Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 2371 bis 2380 von 5155 gesamt

04.09.2018

Werbung für Hustensaft auf Basis reiner in-vitro-Untersuchungen ist regelmäßig unzulässig

LG Frankfurt a.M. 17.8.2018, 3-10 O 22/18

Die Bewerbung der Wirkung eines zugelassenen Arzneimittels (hier: Hustensaft) auf Basis reiner in-vitro-Untersuchungen ist regelmäßig unzulässig, da diese Angaben regelmäßig nicht dem gesicherten Erkenntnisstand entsprechen. Es ist nicht erkennbar, warum eine klinische Überprüfung der antiviralen Eigenschaften beim Menschen nicht möglich sein sollte.

03.09.2018

Keine Vergütungspflicht für Eintragung in ein zweifelhaftes Online-Branchenbuch

AG Frankfurt a.M. 22.2.2018, 32 C 2278/17 (90)

Der Betreiber eines Online-Branchenbuchs hat keinen Anspruch auf Bezahlung, wenn er in seinem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kostenpflicht seiner Dienstleistung hinweist. Der Empfänger eines Schreibens, das mit dem Wort "Korrekturabzug" überschrieben ist, erwartet nicht den Abschluss eines neuen Vertragsverhältnisses.

30.08.2018

Wasserpreise in der Region Mainz waren zu hoch

OLG Koblenz 23.8.2018, U 311/17.Kart

Die Wasserpreise im Versorgungsbereich der Stadt Mainz für Endverbraucher in den Jahren 2010 bis 2012 waren missbräuchlich überhöht. Die Versorger haben ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem sie Entgelte gefordert haben, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben hätten. Dies ergibt sich aus einer Vergleichsmarktbetrachtung anhand des Durchschnitts der abgabenbereinigten Nettopreise der 38 größten Städte Deutschlands.

30.08.2018

Anfechtung von auf Grundlage eines vom Schuldner behaupteten Sanierungskonzepts geleisteten Zahlungen

BGH 14.6.2018, IX ZR 22/15

Der BGH hat sich mit der Anfechtung von Zahlungen befasst, die der Schuldner nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts geleistet hat.

29.08.2018

Davidoff Hot Water III im Amazon-Marketplace: Zur Lagerung markenrechtsverletzender Waren

BGH 26.7.2018, I ZR 20/17

Der BGH hat dem EUGH zur Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (nachfolgend: GMV) und des Art. 9 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 (nachfolgend: UMV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Besitzt eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, diese Ware zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen?

28.08.2018

Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens

BGH 5.7.2018, IX ZR 139/17

Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, sind entgeltliche Leistungen, wenn sie die Gegenleistung für die erbrachte Einlage darstellen.

24.08.2018

Ticket zum Selbstausdrucken: Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets unwirksam

BGH 23.8.2018, III ZR 192/17

Klauseln in den AGB eines Unternehmens, das über das Internet Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen vertreibt, die für die Variante "Ticket zum Selbstausdrucken" eine zusätzliche Sevicegebühr von 2,50 € erhoben vorsehen, sind unwirksam. Es ist nicht erkennbar, welche konkreten erstattungsfähigen Aufwendungen mit der Servicegebühr für eine solche "ticketdirect"-Option geltend gemacht werden.

21.08.2018

ZDF: Kein Zwang zur Veröffentlichung vorformulierter Erklärung wegen falscher Formulierung hinsichtlich der Befreiung von Konzentrationslagern in Polen

BGH 19.7.2018, IX ZB 10/18

Nach den maßgeblichen europarechtlichen Vorschriften wird eine ausländische Gerichtsentscheidung dann nicht für vollstreckbar erklärt, wenn ihre Vollstreckung der öffentlichen Ordnung ("ordre public") des Mitgliedsstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde. Der BGH hat vorliegend ein polnisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt, weil damit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden gewesen wäre.

20.08.2018

Keine Pflicht zur Darlegung einer Vermögensdifferenz zu einem bestimmten Zeitpunkt

BGH 26.7.2018, I ZR 274/16

Für die Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage muss nicht dargelegt werden, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Vermögensdifferenz besteht. Der Umstand, dass der Geschädigte nach dem Grundsatz der Schadenseinheit zur Hemmung der Verjährung seines Ersatzanspruchs regelmäßig innerhalb von drei Jahren nach der ersten Vermögenseinbuße eine Feststellungsklage erheben und die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts darlegen muss, spricht für eine großzügige Beurteilung der Frage, ob der Geschädigte die Wahrscheinlichkeit eines Vermögensschadens hinreichend dargelegt hat.

20.08.2018

Verbraucherdarlehensvertrag: Zum Widerruf mehrerer Darlehensnehmer

BGH 17.7.2018, II ZR 452/17

Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Verhältnis zu sämtlichen Darlehensnehmern in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis um, sind die Darlehensnehmer nicht nur Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche, sondern, sofern sie an den Darlehensgeber nach dem Wirksamwerden des Widerrufs weitere Leistungen erbringen, auch Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche.

Artikel 2371 bis 2380 von 5155 gesamt