Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 331 bis 340 von 5144 gesamt

23.08.2024

Kritische Bewertung auf Internetplattform durch Ex-Mitarbeiter mit Folgen

OLG Celle v. 21.6.2024 - 5 W 62/24

Von einer "Selbstwiderlegung der Dringlichkeit" wird in aller Regel nicht ausgegangen werden können, wenn zwischen dem Zeitpunkt der erstmaligen Kenntnisnahme von der ehrbeeinträchtigenden Äußerung und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein Zeitraum von nicht mehr als einem Monat liegt. Die (kritische) Bewertung eines Unternehmens, das im direkten Kontakt mit Kunden steht, ist rechtswidrig, wenn mit der Bewertung der - unzutreffende - Eindruck vermittelt wird, als habe der Bewertende das Unternehmen als Kunde aufgesucht, es sich bei ihm aber um einen ehemaligen Mitarbeiter handelt.

19.08.2024

Holzvermarktungspraxis des Landes Baden-Württemberg in den Jahren 1978 bis 2015 war kartellrechtswidrig

OLG Stuttgart v. 15.8.2024 - 2 U 30/22

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der Klägerin gegen das Land Baden-Württemberg dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz wegen kartellrechtswidriger Vereinbarungen über die Vermarktung von Rundholz zusteht. Das Verfahren wurde zur Klärung der Schadenshöhe an das LG Stuttgart zurückverwiesen. Die Klage wurde teilweise abgewiesen, soweit Beschaffungsvorgänge des vermarkteten Holzes nicht hinreichend dargelegt und nachgewiesen wurden.

19.08.2024

BGH-Rechtsprechung "Das Boot I - III" nicht generell übertragbar auf die Ausstrahlung von Filmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

LG Köln v. 1.8.2024 - 14 O 59/22

Die Rechtsprechung des BGH in Sachen "Das Boot I - III" ist nicht generell auf die Ausstrahlung von Filmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk übertragbar. Insbesondere ist die Anwendung des sog. "Wiederholungsvergütungsmodells" zur Bewertung der Erträge und Vorteile der Rundfunkanstalten i.S.v. § 32a Abs. 1 UrhG bei Filmproduktionen, an denen diese Rundfunkanstalten in keiner Weise beteiligt waren, nicht angemessen. Die Erträge und Vorteile der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind nicht in den anteilig auf die jeweiligen Fernsehsender entfallenden Anteile der Rundfunkgebühren zu erkennen.

16.08.2024

Notwendigkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geltend gemachter fehlender internationaler Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

BGH v. 18.7.2024 - IX ZB 29/23

Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann nur statthaft, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist, wenn mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht wird, es fehle die internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts.

14.08.2024

BVerwG setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus

BVerwG v. 14.8.2024 - BVerwG 6 VR 1.24

Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das BVerwG mit bestimmten Maßgaben stattgegeben.

14.08.2024

Macht die Beschwerde wegen Urheberrechtsverletzung eines Rechtsinhabers bei YouTube (sog. "Strike") eine Abmahnung entbehrlich?

LG Köln v. 22.7.2024 - 14 O 197/24

Die Einreichung einer Beschwerde wegen Urheberrechtsverletzung eines Rechtsinhabers bei YouTube (sog. "Strike") und die Reaktion darauf durch den für den Inhalt verantwortlichen YouTube-Nutzer (sog. "Counter Notification") macht eine Abmahnung gem. § 97a Abs. 1 UrhG grundsätzlich nicht entbehrlich und steht dieser grundsätzlich nicht gleich. Wird nur das "Beschwerdeverfahren" bei YouTube durchgeführt, jedoch nicht abgemahnt, sind die Kosten des Rechtsstreits bei einem sofortigen Anerkenntnis im einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 93 ZPO in der Regel vom Antragsteller/Rechtsinhaber zu tragen.

13.08.2024

Kein Fachhandelsgeschäft: Tankstelle darf nicht für Tabakwaren werben

OLG Stuttgart v. 1.8.2024 - 2 UKl 2/24

Das OLG Stuttgart hat einen Tankstellenbetreiber dazu verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Außenwerbung für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten zu betreiben. Denn ein Ausnahmetatbestand von dem Verbot der Werbung für Tabakwaren gemäß § 20a Satz 2 TabakerzG liege nicht vor, da es sich bei der Tankstelle nicht um einen Fachhandel für die beworbenen Erzeugnisse handele.

13.08.2024

Erweiterte Zuständigkeit für das EuG

Dem Gericht der Europäischen Union (EuG) wird die Zuständigkeit für Vorabentscheidungen in sechs besonderen Sachgebieten übertragen. Die Umsetzung dieser teilweisen Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen vom EuGH auf das EuG schließt sich an an die Reform des Gerichtssystems der Europäischen Union und wird Vorabentscheidungsfragen betreffen, die ab dem 1.10.2024 vorgelegt werden.

12.08.2024

Nachhaltigkeitsberichterstattung: Neues Q&A der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat eine Zusammenstellung häufig gestellter Fragen veröffentlicht, um Interessenträger bei der Umsetzung der EU-Vorschriften für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen zu unterstützen.

07.08.2024

Bei Werbeschreiben per Briefpost reicht Hinweis auf im Internet auffindbare AGB nicht aus ("Medienbruch")

OLG Düsseldorf v. 25.4.2024 - 20 UKI 1/24

Die Beklagte übersendet potentiellen Kunden ihr Werbeschreiben per Briefpost. Kunden, die das von der Beklagten vorformulierte, die AGB-Klauseln enthaltende Angebot abgeben wollen, müssen dies ebenfalls per Briefpost zurückschicken. In diesem Fall reicht ein Hinweis auf im Internet auffindbare AGB nicht aus. Zwar kann bei einer Bestellung eines Verbrauchers im Internet der Verweis auf dort leicht auffindbare AGB zur Kenntnisverschaffung ausreichen. Im vorliegenden Fall stellt dies jedoch einen Medienbruch dar.

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