sind die Kläger notwendige Streitgenossen.

22.11.2019

Mietkauf/Leasing: Zur Berechnung des Kündigungsschadens wegen vorzeitiger Beendigung des Vertrags

BGH v. 30.10.2019 - VIII ZR 177/18

Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkauf- bzw. Leasingraten als unwirksam erweist. Nimmt der Mietverkäufer/Leasinggeber etwa aufgrund der großen Anzahl der abgeschlossenen Verträge keine Einzelrefinanzierung vor, genügt zur Darlegung seines (konkreten) Refinanzierungsaufwands eine kalkulatorische Ermittlung.

22.11.2019

Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen

OLG Dresden v. 21.11.2019 - 8 U 1770/18

Schließt eine Sparkasse mit einem Kunden ein Prämiensparvertrag und legt dabei eine Laufzeit von 99 Jahren fest, ist eine ordentliche Kündigung vor Ablauf dieser Laufzeit durch die Sparkasse nicht möglich, auch wenn die Eintragung der Laufzeit nur erfolgte, weil das EDV-System die Eintragung einer bestimmten Monatszahl auch bei unbefristeten Verträgen fordert.

20.11.2019

Kein vorläufiger Rechtsschutz für den Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG

OLG Frankfurt a.M. v. 13.11.2019 - WpÜG 3/19

Die von der BaFin zu beachtenden Regelungen des Wertpapierübernahmegesetzes sind grundsätzlich nicht drittschützend. Der Konzernbetriebsrat kann nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen geltend machen

18.11.2019

Dieselskandal: Kaufpreis ab Kaufdatum in Höhe der Wertminderung zu verzinsen

OLG Koblenz v. 16.9.2019 - 12 U 61/19

Der Käufer eines VW-Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, hat einen Anspruch gegen Volkswagen aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung. Der Käufer hat zudem einen weitergehenden Zinsanspruch.

14.11.2019

Abberufung des Geschäftsführers der Zeppelin GmbH wirksam

OLG Stuttgart v. 12.11.2019 - 1 U 247/18

Die Abberufung des ehemaligen Geschäftsführers der Zeppelin GmbH durch deren Aufsichtsrat ist wirksam. Die Aufhebungsvereinbarung der Parteien ist dahin auszulegen, dass diese sich auf eine dauerhafte Beendigung des Geschäftsführeramts des Klägers zum 12.5.2016 geeinigt haben.

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