Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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17.02.2022

Patentnichtigkeitsverfahren: Wertänderungen nach Klageerhebung unerheblich für Festsetzung des Streitwerts

BGH v. 14.12.2021 - X ZR 26/20

Für die Festsetzung des Streitwerts im Patentnichtigkeitsverfahren sind Wertänderungen, die nach Erhebung der Klage bzw. Einlegung des Rechtsmittels eingetreten sind, grundsätzlich unerheblich. Zu berücksichtigen sind jedoch Erkenntnisquellen, die zwar erst nach dem maßgeblichen Stichtag zutage getreten sind, aber ein neues Licht auf die Wertverhältnisse an diesem Tag werfen.

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16.02.2022

Irreführung durch den auf Bio-Eier-Kartons angebrachten Hinweis "Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern"

OLG Celle v. 11.11.2021 - 13 U 84/20

Selbst wenn die einzelnen Hühner zum Nachweis ihrer Salmonellenfreiheit getestet würden, kann bei einem zweiwöchentlichen Testturnus nicht ausgeschlossen werden, dass Hühner zwischen zwei Testungen infiziert wurden und das zweite Testergebnis bei dem Inverkehrbringen der Eier noch nicht vorlag. Einer Irreführung steht es auch nicht entgegen, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. auf der von ihm betriebenen Internetseite lebensmittelklarheit.de, davon ausgeht, dass die Werbung zulässig sei.

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15.02.2022

Soziale Netzwerke: Kein Recht auf Löschung und Sperrung im Wege einer ergänzender Vertragsauslegung

OLG Celle v. 20.1.2022 - 13 U 84/19

Ist die AGB-Klausel des Anbieters eines sozialen Netzwerks, die ihn zur Löschung von Nutzerbeiträgen berechtigt, unwirksam, ergibt sich ein Recht zur Löschung nicht rechtswidriger Beiträge auch nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung. Dem Anspruch des Nutzers auf Freischaltung eines vertragswidrig gelöschten Beitrages kann der Anbieter auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Geltendmachung des Anspruchs sei treuwidrig.

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10.02.2022

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Amtspflichtverletzung infolge eines sog. "Settlements"?

OLG Köln v. 21.9.2021 - 7 U 166/20

§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gewährt weder einen Schadensersatzanspruch auf Erstattung des im Wege eines "settlements" mit der Kartellbehörde durch einen rechtmäßigen Bußgeldbescheid festgesetzten Bußgelds noch einen solchen auf Erstattung des aufgrund der Verteidigung gegen die zutreffend erhobenen Vorwürfe entstandenen Verteidigerhonorars. Der Ersatz dieser Schäden ist nicht vom Schutzzweck der Norm des § 839 BGB iVm Art. 34 GG umfasst.

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09.02.2022

EuGH-Vorlage: Vollständige Verbraucherinformationen erst im Nachgang mit der Versicherungspolice übermittelt

LG Erfurt v. 30.12.2021 - 8 O 1519/20

Steht das Unionsrecht, insbesondere Art. 31 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung und Art. 15 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung, ggf. in Verbindung mit Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einer nationalen Regelung entgegen, wonach die vollständigen Verbraucherinformationen erst im Nachgang zu einem Antrag des Verbrauchers, nämlich mit der Versicherungspolice, übermittelt werden ("Policenmodell")?
 

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08.02.2022

Verbot der Zugänglichmachung verlagsgebundener Fachartikel in Forschernetzwerk

LG München I v. 31.1.2022 - 21 O 14450/17

In einem auf einer Internetplattform betriebenen Forschernetzwerk, in dem sich Wissenschaftler untereinander austauschen und hierzu jeweils Nutzerprofile anlegen können, dürfen keine verlagsgebundenen Fachartikel zugänglich gemacht werden. Das gilt auch dann, wenn die streitigen Artikel von multinationalen Autorenteams stammen und die betreffenden Verlage ihren Sitz im Ausland (hier USA, Großbritannien und Niederlande) haben.

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07.02.2022

Facebook darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen

OLG Karlsruhe v. 4.2.2022 - 10 U 17/20

Der Anbieter des sozialen Netzwerks muss in seinen AGB sicherstellen, dass der Nutzer über die Entfernung eines Beitrags jedenfalls unverzüglich nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung des Nutzerkontos vorab informiert und ihm der Grund dafür mitgeteilt wird.

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07.02.2022

Kabelkanalanlagen II: Zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

BGH v. 14.12.2021 - KZR 23/18

Sind die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB erfüllt, kann der dann tatbestandsmäßig vorliegende Missbrauch weder gesetzessystematisch noch nach Sinn und Zweck des § 19 GWB entfallen, weil das diskriminierte Unternehmen den Missbrauch durch eine Kündigung noch vertiefen und sich sodann auf das Regelbeispiel des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB berufen könnte.

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03.02.2022

Keine Verwechslungsgefahr zwischen Fernsehbeitrag und Buch mit demselben Titel

OLG Frankfurt a.M. v. 11.1.2022 - 6 W 102/21

Zwischen dem Titel "Nie wieder keine Ahnung!" für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr. Wenn unterschiedliche Werke betroffen sind, scheidet eine Verwechslungsgefahr mangels Werknähe regelmäßig aus.

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03.02.2022

Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals: Zur Haftung des Automobilherstellers nach § 826 BGB

BGH v. 21.12.2021 - VI ZR 277/20

Der BGH hat sich vorliegend einmal mehr mit der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem Dieselfall befasst. Das vorliegend Verfahren betraf den Kauf eines Audi Q3 nach Bekanntwerden des Dieselskandals.

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03.02.2022

Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social-Media-Plattform erfolgreich

BVerfG v. 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20

Das BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen einer Politikerin der Partei DIE GRÜNEN die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social-Media-Plattform teilweise versagt wurden. Es geht um die Herausgabe personenbezogener Daten über mehrere Nutzer, die auf der Plattform Kommentare über die Politkerin getätigt haben. Die Fachgerichte haben unter Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Persönlichkeitsrechts die verfassungsrechtlich erforderliche Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht unterlassen.

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02.02.2022

Recht auf Meinungsäußerung: Messenger Dienst darf Nutzer bei Versand von Missbrauchsfotos sofort ohne Anhörung sperren

LG München I v. 31.1.2022 - 42 O 4307/19

Nur durch eine sofortige Kündigung des Nutzungsverhältnisses es dem Messenger Dienst möglich, sicherzustellen, dass der Nutzer Missbrauchsfotos nicht weiterverbreitet. Eine vorherige Anhörung ist in einem solchen Fall entbehrlich. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Kündigung nachträglich anzugreifen und spätestens im Rahmen des zivilrechtlichen Verfahrens die Gründe für die Sperrung anzugreifen und sich hierzu Gehör zu verschaffen.

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01.02.2022

Zu den Anforderungen an Preisinformation bei Kopplungsangeboten

BGH v. 25.11.2021 - I ZR 148/20

Die an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten zu stellenden Anforderungen ergeben sich nunmehr aus dem lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbot (§ 5 Abs. 1 UWG), dem Tatbestand der Informationspflichtverletzung (im unternehmerischen Verkehr § 5a Abs. 1 UWG, im Verhältnis zu Verbrauchern § 5a Abs. 2 UWG) sowie aus dem Verbot aggressiver geschäftlicher Handlungen (§ 4a UWG) und der lauterkeitsrechtlichen Generalklausel (im unternehmerischen Verkehr § 3 Abs. 1 UWG, im Verhältnis zu Verbrauchern § 3 Abs. 2 UWG; Weiterführung von BGH v. 13.6.2002 - I ZR 173/01 - Kopplungsangebot I; BGH v. 27.2.2003 - I ZR 253/00 - Gesamtpreisangebot).

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01.02.2022

Generalanwalt: Automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen mit Datenschutz-Grundrechten vereinbar

EuGH v. 27.1.2022 - C-817/19, Schlussanträge des Generalanwalts

Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen sind mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Fluggastdatensätzen in nicht unkenntlich gemachter Form kann hingegen nur zur Abwendung einer realen, aktuellen oder vorhersehbaren ernsten Bedrohung für die Sicherheit der Mitgliedstaaten gerechtfertigt werden und sofern die Dauer dieser Speicherung auf das unbedingt Notwendige beschränkt ist. Die in der Fluggastdaten-Richtlinie vorgesehene Übermittlung von Daten der Rubrik "Allgemeine Hinweise" genügt zudem nicht den Anforderungen der Grundrechtecharte in Bezug auf Klarheit und Bestimmtheit.

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31.01.2022

Markenrecht: Streit um das Design von Saftflaschen

LG Hamburg v. 13.1.2022 - 312 O 294/21

Eine nachschaffende Nachahmung liegt vor, wenn das angegriffene Produkt dem Originalprodukt so ähnlich ist, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt. Hierfür ist zu prüfen, ob das angegriffene Produkt die prägenden Gestaltungsmerkmale des Originalprodukts übernimmt, die dessen wettbewerbliche Eigenart ausmachen.

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31.01.2022

Unternehmensangaben zur Frauenquote: IDW hebt Prüfungshinweis IDW PH 9.350.1 auf

Der Hauptfachausschuss (HFA) hat am 24.1.2022 mit sofortiger Wirkung die in die Zukunft gerichtete Aufhebung des IDW Prüfungshinweises: Auswirkungen der Angaben zur Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung auf Bestätigungsvermerk und Prüfungsbericht (IDW PH 9.350.1) beschlossen. Hintergrund dieser Maßnahme sind Gesetzesänderungen betreffend die Erklärung zur Unternehmensführung. 

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31.01.2022

Aktionärszahlen weiter auf hohem Niveau

Knapp 12,1 Millionen Deutsche haben 2021 in Aktien, Aktienfonds oder ETFs investiert, wie die jüngst veröffentlichten Aktionärszahlen des Deutschen Aktieninstituts zeigen. Das ist der dritthöchste Stand der Erhebungen und entspricht trotz eines Rückgangs um 280.000 Anlegern in etwa dem Niveau des Vorjahres.

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31.01.2022

Urheberrechtliche Ansprüche wegen des Angebots eines sog. Adblockers

LG Hamburg v. 14.1.2022 - 308 O 130/19

§ 69c Nr. 2 UrhG nennt als Oberbegriff in wörtlicher Übernahme des entsprechenden Wortlauts der Computerprogrammrichtlinie und der internationalen Konventionen die "Umarbeitung" und fasst darunter in S. 1 beispielhaft die Übersetzung, Bearbeitung und das Arrangement. Es handelt sich dabei um ein weit gefasstes Recht, dem alle Abänderungen eines geschützten Computerprogramms unterfallen.

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31.01.2022

Entwurf des neuen Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat die Vorschläge für Änderungen am Kodex für deutsche börsennotierte Gesellschaften veröffentlicht. Bei der Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen müsse die ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Dem soll der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) durch Anpassungen Rechnung tragen. Darüber hinaus ergeben sich Änderungen infolge des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG).

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27.01.2022

Geldbuße gegen Intel teilweise nichtig: Zum Missbrauch beherrschender Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren

EuG v. 26.1.2022 - T-286/09 RENV

Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße i.H.v. rd. 1 Mrd. €uro verhängt hat, wird vom EuG teilweise für nichtig erklärt. Die Prüfung, die die Kommission durchgeführt hat, ist unvollständig und beweist rechtlich nicht hinreichend, dass die streitigen Rabatte möglicherweise oder wahrscheinlich wettbewerbswidrige Wirkungen hatten.

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27.01.2022

Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks in bestimmten Fällen unwirksam

BGH v. 27.1.2022 - III ZR 3/21 u.a.

Die Bestimmungen zur Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken sind mit dem in § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG in der bis zum 30.11.2021 geltenden Fassung zum Ausdruck kommenden Grundgedanken, dass der Diensteanbieter die Nutzung der Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, nicht zu vereinbaren. Die Unwirksamkeit führt dazu, dass die Bestimmungen ersatzlos wegfallen und der Nutzer einen Anspruch darauf hat, das Netzwerk unter einem Pseudonym zu nutzen.

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27.01.2022

Geschlechtsneutrale Anrede beim Online-Shopping erforderlich - aber kein Entschädigungsanspruch

OLG Karlsruhe v. 14.12.2021, 24 U 19/21

Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim "Online-Shopping" nur zwischen den Anreden "Frau" oder "Herr" auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein Anspruch auf Entschädigung eines deswegen geltend gemachten immateriellen Schadens besteht jedoch nicht.

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26.01.2022

Gaststättenschließung im Lockdown: Betriebsschließungsversicherung greift nicht

BGH v. 26.1.2022 - IV ZR 144/21

Einem Versicherungsnehmer stehen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte zu, wenn eine Betriebsschließung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 oder des Krankheitserregers SARS-CoV-2 nicht vom Versicherungsschutz umfasst ist. Nach den (hier) zugrundeliegenden Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) - 2008 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen, die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden. In dem dortigen Katalog der meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger werden weder COVID-19 noch SARS-CoV-2 aufgeführt.

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26.01.2022

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben betreffenden Pressebericht nach Selbstöffnung des Partners

BGH v. 14.12.2021 - VI ZR 403/19

Der Schutz der Privatsphäre ist sowohl thematisch als auch räumlich bestimmt. Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsgehalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst. Dies ist bei identifizierenden Informationen über die Häufigkeit sexueller Kontakte in einer Paarbeziehung ohne Weiteres der Fall.

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25.01.2022

Ein Aufkleber, der vor Handystrahlung und Elektrosmog schützt? LG Berlin verbietet Werbung als irreführend

LG Berlin v. 28.9.2021 - 102 O 32/20

Das LG Berlin hat einer Firma werbende Aussagen über einen Aufkleber untersagt, mit dem sich der Nutzer angeblich u.a. vor Magnetfeldern, Elektrosmog, Handystrahlung und elektromagnetischen Feldern schützen könne.

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24.01.2022

Bitte erst lesen: Facebook darf Hinweis beim Teilen eines ungelesenen Beitrags einblenden

LG Karlsruhe 20.1.2022, 13 O 3/22 KfH

Facebook darf dem Teilen eines nicht angeklickten (und folglich nicht gelesenen) Posts einen Hinweis vorschalten, mit dem der Nutzer gebeten wird, den Beitrag zunächst zu lesen. Es handelt sich hierbei nicht um ein abträgliches Werturteil, sondern um eine neutral gefasste Erinnerung an eigentlich Selbstverständliches, nämlich dass man nur weiterverbreiten sollte, was man selbst inhaltlich zur Kenntnis genommen hat.

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21.01.2022

Regelung in EZVK-Satzung über die interne Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen Versicherung

BGH v. 1.12.2021 - XII ZB 304/20

Eine von einem Versorgungsträger mitgeteilte und unter (hier offengelassenem) Verstoß gegen Verfassungsrecht gebildete sog. Startgutschrift für rentenferne Versicherte kann ausnahmsweise die Grundlage für die Durchführung der internen Teilung eines Anrechts sein. Voraussetzung dafür ist, dass der hinsichtlich dieses Anrechts ausgleichsberechtigte Ehegatte bereits Rentenleistungen bezieht, auf den Wertausgleich des Anrechts aus wirtschaftlichen Gründen dringend angewiesen ist, der Gesichtspunkt der Unabänderlichkeit der Ausgleichsentscheidung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise dahinter zurücktritt und der ausgleichsberechtigte Ehegatte die Unwirksamkeit der Übergangsvorschriften nicht geltend gemacht hat.

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20.01.2022

Staatliche Beihilfen: Flughafen Frankfurt-Hahn II

EuGH v. 20.12.2021 - C-594/19 P

Das EuG hat die Klage der Deutschen Lufthansa gegen den das förmliche Beihilfeprüfverfahren Frankfurt-Hahn-II abschließenden Beschluss der EU-Kommission vom 1.10.2014 zu Recht als unzulässig abgewiesen.

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20.01.2022

Anspruch auf Verzugszinsen? Zu den Folgen der Reduzierung einer Geldbuße

EuG v. 19.1.2022 - T-610/19

Das EuG hat der Deutschen Telekom vorliegend eine Entschädigung i.H.v. rd. 1,8 Mio. € zugesprochen, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die Weigerung der EU-Kommission entstanden ist, ihr Verzugszinsen auf den Betrag der Geldbuße zu zahlen, den sie im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln rechtsgrundlos gezahlt hatte.

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18.01.2022

Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für die hessischen Schulen vergabewidrig

OLG Frankfurt a.M. v. 23.12.2021 - 11 Verg 6/21

Die Beschaffung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems durch das Land Hessen kann nicht auf Basis der bestehenden Vergabeunterlagen erfolgen. Sofern das Land an seiner Beschaffungsabsicht festhält, sind die Vergabeunterlagen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Vergabesenats des OLG Frankfurt a.M. im Zusammenhang mit der Eignungsprüfung neu zu fassen.

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17.01.2022

Pauschale "Mahngebühren" des Versandhandelsunternehmens Otto unzulässig

OLG Hamburg v. 22.12.2021 - 15 U 14/21

Das OLG Hamburg hat dem Versandhandelsunternehmen Otto untersagt, im Verzugsfall kommentarlos eine monatliche Mahnkostenpauschale in Höhe von 10 € zu berechnen.

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11.01.2022

Sekundärsanktionen der USA gegen Iran: Geltendmachung des unionsrechtlichen Verbots im Zivilprozess

EuGH v. 21.12.2021 - C-124/20

Das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, die die USA gegen Iran verhängt haben, kann in einem Zivilprozess geltend gemacht werden. Dieses Verbot gilt zwar auch ohne eine gesonderte Aufforderung oder Weisung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde der USA, doch darf es nicht die unternehmerische Freiheit einer von ihm erfassten Person dadurch verletzen, dass es bei ihr zu unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Verlusten führt.

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05.01.2022

Garantiewerbung mit 36 Monaten kann irreführend sein

OLG Frankfurt a.M. v. 11.11.2021 - 6 U 121/21

Für die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung reicht es nicht aus, dass das angegriffene Geschäftsmodell schon mehrere Monate am Markt war und auch in einer Presseveröffentlichung Erwähnung fand, sofern die Veröffentlichung nicht derart verbreitet war, dass die verantwortlichen Personen der Antragstellerin als Verband nahezu zwangsläufig davon Kenntnis erlangen mussten. Die Angabe "36 Monate Garantie" ist irreführend, wenn nicht darüber aufgeklärt wird, dass der Werbende nicht über die volle Laufzeit Garantiegeber ist, sondern zunächst ein Dritter.

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04.01.2022

Reglement für Spielervermittlung des Deutschen Fußball Bundes (DFB) teilweise für unwirksam erklärt

OLG Frankfurt a.M. v. 30.11.2021 - 11 U 172/19 (Kart)

Das OLG Frankfurt a.M. hat einige Regelungen des DFB - Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt. Die Verpflichtung der Spielervermittler, sich allen Regelungen der FIFA und des DFB zu unterwerfen und das Verbot der prozentualen Beteiligung des Spielervermittlers an einem Weitertransfer bei bestimmten Vertragskonstellationen können aus kartellrechtlicher Sicht nicht gebilligt werden.

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03.01.2022

Zu den Prüfungspflichten eines Anlageberaters

LG Hamburg v. 8.11.2021 - 322 O 96/21

Trägt ein Anlageberater vor, dass die Kundin durch frühere Beratung mit Sohn und Ehemann über die Kapitalanlage aufgeklärt worden sei, muss er davon ausgehen, dass die Kundin die Beteiligung auf der Grundlage der behaupteten früheren Beratung gezeichnet hat. Er müsste deshalb überprüfen, ob der Inhalt ihrer früheren Beratung weiter gelten soll. Dazu gehört, zu prüfen, ob es neue relevante Informationen über die mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken gibt.

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03.01.2022

EuGH-Vorlage: Kann ein Unternehmen unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. 83 DS-GVO sein?

KG Berlin v. 6.12.2021 - 3 Ws 250/21

Dem EuGH werden zur Auslegung von Art. 83 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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03.01.2022

Vergleichszahlung und Wettbewerbsverbot eines ehemaligen Vorstandes

OLG München v. 15.12.2021, 7 U 2770/21

Die dem ehemaligen Vorstand durch das Wettbewerbsverbot, an das er sich gehalten hat, entgangenen Einnahmen aus einer Tätigkeit bei einem anderen Dienst- bzw. Arbeitgeber, die er ohne das Wettbewerbsverbot hätte ausüben können und auch ausgeübt hätte, hätten auf einem Dienst- bzw. Arbeitsvertrag mit einem Dritten beruht, während die Vergleichszahlung auf einer anderen Rechtsgrundlage gründet.

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30.12.2021

Zur Begrenzung der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

BGH v. 11.11.2021 - IX ZB 13/21

Ist eine Vielzahl von Forderungen durch den Sonderinsolvenzverwalter zu prüfen und machen diese einen wesentlichen Bruchteil der in dem Insolvenzverfahren zu prüfenden Forderungen aus, kommt in der Regel eine Begrenzung der Vergütung auf eine solche nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht in Betracht.

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29.12.2021

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren vor dem BPatG

BGH v. 23.9.2021 - I ZB 10/21

Da das BPatG im Beschwerdeverfahren daran gehindert ist, seine Entscheidung allein aufgrund des Zeitablaufs seit der Beschwerdeeinlegung zu treffen, wenn der Beschwerdeführer zugleich mit der Beschwerdeeinlegung eine Beschwerdebegründung angekündigt und mit einem weiteren Schriftsatz um Mitteilung gebeten hat, bis wann die Beschwerdebegründung eingereicht werden kann, und das BPatG nach den Umständen dieser Bitte auch entsprechen will, darf in einem solchen Fall der Beschwerdeführer grundsätzlich davon ausgehen, dass er Gelegenheit haben wird, seine Beschwerde vor einer Entscheidung des BPatG zu begründen. Einseitige Gespräche zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts bergen jedenfalls dann die Gefahr einer Verletzung des Anspruchs des anderen Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auf ein faires Verfahren und auf Beachtung des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit, wenn nicht alle Verfahrensbeteiligte von dem Gesprächsinhalt unterrichtet werden.

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27.12.2021

Ärztebewertungsportal JAMEDA: Zur Frage der Gleichbehandlung von zahlenden und nichtzahlenden Ärzten

BGH v. 12.10.2021 - VI ZR 488/19 u.a.

Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits und Ärzten, die für ihr Profil bezahlen, andererseits stets zur Unzulässigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten von nichtzahlenden Ärzten führt, die der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Portalbetrieb widersprochen haben. Maßgeblich ist vielmehr, welche konkreten Vorteile der Portalbetreiber zahlenden gegenüber nichtzahlenden Ärzten gewährt und ob die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in einer Gesamtschau mit allen anderen Umständen des konkreten Einzelfalls dazu führt, dass die Interessen des gegen seinen Willen in das Portal aufgenommenen Arztes die berechtigten Interessen des Portalbetreibers und vor allem der Portalnutzer überwiegen.

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22.12.2021

Zur internationalen Zuständigkeit für Klagen wegen der Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet

EuGH v. 21.12.2021 - C-251/20

Der Ersatz ein durch Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens kann vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates eingeklagt werden. Diese Zuständigkeit setzt lediglich voraus, dass der verletzende Inhalt in diesem Hoheitsgebiet zugänglich ist oder war.

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22.12.2021

Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten erfolgreich

BVerfG v. 11.11.2021 - 1 BvR 11/20

Das BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung einer Fachreferentin zur Unterlassung einer Äußerung zugrunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung dorthin zurückverwiesen. Die Referentin hatte einen bekannten deutschen Sänger im Rahmen eines Fachvortrags zum Thema Reichsbürger u.a. als Antisemiten bezeichnet. Die Fachgerichte haben insbesondere keine konkrete Sinndeutung der Äußerung der Referentin vorgenommen, um die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Sängers klären zu können, und verkennen im Ergebnis die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit im öffentlichen Meinungskampf.

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21.12.2021

Verbraucherschutz bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen

EuGH v. 21.12.2021 - C-243/20

Der EuGH hat vorliegend den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen präzisiert. Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln steht dem Erlass nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Bezug auf bestimmte Klauseln außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie ein höheres Schutzniveau für Verbraucher gewährleisten.

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20.12.2021

Rechtswidrige Wiedergabe eines Fernsehinterviews in einer Zeitschrift

LG Köln v. 5.5.2021 - 28 O 417/20

Die Wiedergabe eines Teils eines in einer Fernsehtalkshow gegebenen Interviews in einer Zeitschrift stellt eine Verbreitung i.S.v. § 17 Abs. 1 UrhG dar, die bei fehlender Nutzungsrechteübertragung - soweit nicht von den Schranken der §§ 50, 51 UrhG gedeckt - rechtswidrig ist. Nicht privilegiert ist eine Berichterstattung, die das Werk oder die urheberrechtlich geschützte Leistung selbst zum Gegenstand hat.

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20.12.2021

Irreführende Werbung mit Testergebnissen

OLG Frankfurt a.M. v. 18.11.2021 - 6 W 92/21

Die Werbung mit einem Testsieg aus über 500 Matratzen stellt eine Irreführung dar, wenn tatsächlich nicht alle Matratzen in einem Test getestet wurden, sondern über Jahre hinweg in mehreren Tests. Wenn Matratzen mit einem Testsieg beworben werden und sich erst aus den weiteren Angaben ergibt, dass der Testsieg nur eine bestimmte Matratzengröße betraf, ist dies unter bestimmten Voraussetzungen nicht irreführend.

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20.12.2021

AGB-Klausel einer Bank über Bereitstellungsprovision als kontrollfreie Preisabrede?

OLG Karlsruhe v. 12.10.2021 - 17 U 545/20

Die Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, betreffend die Pflicht, eine Bereitstellungsprovision zu zahlen "Bereitstellungsprovision von 0,250 % pro Monat auf den ab ... nicht zur Auszahlung kommenden Betrag bis zur vollen Auszahlung, jeweils fällig mit den Zinsen." ist als Preisabrede gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB entzogen. Die Klausel ist nicht nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, auch wenn die Bereitstellungsprovision den Darlehenszins relativ um mehr als 100% übersteigt.

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15.12.2021

IDW RS HFA 50: Modul IAS 1-M1 verabschiedet

Das IDW hat die Stellungnahme zur Rechnungslegung: IFRS-Modulverlautbarung (IDW RS HFA 50) um ein weiteres Modul ergänzt.

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13.12.2021

IASB veröffentlicht Änderung der Übergangsvorschriften zu IFRS 17

Der IASB (International Accounting Standards Board) hat eine Änderung an IFRS 17 (IFRS = International Financial Reporting Standards) Versicherungsverträge veröffentlicht. Damit wird in IFRS 17 eine ergänzende Übergangsvorschrift betreffend die Vergleichszahlen im ersten Berichtsjahr eingefügt.

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13.12.2021

Delegierte Verordnungen zur EU-Taxonomie-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Am 9.12.2021 wurde die delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Darin sind Wirtschaftstätigkeiten und dazu jeweils technische Bewertungskriterien aufgelistet, anhand derer bestimmt wird, ob eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet und ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele der EU-Taxonomie vermeidet.

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13.12.2021

Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen

VG Berlin v. 6.12.2021 - VG 23 L 684/21

Die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft ist rechtmäßig. Das VerwG Berlin hat dessen Eilantrag zurückgewiesen.

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10.12.2021

Modellbezeichnung als Herkunftshinweis i.S. einer Zweitmarke

OLG Frankfurt a.M. v. 19.11.2021 - 6 W 97/21

Nicht jeder Modellbezeichnung (hier: Stoffhosen SAM SHORTS Uni) kommt die Funktion einer Zweitmarke zu. Das setzt vielmehr voraus, dass der Verkehr die Modellbezeichnung einem bestimmten Hersteller zuordnet und nicht davon ausgeht, dass nur ein allein der internen Zuordnung dienendes Bestellzeichen vorliegt. Ein Verständnis des Verkehrs als Zweitmarke kann fehlen, wenn es an einer markentypischen Hervorhebung der Modellbezeichnung mangelt, weil sie weder blickfangmäßig herausgestellt noch anderweitig hervorgehoben ist, und eine Dachmarke prominent ins Blickfeld gerückt ist.

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10.12.2021

Energieverbrauch von Staubsaugern ohne Beutel: Kein Schadensersatz für Dyson

EuG v. 1.12.2021 - T-127/19

Durch die Wahl der standardisierten Testmethode mit leerem Behälter hat die Kommission weder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich überschritten noch die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung hinreichend qualifiziert verletzt.

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10.12.2021

Dieselskandal: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller

BGH v. 19.10.2021 - VI ZR 189/20

Ohne Feststellungen, dass vor Ablauf des Jahres 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen den Fahrzeughersteller erhoben wurde, dass der Kläger die streitgegenständlichen Ansprüche wirksam zum Klageregister angemeldet hat und dass den Ansprüchen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage, kann eine Entscheidung darüber, ob die Verjährung durch eine wirksame Anmeldung des Klägers zu einer Musterfeststellungsklage gehemmt wurde, nicht getroffen werden.

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09.12.2021

Werbung für ärztliche Fernbehandlungen

BGH v. 9.12.2021 - I ZR 146/20

Werbung für die Leistung eines "digitalen Arztbesuchs" mit den Worten "Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App." verstößt gegen § 9 HWG in seiner alten und in seiner neuen Fassung. Das gilt jedenfalls dann, wenn für eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung (Diagnose, Therapieempfehlung, Krankschreibung) im Wege der Fernbehandlung geworben wird.

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09.12.2021

Rechtswidriger SCHUFA-Negativeintrag

VG Wiesbaden v. 27.9.2021 - 6 K 549/21.WI

Ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung getilgt hat, ist rechtswidrig und zu löschen.

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09.12.2021

Warnhinweise beim Verkauf von Zigaretten über Automaten

EuGH v. 9.12.2021 - C 370/20

Beim Verkauf von Zigaretten mithilfe von Ausgabeautomaten an der Kasse dürfen die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Darstellungen der Packungen nicht fehlen. Das gilt selbst dann, wenn der Verbraucher vor dem Erwerb der Zigarettenpackung die Gelegenheit hat, diese Warnhinweise auf der dem Bild entsprechenden Zigarettenpackung wahrzunehmen.

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09.12.2021

Vergabeverfahren: Auslegung von Leistungsverzeichnissen

OLG Celle v. 18.11.2021 - 13 Verg 6/21

Aus den Vergabeunterlagen (hier: für interaktive Schultafeln) muss für die Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, welche Erklärungen von ihnen verlangt werden. Die Auslegung der Leistungsbeschreibung hat unter Berücksichtigung der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont aus Sicht des potentiellen Bieters zu erfolgen.

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07.12.2021

Selbstzahlerpauschale bei Zahlung ohne Bankeinzug

EuGH v. 2.12.2021 - C 484/20

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob das in der Zahlungsdienste-Richtlinie (EU) 2015/2366 vorgesehene Verbot von Zusatzentgelten für alle ab dem 13.1.2018 bewirkten Zahlungsvorgänge gilt, unabhängig davon, ob der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor oder nach diesem Zeitpunkt geschlossen wurde.

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07.12.2021

Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite nicht den Dienst "Cookiebot" nutzen

VG Wiesbaden v. 1.12.2021 - 6 L 738/21.WI

Das VG Wiesbaden hat der Hochschule RheinMain im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Dienst "Cookiebot" auf ihrer Website zum Zweck des Einholens von Einwilligungen in der Weise einzubinden, dass personenbezogene oder -beziehbare Daten des Antragstellers (einschließlich dessen IP-Adresse) an Server übermittelt werden, die von einem externen Unternehmen betrieben werden.

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06.12.2021

Konsequenzen aus dem Fall Wirecard: BaFin plant Änderungen bei Bilanzkontrollen ab 2022

Die BaFin wird in den Konzernabschlüssen 2021 schwerpunktmäßig Lieferkettenfinanzierungen (Reverse Factoring) überprüfen, weil diese Art der Unternehmensfinanzierung immer häufiger eingesetzt wird. Als unmittelbare Konsequenz aus dem Fall Wirecard plant die BaFin zudem, in begründeten Einzelfällen auch zu prüfen, ob angegebene Zahlungsmittel und Vermögenswerte tatsächlich vorhanden sind. Darüber hinaus wird die Aufsicht verstärkt auf nachvollziehbare und nachprüfbare Buchführungsunterlagen achten.

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06.12.2021

Geschützte geografische Angaben: Markenstreit um Steirisches Kürbiskernöl

EuG v. 1.12.2021 - T-700/20

Das EUIPO hat zu Unrecht auf Antrag der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark zu Recht eine für Kürbiskernöl (entsprechend der geschützten geografischen Angabe Steirisches Kürbiskernöl) eingetragene Unionsmarke mit der Begründung für nichtig erklärt, dass diese Marke das Zeichen der Europäischen Union für "geschützte geografische Angaben" vollständig aufnehme, und weder die Berechtigung noch die Verpflichtung zur Benutzung dieses Zeichens das Recht umfassten, es als Markenbestandteil schützen zu lassen. Das EUIPO hätte prüfen müssen, ob die Marke als Ganzes geeignet ist, das Publikum hinsichtlich des Vorliegens einer Verbindung zwischen ihrem Inhaber oder ihrem Benutzer einerseits und der Stelle andererseits, auf die das betreffende Emblem verweist, irrezuführen.

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03.12.2021

Verbraucherschutzverbände sind bei Datenschutzverstößen klagebefugt

EuGH, C-319/20 - Schlussantrag des Generalanwalts vom 2.12.2021

Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour können die Mitgliedstaaten Verbraucherschutzverbänden erlauben, gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen zu erheben Diese Klagen müssen auf die Verletzung von Rechten gestützt sein, die den betroffenen Personen unmittelbar aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen.

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30.11.2021

Leihfahrradsystem in Hannover muss ausgeschrieben werden

OLG Celle v. 24.11.2021 - 13 Verg 9/21

Der aktuelle Vertrag zum Betrieb des Leihfahrradsystems sprintRAD in Hannover ist unwirksam, weil kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde.

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29.11.2021

Allgemeines Persönlichkeitsrecht wird nicht vom Unternehmenspersönlichkeitsrecht verdrängt

LG Bielefeld v. 23.11.2021 - 15 O 104/20

Eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG iVm § 19 Abs. 3 GG wird nicht dadurch verdrängt, dass möglicherweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche, etwa aus §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, bestehen. Denn das Unternehmenspersönlichkeitsrecht gewährt dem Anspruchsteller gerade hinsichtlich seiner freien Tätigkeit am Markt und der Inanspruchnahme seiner Rechte weitergehenden Schutz als das Wettbewerbsrecht, das nach § 1 UWG die Lauterkeit des Wettbewerbs schützt und deshalb einen Bezug zu diesem Zweck verlangt.

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29.11.2021

Zum Parallelimport eines Arzneimittels

EuGH v. 25.11.2021 - C-488/20

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Rechts wegen erlischt, ohne dass geprüft wird, ob eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen besteht. Das Erlöschen von Rechts wegen geht hier über das zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen Erforderliche hinaus.

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29.11.2021

Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages

OLG Nürnberg v. 16.11.2021 - 14 U 185/21

Das OLG Nürnberg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Sparkasse versucht hatte, einen Sparvertrag mit langer Laufzeit unter Hinweis auf die Niedrigzinsphase zu kündigen.

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25.11.2021

Zur Zulässigkeit von Inbox advertising

EuGH v. 25.11.2021 - C-102/20

Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist (Inbox advertising), stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58/EG dar. Diese Nachrichten begründen eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen kann, dass ein Nutzer, der auf die der Werbenachricht entsprechende Zeile klickt, gegen seinen Willen auf eine die betreffende Werbung enthaltende Internetseite weitergeleitet wird.

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24.11.2021

Erfolgreicher Arrestantrag im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal

OLG München v. 11.11.2021, 8 U 5670/21

Im Rahmen des Arrestverfahrens genügt es nach § 294 ZPO für die Glaubhaftmachung einer Behauptung, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft. An die Stelle des Vollbeweises tritt eine Wahrscheinlichkeitsfeststellung. Die erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung kann sich auch aus der Vorlage einer hinreichend substantiierten Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft ergeben.

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24.11.2021

Wirecard-Skandal: Ablehnung einer Arrestanordnung mangels Schlüssigkeit

OLG München v. 16.11.2021, 8 W 1541/21

Jedenfalls beim Kauf von Aktien spricht grundsätzlich ein sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergebender Erfahrungssatz mit überwiegenden Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Anleger die Aktien in Kenntnis der verschwiegenen Machenschaften nicht gekauft hätten. Bei Investments mit rein spekulativem Charakter kann die entsprechende Vermutung jedoch eingeschränkt oder aufgehoben sein. Deshalb wäre in solchen Fällen neben einer näheren schriftsätzlichen Erläuterung der streitgegenständlichen Geschäfte wohl auch im Arrestverfahren eine konkrete Darlegung und Glaubhaftmachung der Kausalität erforderlich.

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23.11.2021

Anspruch auf Löschung einer Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans

BGH v. 28.9.2021 - VI ZR 1228/20

Es kann ein Anspruch auf Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans bestehen, wenn auch die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf vorgehalten wird. Auch wenn maßgebliche Behauptungen der Erstmitteilung in der Gegendarstellung in Abrede sowie in einer redaktionellen Anmerkung des Presseorgans richtiggestellt werden, machen sie diese doch gleichsam im Reflex weiterhin zugänglich, geben Anlass und eröffnen Raum für Spekulation und beeinträchtigen damit das Ansehen desjenigen, der Gegenstand der Berichterstattung war.

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22.11.2021

Patentrechtsverletzung durch Sturmgewehr

LG Düsseldorf v. 16.11.2021 - 4a O 68/20

Die Ausführungsform des Sturmgewehrs Haenel CR 223 stellt eine Verletzung des Europäischen Patents EP 2 018 508 B1 dar, weil es das geschützte Waffenverschlusssystem, insb. Öffnungen für eine schnelle Wasserableitung aus der Waffe, aufweist.

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22.11.2021

Mittelfristziele der BaFin

Als integrierte Aufsicht für den Finanzmarkt Deutschland hat die BaFin die Aufgabe, die Funktionsfähigkeit, Stabilität und Integrität des deutschen Finanzplatzes zu sichern und die kollektiven Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen.

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22.11.2021

Aussagen über Collagen Youth Drink unterliegen der sog. Health-Claims-Verordnung

OLG Stuttgart v. 4.11.2021 - 2 U 49/21

Aussagen über die Verringerung von Hautfalten in der Werbung für ein Lebensmittel sind als spezifische gesundheitsbezogene Angaben i.S.v. Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (sog. Health-Claims-Verordnung) einzuordnen, wenn der optische Effekt einer Steigerung körperlicher Funktionen beschrieben wird. Es reicht aus, dass sie bei einem Durchschnittsverbraucher einen entsprechenden Eindruck hervorrufen kann.

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19.11.2021

Vorratsdatenspeicherung weiter nur bei ernster Bedrohung für nationale Sicherheit

EuGH, C-793/19 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 18.11.2021

Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation ist nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt. Diesen Standpunkt hat Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in seinen vorliegenden Schlussanträgen im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsersuchen (u.a. des BVerwG) bekräftigt.

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18.11.2021

Wettbewerbliche Eigenart eines Regalsystems nicht aufgrund der Marktentwicklung entfallen

OLG Köln, Urt. v. 4.6.2021 - 6 U 152/10

Die wettbewerbliche Eigenart entfällt nicht, solange das Original eines Ladenbau-Regalsystems noch als Bezugsgröße für kompatible Nachahmungen gilt und der Verkehr nach wie vor zwischen dem Originalsystem und den Nachahmungen unterscheidet.

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18.11.2021

Bindung des Mieters an vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht wettbewerbswidrig

BGH v. 18.11.2021 - I ZR 106/20

In Mietverträgen über Wohnraum darf vereinbart werden, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist.

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17.11.2021

Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge

OLG Celle v. 17.11.2021 - 3 U 39/21

Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. In dieser Phase ist der Bausparkunde der Darlehensgeber, der nach der gesetzlichen Regelung kein Entgelt für die Hingabe des Darlehens schuldet. Zudem verwalten die Bausparkassen die Bausparkonten im eigenen Interesse.

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15.11.2021

Zum Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

BGH v. 26.10.2021 - XI ZR 608/20

Die Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags ergeben sich aus dem nationalen Recht, dessen Auslegung nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften, der Gesetzgebungsgeschichte und der Systematik der aufeinander bezogenen Normen eindeutig ist. Eine andere Auslegung käme daher selbst dann nicht in Betracht, wenn der nationale Gesetzgeber mit seinem Regelungskonzept zulasten des Darlehensnehmers hinter den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG zurückgeblieben wäre.

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15.11.2021

Zum Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

BGH v. 26.10.2021 - XI ZR 608/20

Die Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags ergeben sich aus dem nationalen Recht, dessen Auslegung nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften, der Gesetzgebungsgeschichte und der Systematik der aufeinander bezogenen Normen eindeutig ist. Eine andere Auslegung käme daher selbst dann nicht in Betracht, wenn der nationale Gesetzgeber mit seinem Regelungskonzept zulasten des Darlehensnehmers hinter den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG zurückgeblieben wäre.

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15.11.2021

Standard zur ESEF-Prüfung (IDW PS 410 (10.2021)) in finaler Fassung verabschiedet

Rechtzeitig vor Beginn der zweiten ESEF-Prüfungssaison 2021/2022 hat der HFA den finalen IDW Prüfungsstandard: Prüfung der für Zwecke der Offenlegung erstellten elektronischen Wiedergaben von Abschlüssen und Lageberichten nach § 317 Abs. 3a HGB (IDW PS 410 (10.2021)) verabschiedet.

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12.11.2021

Werbung mit "bestes 5G-Netz" unter Hinweis auf CHIP Testergebnis verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

LG Hamburg v. 20.7.2021 - 416 HKO 63/21

Ein durchschnittlich verständiger, informierter und aufmerksamer Verbraucher wird die Angabe "Bestes 5G- Netz" i.V.m. dem eingeblendeten CHIP-Logo "Bestes Netz", das mit "NETZTEST" überschrieben ist, so verstehen, dass die Antragsgegnerin den Gesamtsieg im Test errungen und darüber hinaus die Kategorie des 5G-Netzes gewonnen hat. Die Verwendung des CHIP-Logos "Bestes Netz" statt des separaten 5G-Netz-Logos ist insofern unschädlich.

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11.11.2021

Zur Deckelung erstattungsfähiger Rechtsanwaltskosten für Abmahnung wegen Filesharing

EuGH, C-559/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 11.11.2021

Die Deckelung der erstattungsfähigen Anwaltskosten für eine Abmahnung wegen urheberrechtsverletzenden Filesharings gem. § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Art. 14 der Richtlinie 2004/48 ist dahin auszulegen, dass er mit einer solchen nationalen Regelung, die den Gegenstandswert zur Berechnung der vom Verletzer zu erstattenden Anwaltskosten für eine Abmahnung auf 1.000 € beschränkt, wenn die Rechtsverletzung durch eine natürliche Person außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit begangen worden ist, nicht unvereinbar ist, sofern die nationale Regelung es dem Gericht gestattet, sich in bestimmten Fällen aus Billigkeitsgründen über diese Beschränkung hinwegzusetzen.

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11.11.2021

Abweichende Vereinbarung i.S.d. § 54d Abs. 1 UrhG a.F. ist Vertrag zwischen Verwertungsgesellschaften und Vergütungsschuldnern

BGH v. 9.9.2021 - I ZR 118/20

Eine abweichende Vereinbarung i.S.d. § 54d Abs. 1 UrhG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung ist allein ein Vertrag zwischen den zur Vereinbarung von Vergütungsverträgen berufenen Verwertungsgesellschaften einerseits und andererseits den Vergütungsschuldnern oder Verbänden, denen die Vergütungsschuldner angehören. Der in § 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung genannte Begriff der "durch die Veräußerung der Geräte sowie der Bild- oder Tonträger geschaffenen Möglichkeit", Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG vorzunehmen, ist mit Blick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG dahin auszulegen, dass ihm auch Geräte unterliegen, die zur betrieblichen Nutzung im Unternehmen des Herstellers bereitgestellt werden.

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11.11.2021

Wappen des AC Mailand kann nicht als Marke mit Benennung der EU registriert werden

EuG v. 20.10.2021 - T-353/20

Das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, kann nicht Gegenstand einer internationalen Registrierung als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel sein. Die starke phonetische Ähnlichkeit und die mittlere visuelle Ähnlichkeit dieses Zeichens im Vergleich zur älteren deutschen Wortmarke MILAN rufen eine Gefahr der Verwechslung bei den Verbrauchern hervor, so dass nicht beide Zeichen gleichzeitig in der Union Schutz genießen können.

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10.11.2021

Tracking-Cookies ohne Einwilligung gesetzt: Wettbewerbszentrale erwirkt gerichtliches Verbot

LG Frankfurt a.M. v. 19.10.2021 - 3-06 O 24/21

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG Frankfurt a.M. dem Betreiber einer Website verboten, ohne erforderliche Einwilligung des Nutzers auf einer Website nicht notwendige Cookies und/oder vergleichbare Speicherobjekte im Browser des Nutzers zu speichern sowie in den Cookie-Einstellungen anzuzeigen, nicht notwendige Cookies seien deaktiviert, obwohl dies nicht zutrifft.

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10.11.2021

Verbotene Produktbezeichnung durch Influencerin: Keine Umgehung des Unterlassungsgebots durch Einsatz von Auslassungszeichen

OLG Frankfurt a.M. v. 23.9.2021 - 6 W 76/21

Wurde einer Influencerin verboten, auf ihrem Internetaccount ein Produkt mit "Bullshit" zu bezeichnen, handelt es sich um einen kerngleichen Verstoß gegen das Unterlassungsgebot, wenn sie die Bezeichnung wiederholt, indem sie das Wort "Bullshit" durch Auslassung bestimmter Buchstaben als "B********t" oder "Noch mehr B***" darstellt. Ein solcher Vorgang kann als "plumper Umgehungsversuch" angesehen werden.

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10.11.2021

Keine Irreführung durch Berufen auf Anscheinsbeweis bei angeblich entwendeten EC-Karten

OLG Frankfurt a.M. v. 30.9.2021 - 6 U 68/20

Ein Zahlungsdienstleister verstößt nicht gegen § 675w S. 4 BGB, wenn er die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises erbringt, indem er darlegt, dass die Sicherheitsmerkmale von Zahlungskarten praktisch unüberwindbar sind. Eine irreführende geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG liegt nicht vor, wenn sich eine Bank zur Abwehr von Ansprüchen eines Kunden (hier: Erstattung von Beträgen, die mit einer angeblich entwendeten EC-Karte abgehoben wurden) auf die Regeln des Anscheinsbeweises beruft.

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09.11.2021

D&O Versicherung für früheren Wirecard-Chef umfasst auch vorläufige Deckung für PR-Kosten

OLG Frankfurt a.M. v. 5.11.2021 - 7 U 96/21

Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies beinhaltet die Kosten der Beauftragung einer PR-Agentur sowie presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte

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08.11.2021

Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen Konzernschwestergesellschaften

OLG Frankfurt a.M. v. 8.10.2021 - 6 W 83/21

Der getrennten Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Konzernschwestergesellschaften wegen einer Produktausstattung steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen, wenn durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung gegen eine Gesellschaft im Ausland ein sachlicher Grund für ein getrenntes Vorgehen vorliegt. Lobt die Werbung für ein Kosmetikum die effektive "Beseitigung" von Plaque-Bakterien aus, so liegt eine Irreführung des Verkehrs vor, wenn tatsächlich die Bakterienzahl nur reduziert wird.

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08.11.2021

Wiedergabe fachlicher Äußerungen in Werbeanzeige auch ohne Zustimmung

OLG Köln v. 28.10.2021 - 15 U 230/20

Im Einzelfall kann es zulässig sein, fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiederzugeben, auch wenn diese Person weder Kenntnis davon noch dem zugestimmt hat.

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05.11.2021

Girokonto-Vergleich war mangelhaft

LG München I v. 28.9.2021 - 33 O 15655/20

Das in Deutschland betriebene Vergleichsportal für Girokonten war wegen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Der Vergleich erfasste weniger als die Hälfte der Anbieter, mehr als 90 Prozent der berücksichtigten Banken waren nur mit einem Kontomodell vertreten.

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04.11.2021

Schul-Homepage: Wiederholungsgefahr nach Urheberrechtsverletzung erstreckt sich auf alle Schulen des Bundeslandes

BGH v. 22.9.2021 - I ZR 83/20

Wenn ein Lehrer, der sich mit der Erstellung der Homepage seiner öffentlichen Schule befasst, auf dieser Homepage im Rahmen einer schulischen Arbeitsgemeinschaft zur Auflockerung und Illustration einen Cartoon in urheberrechtsverletzender Weise öffentlich zugänglich macht, dann erstreckt sich die dadurch begründete Wiederholungsgefahr regelmäßig auf alle öffentlichen Schulen im Verwaltungsbereich des entsprechenden Bundeslandes.

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04.11.2021

Irreführende Werbung einer Gerätschaft zur Haarentfernung als "schmerzfrei"

LG Münster, Urt. v. 2.8.2021 - 25 O 56/17

Die Bewerbung eines Produktes (hier: Gerätschaft zur Haarentfernung) als "schmerzfrei" ist nach § 5 UWG als irreführende geschäftliche Handlung und nach Art. 7 Medizinprodukte-VO i.V.m. § 3a UWG als Rechtsbruch unzulässig, wenn sich durch die Anwendung Empfindungsstörungen (meistens) und Brandbläschen (20 Prozent) entwickeln.

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02.11.2021

Eigentümergrundschuld: Dauerpfändung für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche

BGH v. 16.9.2021 - VII ZB 9/21

Bei einer Vorauspfändung (Dauerpfändung) für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche kann Pfändungsgegenstand auch eine Eigentümerbriefgrundschuld des Schuldners sein.

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02.11.2021

Werbung mit kostenloser Abgabe von Schutzmasken nicht wettbewerbswidrig

OLG Brandenburg v. 18.3.2021 - 6 W 15/21

§ 6 SchutzmV dient nach der Intention des Verordnungsgebers zwar der Verhaltenssteuerung von Marktteilnehmern, nämlich des Kreises der zum Empfang der Schutzmasken nach § 1 SchutzmV Berechtigten als Nachfrager solcher Schutzmasken. Diese Verhaltenssteuerung bezweckt aber nicht die Schaffung gleichwertiger Wettbewerbsbedingungen, um im Interesse der übrigen Marktteilnehmer den Wettbewerb zu regeln, sondern den achtsamen Umgang mit einem zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung knappen Gut.

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02.11.2021

Voraussetzungen für die Gehilfenhaftung bei verbotenem Ankauf von Edelmetall im Reisegewerbe

OLG Brandenburg v. 30.3.2021 - 6 U 108/19

Ein Unternehmen haftet für den inkriminierten Verstoß gegen die gewerblichen Regelungen zum Reisegewerbe eines Geschäftspartners nicht als Teilnehmerin, wenn es an dem dafür notwendigen Vorsatz fehlt. Allein die Kenntnis der objektiven Tatbestandsmerkmale begründet dabei noch nicht die Haftung auf Unterlassung. An der Schutzbedürftigkeit des Verletzten fehlt es, wenn ihm ein unmittelbares Vorgehen gegen den eigentlichen Verletzer möglich und zumutbar ist.

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02.11.2021

Entschädigungen nach Lkw-Kartell in Spanien: Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/104/EU

EuGH, C-267/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.10.2021

Generalanwalt Rantos hat vorliegend hinsichtlich eines Lkw-Kartells in Spanien nähere Ausführungen zum zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie über die Entschädigung der Opfer wettbewerbswidriger Praktiken gemacht.

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29.10.2021

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge bei Schuldbeitritt zu Darlehensvertrag

BGH v. 21.9.2021 - XI ZR 650/20

Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB finden auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag entsprechende Anwendung. Bei dem Schuldbeitritt eines Verbrauchers besteht ein Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB nicht, wenn ein solches für den gesicherten Darlehensvertrag gem. § 495 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 504 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen wäre.

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28.10.2021

BaFin erwartet von Banken faire und transparente Umsetzung des BGH-Urteils zu AGB-Änderungen

Die BaFin erwartet von Kreditinstituten, dass sie das BGH-Urteil zu unwirksamen Gebührenanpassungen beachten, alle notwendigen Schritte umgehend einleiten und dabei fair mit ihren Kunden umgehen. Der BGH hatte am 27.4.2021 (XI ZR 26/20) entschieden, dass Klauseln in den AGB einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu AGB- und damit auch Gebühren-Änderungen fingieren.

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28.10.2021

Kein Anspruch einer politischen Partei auf Freigabe einer gesperrten Facebook-Seite

OLG Zweibrücken, Urt. v. 15.9.2021 - 4 U 171/20

Steht eine politische Partei in keiner eigenen Vertragsbeziehung zum Plattformbetreiber, so hat diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keinen Anspruch auf (vorübergehende) Freigabe oder Neueinrichtung ihrer zuvor gesperrten Social-Media-Seite.

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