Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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02.03.2020

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3a UWG

BGH v. 30.1.2020 - I ZR 40/17

Ein Automobilhersteller, der potenziellen Nutzern auf seiner Website ein Informationsportal gegen Entgelt zur Verfügung stellt, auf dem mittels Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer nach Fahrzeugen gesucht und die Original-Ersatzteile ermittelt werden können, genügt seiner aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 folgenden Pflicht zur Gewährung eines uneingeschränkten und standardisierten Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen auf leicht und unverzüglich zugängliche Weise über das Internet mithilfe eines standardisierten Formats. Das gilt auch dann, wenn die Informationen nicht in elektronisch weiterverarbeitbarer Form zur Verfügung gestellt werden.

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02.03.2020

Umfangreiche PayPal-AGB sind nicht per se zu lang

OLG Köln v. 19.2.2020 - 6 U 184/19

Allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen (hier 83 Seiten) führt nicht zu deren Unwirksamkeit. Die Frage, ob AGB in ihrer Gesamtheit unzulässig sind, richtet sich in der Regel nach zahlreichen Faktoren, die nicht im Rahmen eines pauschalen Index wiedergegeben werden können.

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02.03.2020

Holzlieferverträge verstoßen gegen europäisches Beihilferecht

OLG Hamm v. 27.2.2020 - 2 U 131/18

Die nach dem Orkan Kyrill im Jahr 2007 geschlossene Holzlieferverträge zwischen dem Land NRW und einem der größten Sägeindustrieunternehmen Europas verstoßen gegen europäisches Beihilferecht. Die Verträge sind deshalb nichtig. Das Unternehmen hat keine Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz, Lieferung von Holz, Aufstellung von Lieferplänen und Erteilung von Auskünften.

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28.02.2020

Haftung der Benannten Stelle gegenüber Patientinnen wegen des Austauschs von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP?

BGH v. 27.2.2020 - VII ZR 151/18

Der BGH hat sich mit den rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der "Benannten Stelle" i.S.d. harmonisierten Medizinprodukterechts gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des französischen Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP) befasst. Danach kommt zwar keine vertragliche, aber eine deliktische Haftung der "Benannten Stelle" in Betracht.

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28.02.2020

Zur Werbung für Online-Angebot von Arzneimitteln

EuGH, C-649/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 27.2.2020

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zur Werbung ausländischer Apotheken für ihr Online-Angebot nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel sowie zu bestimmten Voraussetzungen für die Abwicklung von Bestellungen vorgelegt.

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27.02.2020

Fack Ju Göhte: Deutschsprachige Öffentlichkeit nimmt Filmtitel nicht als moralisch verwerflich wahr

EuGH v. 27.2.2020 - C-240/18 P

Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen "Fack Ju Göhte" entscheiden. Das EUIPO und das Gericht, die das Zeichen für sittenwidrig hielten, haben nicht hinreichend berücksichtigt, dass dieser Titel einer Filmkomödie von der deutschsprachigen breiten Öffentlichkeit offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen wurde.

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25.02.2020

Zur Zulässigkeit von Sportwett-Terminals in Gaststätten

BGH v. 7.11.2019 - I ZR 42/19

Sportwett-​Terminals sind keine Geldspielgeräte im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV. Die Beschränkungen dieser Vorschrift greifen daher nicht für Gaststätten mit aufgestellten Sportwett-Terminals. Die Verbotsnorm des § 21 Abs. 2 GlüStV ist nicht entsprechend auf die Vermittlung von Sportwetten in Gaststätten anzuwenden.

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20.02.2020

Das Boot: Weitere Vergütung für Chefkameramann?

BGH v. 20.2.2020 - I ZR 176/18

Der BGH hat sich vorliegend mit einer möglichen weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" auseinandergesetzt. Er hat das Berufungsurteil hierzu aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da dem Chefkameramann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung ein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung (§ 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG) nicht zuerkannt werden kann.

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20.02.2020

Keine Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

BGH v. 20.2.2020 - I ZR 193/18

Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung. Die Kundenbewertungen sind als solche gekennzeichnet, finden sich bei Amazon getrennt vom Angebot und werden von den Nutzern nicht der Sphäre des Anbieters als Verkäufer zugerechnet.

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18.02.2020

Transparenzgebot bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung

BGH v. 16.1.2020 - IX ZR 351/18

Dem Transparenzgebot ist nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger gestattet.

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