Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

pro Seite
12.07.2022

Voraussetzungen für eine zulässige Verdachtsberichterstattung

BGH v. 31.5.2022 - VI ZR 95/21

Die Presse darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden. Bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung mit der damit zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters verdient für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang. Diese Maßstäbe gelten im Grundsatz auch für die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten (§ 157 StPO).

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08.07.2022

Finanzierter Autokauf: Annahmeverzug bzw. Voraussetzungen des wörtlichen Angebots nach § 295 BGB

BGH v. 14.6.2022 - XI ZR 552/20

Ein wörtliches Angebot nach § 295 BGB des Schuldners genügt u.a. dann, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde. Allein darin, dass eine Bank vorgerichtlich und im Rechtstreit das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs bestritten hat, kann keine Erklärung dahin gesehen werden, dass sie die Leistung (hier: ein finanziertes Fahrzeug) nicht annehmen werde.

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08.07.2022

Unionsmarke BALLON D'OR laut EuG verfallen - jedoch nicht für die Preisverleihungszeremonie für den besten Fußballer des Jahres

EuG v. 6.7.2022 - T-478/21

Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, mit der die Unionsmarke BALLON D'OR für Unterhaltungsdienstleistungen für verfallen erklärt wurde. Es bestätigt hingegen den Verfall dieser Marke für Dienstleistungen, die in der Ausstrahlung oder der Zusammenstellung von Fernsehprogrammen, der Produktion von Shows oder Filmen und der Veröffentlichung von Büchern, Magazinen, Zeitschriften oder Zeitungen bestehen.

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06.07.2022

Kapitalanlage: Deliktische Verschiebung von Vermögenswerten nach Begehung eines Eingehungsbetrugs

BGH v. 19.5.2022 - III ZR 11/20

Durch die deliktische Verschiebung von Vermögenswerten (§ 257 StGB) nach Begehung eines Eingehungsbetrugs im Rahmen einer Kapitalanlage tritt ein Gesamtschaden der Insolvenzgläubiger i.S.d. § 92 Satz 1 InsO ein. Dieser kann während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

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06.07.2022

Markenverletzung durch Angebot von "The-Dog-Face"-Tierkleidung

OLG Frankfurt a.M. v. 28.6.2022 - 6 W 32/22

Zwischen den Zeichen "The North Face" und "The Dog Face" besteht zwar keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke "The North Face" jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der Verkehr trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von "Dog" und "North" die Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit dieser Begründung die Verwendung des Zeichens "The Dog Face" im Zusammenhang mit Tierbekleidung untersagt.

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05.07.2022

Löschung eines Posts bei Facebook: Unterlassene Anhörung des Betroffenen kann im Prozess um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden

OLG Frankfurt a.M. v. 30.6.2022 - 16 U 229/20

Die fehlende Anhörung des von der Löschung seines Posts bei Facebook betroffenen Nutzers kann im Verfahren um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden. Wenn diese zu keiner anderen Bewertung führt, kann der betroffene Nutzer dann nicht die Wiederfreischaltung des Posts beanspruchen.

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04.07.2022

Klage gegen Einordnung einer Tragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung erfolglos

VG Trier v. 22.6.2022 - 9 K 391/22.TR

Das VG Trier hat die Klage gegen einen Feststellungsbescheid, mit dem die Beklagte eine Tragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung eingeordnet hat, abgewiesen.

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04.07.2022

Unzulässigkeit des Angebots von Vermögensanlagen bei bestehender Interessenverflechtung nach § 2a Abs. 5 VermAnlG

OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2022 - 6 U 251/21

Die in § 2a Abs. 5 S. 2 VermAnlG genannten Regelbeispiele sind nicht abschließend zu verstehen. Eine maßgebliche Interessenverflechtung zwischen Emittentin und dem Unternehmen, das die Internet-Dienstleistungsplattform betreibt, kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Für § 2a Abs. 5 VermAnlG kommt es nicht notwendig auf eine Interessenverflechtung in rechtlicher Hinsicht an; es kann eine Interessenverflechtung tatsächlicher Art genügen.

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04.07.2022

Maßnahmen zur Modernisierung des Kapitalmarkts und zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen

Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister der Justiz haben die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vorgestellt. Durch verschiedene steuerrechtliche, kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtliche Maßnahmen soll die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen verbessert werden und der Kapitalmarktzugang für Unternehmen, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMUs erleichtert werden.

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01.07.2022

Zur Grundpreisangabe im Internet

BGH v. 19.5.2022 - I ZR 69/21

Da der Grundpreis als Preis je Maßeinheit auf den Verkaufspreis bezogen ist, ist er nicht schon dann klar erkennbar, wenn er für sich genommen deutlich wahrnehmbar ist. Vielmehr ist er nur dann als solcher klar erkennbar, wenn er in dem Sinne in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises steht, dass er zusammen mit diesem auf einen Blick wahrgenommen werden kann.

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