Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

pro Seite
23.05.2019

Verluste aus Umstrukturierung griechischer Staatsschuld: Kein Schadensersatzansprüche gegen EZB

EuG v. 23.5.2019 - T-107/17

Das EuG hat die Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB abgewiesen, denen aufgrund der in 2012 erfolgten Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld Verluste entstanden waren. Obwohl die Investoren der Maßnahme nicht zugestimmt hatten, stellte die Umstrukturierung keinen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff in ihr Eigentumsrecht dar.

Weiterlesen
22.05.2019

Keine Haftungsfreistellung bei Autobahnfahrt mit Tempo 200 km/h

OLG Nürnberg v. 2.5.2019 - 13 U 1296/17

Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des sog. Infotainmentsystems (Navigationssystem) kann bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen, mit der Folge eines zumindest teilweisen Verlustes der Haftungsfreistellung in den einer Kaskoversicherung nachgebildeten Bedingungen eines Mietvertrags. Das Vorhandensein eines sog. Spurhalteassistenten reduziert den in einem entsprechenden Verhalten liegenden Schuldvorwurf zumindest bei derartig hohen Geschwindigkeiten nicht.

Weiterlesen
21.05.2019

IPR zwischen Tradition und Innovation

Anknüpfend an die Auftaktveranstaltung im April 2017 in Bonn traf sich der deutschsprachige IPR-Nachwuchs am 4. und 5. April 2019 in Würzburg zu einer zweiten Tagung an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Die Veranstaltung, u.a. unterstützt durch die Stiftung des Otto Schmidt Verlages zur Förderung der Europäisierung und der Internationalisierung des Rechts, hatte das Generalthema "IPR zwischen Tradition und Innovation" zum Gegenstand.

Weiterlesen
20.05.2019

Auch Meinungsäußerungen können zur Täuschung geeignete Angaben sein

BGH v. 25.4.2019 - I ZR 93/17

Zur Täuschung geeignete Angaben i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. Für die Frage, ob Aussagen über die Rechtslage von § 5 Abs. 1 UWG erfasst werden, ist entscheidend, wie der Verbraucher die Äußerung des Unternehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Weise der Äußerung auffasst. Ist für die betroffenen Verkehrskreise erkennbar, dass es sich um eine im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geäußerte Rechtsansicht handelt, fehlt dieser Äußerung die zur Erfüllung des Tatbestands der Irreführung erforderliche Eignung zur Täuschung.

Weiterlesen
16.05.2019

rbb muss Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen

BVerfG v. 15.5.2019 - 1 BvQ 43/19

Ein Angriff auf die Menschenwürde zur Begründung eines volksverhetzenden Gehalts eines Wahlwerbespots kann insbesondere nicht aus einer Auslegung des Werbespots unter Rückgriff auf das Programm der Partei hergeleitet werden. Maßgeblich für die Beurteilung eines Wahlwerbespots ist allein dieser selbst, nicht die innere Haltung oder die parteiliche Programmatik, die seinen Hintergrund bildet.

Weiterlesen
15.05.2019

Änderungsklauseln zu einem Kontoentgelt bei bestehenden Bausparverträgen während der Ansparphase sind unwirksam

OLG Celle v. 27.3.2019 - 3 U 3/19

Eine Klausel, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontoentgelt während der Ansparphase verlangt, ist unwirksam. Dass die Bausparkasse gerade bei Bausparverträgen mit länger zurückliegendem Abschluss relativ hohe Zinsen zahlen muss, die aktuell am Markt für vergleichbar sichere Anlagen nicht zu erhalten sind, rechtfertigt keine andere Betrachtung.

Weiterlesen
15.05.2019

Anmeldung durch bösgläubigen Dritten: Marke NEYMAR ist nichtig

EuG v. 14.5.2019 - T-795/17

Die von einem Dritten angemeldete Marke "NEYMAR" ist nichtig. Das EUIPO hat zu Recht entschieden, dass dieser bei der Anmeldung der Marke bösgläubig gehandelt hat.

Weiterlesen
15.05.2019

Kündigung von Prämiensparverträgen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

BGH v. 14.5.2019 - XI ZR 345/18

Ein Kreditinstitut kann einen Prämiensparvertrag (hier: S-Prämiensparen flexibel) nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe (hier: nach Ablauf des 15. Sparjahres) kündigen. Nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ist eine Kündigung unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld möglich.

Weiterlesen
13.05.2019

Stille Gesellschaftsbeteiligung an der Hamburg Commercial Bank AG

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 3.5.2019 - 9 U 83/18

Die Hamburg Commercial Bank AG durfte die H. Versicherung AG in den Geschäftsjahren 2012 und 2014 an ihrem Verlust beteiligen und den Buchwert der stillen Beteiligung der H. Versicherung AG herabsetzen.

Weiterlesen
10.05.2019

Regress einer KfZ-Haftpflichtversicherung begründet keine gesetzliche Sonderzuweisung gem. § 119a Satz 1 GVG

KG Berlin v. 15.4.2019 - 2 AR 9/19

Für den Rückgriffsanspruch einer KfZ-Haftpflichtversicherung nach § 426 BGB, §§ 115 Abs. 1 Satz 4, 116 Abs. 1 VVG wegen einer Obliegenheitsverletzung des Halters oder Fahrers ist eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach § 119a Satz 1 Nr. 4 GVG nicht begründet.

Weiterlesen