Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3721 bis 3730 von 5131 gesamt

07.11.2014

Fortdauerndes Gewerbemietverhältnis: Keine Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Reihenfolge der zu tilgenden Mietforderungen

BGH 9.10.2014, IX ZR 69/14

Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung an den Vermieter auszukehren, die Zahlung vorrangig auf die nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten begründeten Mietforderungen und erst sodann auf die vor Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderungen entstandenen Mietforderungen anzurechnen.

07.11.2014

Werbung mit kostenloser Zweitbrille kann unzulässig sein

BGH 6.11.2014, I ZR 26/14

Die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille kann gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen. Insofern besteht die Gefahr, dass sich Verbraucher zum Kauf der angebotenen Sehhilfe allein wegen des Geschenks einer Zweitbrille entschließen und ihre Entscheidung für den Erwerb der von der Beklagten angebotenen Sehhilfe nicht ausschließlich an ihren gesundheitlichen Belangen ausrichten.

06.11.2014

Nachzahlungspflicht bei Prepaid-Mobilfunkverträgen kann durchaus wirksam sein

BGH 9.10.2014, III ZR 33/14

AGB-Klauseln über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen ("prepaid"-Verträge), in denen geregelt ist, dass bei Roaming-verbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können, so dass aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein Negativsaldo auf dem Guthabenkonto des Kunden entstehen kann, den dieser auszugleichen hat, sind wirksam, sofern diese Rechtslage klar und unmissverständlich verdeutlicht wird.

06.11.2014

Zur Einordnung des Zugewinnausgleichs als entgeltlicher Vermögenszuwachs

BGH 21.10.2014, XI ZR 210/13

Entgeltlich sind auch Zuwendungen, die zur Erfüllung einer rechtswirksamen Verbindlichkeit erfolgen, weil die dadurch bewirkte Befreiung von der Verbindlichkeit einen Vermögensvorteil für den Leistenden darstellt und dementsprechend der durch die Leistung erfüllte Anspruch des Empfängers erlischt. Demnach ist die Zahlung des Zugewinnausgleichs, die der Ehemann von seiner geschiedenen Ehefrau erhält, kein unentgeltlicher Vermögenserwerb, weil durch diese Zahlung seine Ausgleichsforderung gem. § 1378 Abs. 1 BGB erfüllt wird.

04.11.2014

EZB übernimmt Bankenaufsicht im Euroraum

Die Europäische Zentralbank ist seit dem 4.11.2014 die zentrale Bankenaufsichtsbehörde im Euroraum. Sie übernimmt die direkte Aufsicht über rund 120 Banken oder Bankengruppen, darunter 21 aus Deutschland; insgesamt machen diese Banken rd. 85 Prozent der Bilanzsumme aller Institute im Euroraum aus.

04.11.2014

Kein Notgeschäftsführer für die GbR

BGH 23.9.2014, II ZB 4/14

Für eine GbR ist grundsätzlich kein Notgeschäftsführer zu bestellen, jedenfalls wenn sie keine Publikumsgesellschaft ist. . Der Wegfall der Geschäftsführungsbefugnis bei einem geschäftsführenden Gesellschafter oder sein Wegfall machen die GbR auch beim Fehlen von Vorkehrungen im Gesellschaftsvertrag nicht handlungsunfähig, weil dafür Regelungen im Gesetz vorhanden oder von der Rechtsprechung entwickelt worden sind.

04.11.2014

Keine Beschwerdebefugnis: Amtslöschungsverfahren steht nicht im Interesse einzelner Aktionäre

BGH 15.7.2014, II ZB 18/13

Regt ein Aktionär beim Registergericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung als nichtig an, steht ihm gegen den die Anregung zurückweisenden Beschluss des Registergerichtes kein Rechtsmittel zu. Das Amtslöschungsverfahren ist vom Gesetzgeber nicht im Interesse einzelner Aktionäre eingerichtet worden, sondern soll ein Interesse der Allgemeinheit an der Feststellung der Nichtigkeit von eingetragenen Hauptversammlungsbeschlüssen schützen.

03.11.2014

Zur Mehrwertdienstnummer als Kommunikationsweg im Impressum

OLG Frankfurt a.M. 2.10.2014, 6 U 219/13

Anbieter von Dienstleistungen werden der Verpflichtung aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, auf ihrer Internetseite neben der E-Mail-Adresse einen effizienten Kommunikationsweg zu eröffnen, dann nicht gerecht, wenn sie hierzu Mehrwertdienstnummern nennen, deren Nutzung Kosten an der Obergrenze des rechtlich zulässigen Bereichs (hier: 2,99 € für Gespräche aus dem Mobilfunknetz) verursachen. Die Frage, ob die Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Kontaktmöglichkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG durch eine Mehrwertdienstnummer ermöglicht werden kann, ist höchstgerichtlich noch nicht entschieden.

31.10.2014

Keine Urheberrechtsverletzung durch Einbindung von geschützten Internetinhalten mittels Framing

EuGH 21.10.2014, C‑348/13

Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung des sog. "Framings" allein stellt keine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

30.10.2014

Bank wegen Kenntnis von Gläubigerbenachteiligung zur Rückzahlung verpflichtet

OLG Oldenburg 16.10.2014, 1 U 9/14

Eine Kenntnis von drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und einer Gläubigerbenachteiligung ist dann regelmäßig anzunehmen, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden. Führt der Vollstreckungsversuch einer Bank lediglich zu einer Zahlung von weniger als 3 Prozent der Forderungssumme, so muss es sich der Bank aufdrängen, dass beim Schuldner eine Zahlungsunfähigkeit droht.

Artikel 3721 bis 3730 von 5131 gesamt