Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1941 bis 1950 von 5330 gesamt

19.10.2020

Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien vorgelegt

Das BMJV hat den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Laut BMJV handelt es sich um die größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten, die zugleich dazu dient, das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes in der EU anzupassen.

14.10.2020

Betriebsschließung: Land Berlin muss keine Entschädigung an Gastwirt zahlen

LG Berlin v. 13.10.2020 - 2 O 247/20

Die durch die coronabedingte vorübergehende Gaststättenschließung in Berlin erlittenen Gewinneinbußen sind nicht als ein unzumutbares Sonderopfer anzusehen, sondern bewegen sich im Bereich eines tragbaren allgemeinen Lebens- und Unternehmerrisikos. Infolgedessen steht dem Gaststättenbetreiber wegen der Schließungsanordnung unter keinem rechtlichen oder tatsächlichen Aspekt ein Entschädigungsanspruch gegen das Land Berlin zu.

13.10.2020

Verletzung der Wortmarke "Astrosophie": Voraussetzungen einer erlaubten Drittnutzung

LG Frankenthal v. 11.8.2020 - 6 O 213/19

Das LG Frankenthal hatte in einem Markenrechtsstreit über die Verletzung u.a. der Wortmarke "Astrosophie" und die Voraussetzungen einer erlaubten Drittnutzung zu entscheiden.

12.10.2020

Urheberrechtsstreit um Karikaturen von den Ex-Bayern-Spielern Ribéry und Robben

LG München I v. 9.9.2020, 21 O 15821/19

Eine nach § 24 UrhG zulässige freie Benutzung eines geschützten älteren Werks kann nur angenommen werden, wenn das neue Werk gegenüber dem benutzten Werk selbständig ist. Dabei ist kein zu milder Maßstab anzulegen. Eine freie Benutzung setzt daher voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werks die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werks verblassen.

08.10.2020

Wertersatz nach Widerruf eines Online-Partnervermittlung

EuGH v. 8.10.2020 - C-641/19

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, wie der Wertersatz zu berechnen ist, den eine Online-Partnervermittlung (hier: Parship) bei fristgerechtem Widerruf des Kunden für Leistungen verlangen kann, die sie wunschgemäß bereits erbracht hat.

02.10.2020

Insolvenz des Mieters: Teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter Masseverbindlichkeit?

BGH v. 17.9.2020 - IX ZR 62/19

Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit. Entfernt der Insolvenzverwalter eine Einrichtung, die der Schuldner mit der Mietsache verbunden hat und die im Eigentum des Schuldners steht, stellt die Pflicht zur Instandsetzung der Sache in den vorigen Stand keine Masseverbindlichkeit dar, wenn der Insolvenzverwalter dabei den Rahmen einer teilweisen Erfüllung der Räumungspflicht nicht überschreitet.

01.10.2020

Kein Auszahlungsanspruch bei gelochten Sparbüchern

AG Frankfurt a.M. v. 23.12.2019 - 29 C 4021-19 (46)

Ein gelochtes Sparbuch begründet die Vermutung, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde und ein diesbezüglicher Zahlungsanspruch gegen die Bank nicht mehr besteht.

01.10.2020

Erlass nationaler Vorschriften zu zusätzlichen Ursprungs- oder Herkunftsangaben möglich

EuGH v. 1.10.2020 - C-485/18

Die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln, u.a. von Milch, steht dem Erlass nationaler Vorschriften, mit denen bestimmte zusätzliche Ursprungs- oder Herkunftsangaben vorgeschrieben werden, nicht entgegen. Der Erlass solcher Vorschriften ist allerdings nur dann möglich, wenn - neben anderen Voraussetzungen - eine nachweisliche Verbindung zwischen dem Ursprung oder der Herkunft eines Lebensmittels und bestimmten Qualitäten des Lebensmittels besteht.

30.09.2020

Die Europäische Whistleblower-Richtlinie und ihre Folgen für das deutsche Gesellschaftsrecht (Gerdemann/Spindler, ZIP 2020, 1896)

Aktuell in der ZIP

Am 16. 12. 2019 ist die "Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 10. 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" in Kraft getreten, deren Vorgaben im Wesentlichen bis zum 17. 12. 2021 in deutsches Recht umzusetzen sind (ABl L 305 v. 26. 11. 2019, 17; im Folgenden: Whistleblower-Richtlinie; WBRL). Sowohl vor als auch nach ihrer Verabschiedung ist die Richtlinie innerhalb und außerhalb Deutschlands zum Gegenstand intensiver Debatten avanciert. Das rechtswissenschaftliche und rechtspolitische Echo ist insofern kaum überraschend, handelt es sich bei der Richtlinie doch um den bisher mit Abstand einflussreichsten Rechtsakt der Europäischen Union auf dem Gebiet des Whistleblowing-Rechts. Die nationale Umsetzung wird dementsprechend mit signifikanten Folgen für eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsgebiete einhergehen. Das gilt insbesondere für das deutsche Recht, dem eine umfassende Regulierung des Phänomens "Whistleblowing" im Gegensatz zu einer zunehmenden Zahl internationaler Rechtsordnungen bislang noch fremd ist. Der folgende Beitrag konzentriert sich auf die zu erwartenden Konsequenzen der Richtlinie für das deutsche Gesellschaftsrecht und greift hierbei insbesondere einige Aspekte auf, die in der aktuellen Diskussion bisher noch vergleichsweise wenig Beachtung gefunden haben.

30.09.2020

Update Coronakrise: Zwischenbilanz zur Corona-App

Mitte Juni 2020 ist die Corona-App in Deutschland gestartet. Unsere Autorin Maria-Urania Dovas findet die Bilanz der bisherigen Effekte ernüchternd. Im aktuellen ITRB 2020, 238 erläutert sie vier Aspekte, die im Zusammenhang mit der Corona-App und deren Erfolg im Kampf gegen die Pandemie eine wichtige Rolle spielen: Freiwilligkeit, Transparenz, Information und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Artikel 1941 bis 1950 von 5330 gesamt