Wirtschaftsrecht

EuGH-Vorlage: Stellt ein Messestand in einer Halle einen unbeweglichen oder einen beweglichen Gewerberaum dar?

Handelt es sich bei einem Messestand in einer Halle, den ein Unternehmer während einer für wenige Tage im Jahr stattfindenden Messe zum Zweck des Verkaufs seiner Produkte nutzt, um einen unbeweglichen Gewerberaum i.S.v. Art. 2 Nr. 9 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU oder um einen beweglichen Gewerberaum i.S.v. Art. 2 Nr. 9 Buchst. b der Richtlinie 2011/83/EU? Dies ist eine von drei Fragen, die der BGH dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hat.

Verpflichtung zur Räumung des Rennbahngeländes in Frankfurt-Niederrad bestätigt

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Verpflichtung des Renn-Klubs zu Räumung des Rennbahngeländes in Frankfurt-Niederrad bestätigt. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass der Hauptmietvertrag zwischen der Stadt Frankfurt a.M. und der Betreibergesellschaft nicht durch den Aufhebungsvertrag wirksam beendet wurde.

Insichgeschäft: Reichweite der Vollmacht im Markenrechtsstreit

Vertritt bei der Übertragung einer Marke der Geschäftsführer der einen Seite zugleich auch die Erben des Markenanmelders aufgrund einer von dessen Witwe vor einem Notar in der Türkei aufgesetzten Vollmacht, so ist für die Frage der Reichweite der Vollmacht deutsches Recht anwendbar. Infolgedessen ist auch das Verbot des Insichgeschäftes nach § 181 BGB anwendbar.

Versicherungsfall "Rückstau" ist nur bei austretendem Wasser anzunehmen

Nach den für einen Versicherungsvertrag vereinbarten ʺBesonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherungʺ kann der der Fall eines ʺRückstausʺ so beschrieben sein, dass ein Rückstau nur dann vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt und nicht bereits dann, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann. Der Versicherungsnehmer kann nicht erwarten, dass jedes erdenkliche Risiko abgesichert ist.

Kostenrecht: Vertretung einer GmbH und des geschäftsführenden Rechtsanwalts durch sich selbst bei Tätigwerden eines weiteren Rechtsanwalts

Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine GmbH vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwältin aus seiner Kanzlei, die sich zusätzlich für ihn bestellt hat, nur geltend machen, wenn die zusätzliche Vertretung notwendig war. Im Falle der Insolvenz der Gesellschaft kann er nicht verlangen, so gestellt zu werden, als schulde er sich selbst gem. § 7 Abs. 2 RVG im Innenverhältnis entfallende Gebühren und Auslagen.

Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ohne Erfolg

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit ihren Verfassungsbeschwerden hatten zwei Kammermitglieder geltend gemacht, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nämlich nicht gegen das AGG.

Kein Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch

Nach Aufhebung von § 1027 Abs. 2 ZPO a.F. kommt der Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch nicht mehr in Betracht. Dies wäre mit dem Wortlaut des § 1031 ZPO und dem vom Gesetzgeber mit der Aufhebung des § 1027 Abs. 2 ZPO a.F. verfolgten Ziel unvereinbar.

Verlängerung der Zulassung des Regionalfensterprogramms bei Sat.1 rechtmäßig

Die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des sogenannten regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. Eine Verlängerung der bestehenden Regionalfensterzulassung ist auch ohne eine vorherige Ausschreibung zulässig.

9. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsordnung beschlossen

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl der Unternehmenserwerbe und deren zunehmender Komplexität hat das Bundeskabinett Mitte Juli die 9. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsordnung beschlossen.

Haftung des beteiligten Treuhandkommanditisten gegenüber nach ihm in Publikumspersonengesellschaft eintretenden Direktkommanditisten

Bei einer Publikumspersonengesellschaft haftet ein mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags nicht nur gegenüber nach ihm eintretenden Treugebern, sondern auch gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten.

EuGH-Schlussantrag: Luxusartikelhersteller dürfen autorisierten Händlern Vertrieb über Drittplattformen im Internet untersagen

In seinem Schlussantrag vom 26.7.2017 hat der Generalanwalt Wahl am EuGH vorgetragen, das Verbot eines Anbieters von Luxuswaren gegenüber seinen autorisierten Händlern, Produkte erkennbar über Drittplattformen im Internet zu vertreiben, sei nicht grundsätzlich rechtswidrig. Unter bestimmten Voraussetzungen fällt es nicht unter das Kartellverbot des Art. 101 AEUV.

EuGH: PNR-Abkommen mit Kanada wegen GR-Charta-Verstoß nicht ratifizierbar

Am 26.7.2017 hat der EuGH erstmals ein Gutachten über die Vereinbarkeit eines geplanten internationalen Abkommens mit der europäischen Grundrechte-Charta veröffentlicht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das von der EU und Kanada ausgehandelte Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records- PNR) in seiner jetzigen Form nicht mit den Grundrechten der Union vereinbar ist und daher nicht geschlossen werden darf.

Zulässige Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

Die Provisionszahlungen an Reisebüros können als Aufwendungen des Reiseveranstalters angesehen werden, die dieser für die Beratung des Reisenden und die Planung der von diesem gebuchten Reise im zeitlichen Zusammenhang mit der Buchung erbringen muss. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Gesamtheit der Vorleistungen des Reiseveranstalters für die Flugbeförderung mit einem identischen Prozentsatz des Reisepreises auf die von der Gesamtheit der Reisenden der Kategorien X1-2-Fly und XTUI zu leistenden Anzahlungen umgelegt werden.

Keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln

Es besteht für die in § 36 Abs. 1 S. 1 UrhG genannten Parteien keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln. Eine Partei trifft allenfalls eine Obliegenheit, an der Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln mitzuwirken.

Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ist am 17.7.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie soll der durch die Erste Zahlungsdiensterichtlinie geschaffene europäische Binnenmarkt für unbare Zahlungen fortentwickelt werden.

Wirksamkeit von Gebührenpflicht für smsTAN beim Online-Banking?

Eine vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam. Die Ausgabe einer per SMS übersendeten TAN kann nur dann als Bestandteil der Hauptleistung mit einem Entgelt nach § 675f Abs. 4 S. 1 BGB bepreist werden, wenn sie auch tatsächlich der Erteilung eines Zahlungsauftrages dient, weil vom Kreditinstitut nur in diesem Fall ein entgeltpflichtiger Zahlungsdienst erbracht wird.

Schutzumfang einer für E-Zigaretten eingetragenen Wort-/Bildmarke

Zwischen einer für die Ware "elektronische Zigaretten" eingetragenen Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil "ELVAPO" und einem für dieselben Waren verwendeten Wort-/Bildzeichen mit dem Wortbestandteil "EVAPO" besteht Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn. An einem Verfügungsgrund fehlt es in der Regel nur dann, wenn der Markeninhaber längere Zeit untätig geblieben ist, obwohl er von der beanstandeten Verletzungshandlung positive Kenntnis hatte oder sich nach den Gesamtumständen der Kenntnisnahme bewusst verschlossen hat.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für die Kabelnetznutzung ein Einspeiseentgelt zahlen

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind dazu verpflichtet der Kabelnetzbetreiberin, für die Nutzung des Kabelnetzes ein Einspeiseentgelt zu zahlen. Der 2008 geschlossene an sich wirksame Einspeisevertrag ist nicht wirksam gekündigt worden.

Notargebühren: Kirchliche Kindergärten zahlen weniger

Kindergärten und Kindertageseinrichtungen, die von einem der in § 144 Abs. 1 S. 1 KostO aufgeführten Notarkostenschuldner - wie etwa Gemeinden oder Kirchen - betrieben werden, sind nicht als wirtschaftliche Unternehmen i.S.d. genannten Norm anzusehen. Der Gesetzgeber hat die Berufsausübung der Notare dahingehend geregelt, dass für bestimmte Kostenschuldner in Angelegenheiten, die dem Gemeinwohl oder wichtigen staatlichen Aufgaben dienen, insbesondere bei höheren Geschäftswerten ermäßigte Gebühren anfallen.

Datenschutzkonferenz gibt Auslegungshilfen zur DSGVO heraus

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz - DSK) hat am 14.7.2017 in Fortführung ihrer bisherigen Arbeiten ein viertes Kurzpapier zur Auslegung und Anwendung der DSGVO mit dem Titel "Datenübermittlung an Drittländer" veröffentlicht.

Deutsche Unternehmensmitbestimmung mit Unionsrecht vereinbar

Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

Fristwahrende Schriftsätze per Telefax: Nachträgliche inhaltliche Kontrolle der Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich

Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, den fristgebundenen Schriftsatz und zusätzlich zu übersendende Schriftstücke getrennt per Fax zu übermitteln oder sich durch telefonische Rückfrage bei der zuständigen Geschäftsstelle des Berufungsgerichts zu versichern, dass der fristwahrende Schriftsatz vollständig übermittelt worden ist.

Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde verworfen, die sich gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) richtet, wenn diese sich im Besitz privater Dritter, insbesondere in Archiven der Stiftungen politischer Parteien, befinden. Wenn die Akten nie an das Bundesarchiv gelangt sind, muss sich die Beschwerdeführerin zunächst an die für die Aktenführung zuständige Behörde halten und ggf. dieser gegenüber den Rechtsweg erschöpfen.

EuGH-Schlussantrag zur Zuständigkeit nationaler Gerichte für Klagen juristischer Personen wegen Online-Verleumdung

Am 13.7.2017 hat der Generalanwalt Bobek am EuGH in seinem Schlussantrag die Auffassung vertreten, dass eine juristische Person, die einen Schaden wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen im Internet geltend macht, in dem Mitgliedstaat der EU Klage erheben kann, in welchem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet. Dies gelte für den gesamten geltend gemachten Schaden.

Vorläufiger Rechtsschutz: Verpflichtung zur Durchführung von Tierversuchen rechtmäßig

Der Präsident des EuG hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz von BASF Grenzach zu Triclosan, einem Konservierungsstoff für Kosmetika, zurückgewiesen. BASF Grenzach hat die Dringlichkeit der Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung, mit der die ECHA sie zur Durchführung von Tierversuchen verpflichtet hat, nicht dargetan.

Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG gegeben ist.

Kein Betrug im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen

Der BGH hat den Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt. Da die jeweils betroffenen Laborärzte in einem ausreichenden Maße "frei" im Sinne des Sozialversicherungsrechts waren, fehlte es bereits an der für die Verwirklichung des Betrugstatbestands (§ 263 StGB) erforderlichen Täuschungshandlungen.

EU-Kommission und Bundesrat zu Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt

Am 27.6.2017 hat die Europäische Kommission zu den Vorschlägen des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission über "Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa" Stellung genommen.

Weiterer Vertrieb eines HIV-Medikaments gestattet

Zwar ist nicht jeder HIV- oder AIDS-Patient darauf angewiesen, jederzeit mit Raltegravir behandelt werden zu können. Es gibt aber Patientengruppen, die Raltegravir zur Erhaltung der Behandlungssicherheit und -güte benötigten. Infolgedessen ist auch von einem öffentlichen Interesse an einer vorläufigen Gestattung des weiteren Vertriebes auszugehen.

Ratenweise zu erbringende Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters mit Eigenkapitalcharakter

Kommt der ratenweise zu erbringenden Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters einer mehrgliedrigen Publikumsgesellschaft nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen Eigenkapitalcharakter zu, ist der stille Gesellschafter bei Beendigung der Gesellschaft zur Zahlung seiner noch nicht erbrachten Einlageraten einschließlich der im Beendigungszeitpunkt noch nicht fälligen Raten jedenfalls zu den vertraglichen Fälligkeitsterminen verpflichtet, soweit seine Einlage zur Befriedigung der Gläubiger des Geschäftsinhabers benötigt wird.

Abweichung von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft

Von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes kann zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft abgewichen werden, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind. Von einer Verhandlungsunterlegenheit des einzelnen Organmitglieds, wie sie der Gesetzgeber bei einem Arbeitnehmer typisiert annimmt, kann nicht ausgegangen werden.

Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets unwirksam

Klauseln in den AGB eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets, mit denen den Kunden des Unternehmens beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand ("Premiumversand") bzw. den Selbstausdruck der Tickets ("Ticketdirekt") besondere Entgelte abverlangt werden, sind unwirksam. Der Onlineanbieter wälzt damit Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden ab, die er vertraglich ohnehin schuldet bzw. die er im eigenen Interesse erbringt.

Von Fluggesellschaften erhobene Stornierungsgebühren können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden

Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden. Zudem sind die verschiedenen Bestandteile des an die Luftfahrtunternehmen zu zahlenden Endpreises gesondert auszuweisen.

Datenschutzkonferenz gibt Auslegungshilfen zur DSGVO heraus

Am 4.7.2017 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz - DSK) drei gemeinsame Kurzpapiere vorgestellt, welche sich mit der praktischen Umsetzung der DSGVO befassen. Sie sollen Bürgerinnen und Bürgern und auch Unternehmen erste Antworten darauf geben, welche Auswirkungen die neuen Regelungen mit sich bringen.

Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur

Der BGH hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem EEG verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden.

Kein Recht auf Informationszugangsrecht zu Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration

Das Statistikgeheimnis gem. § 16 Abs. 1 S.atz 1 BstatG BStatG steht einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmenskonzentration entgegen, wenn eine mit dem Statistikgeheimnis nicht vereinbare Reidentifizierung von Unternehmern und Uunternehmen anhand dominanter Merkmale möglich ist.

EuGH Generalanwalt: Nationale Gesetze zum Verbot von Diensten wie UberPop nicht mitteilungspflichtig gegenüber EU-Kommission

Am 4.7.2017 hat sich der Generalanwalt am EuGH Szpunar in seinem Schlussantrag dahingehend geäußert, dass die Mitgliedstaaten Gesetze erlassen können, die die Ausübung von Beförderungsdiensten wie UberPop verbieten oder ahnden, ohne entsprechende Entwürfe zunächst der EU- Kommission vorzulegen.
Uber sei nicht als Dienst der Informationsgesellschaft einzuordnen und falle daher nicht unter die Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (siehe hierzu auch die Schlussanträge in der Rechtssache Uber Spanien - C-434/15, CRonline News vom 11.5.2017).

Malvertising: wirksame Abwehr durch Werbeblocker

Am 29.6.2017 hat die Plattform netzpolitik.org eine gekürzte Fassung des in der CR erschienenen Beitrags zum Thema "Werbeblocker als Schutz vor Schadsoftware" veröffentlicht. Im Anschluss an ihren Aufsatz in der CR 4/2017 wird dort in einem technisch präzisen Überblick von Meyer, Benzmüller und Simonis gezeigt, wie Malvertising funktioniert und wie sich Internetnutzer vor Angriffen durch schädliche Werbung schützen können (lesen Sie mehr bei Meyer/Benzmüller/Simonis, CR 2017, 274-280).

Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung

Ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen, etwa der Satz "Für 15 € kannst du ihn haben" im Bezug auf ein im Internet für einen unteren fünfstelligen Betrag angebotenes Auto, lösen keine Vertragsansprüche aus. Eine solche Erklärung ist ihrem Inhalt nach viel zu fernliegend und erkennbar nicht ernst gemeint. Dementsprechend ist die Antwort eines Interessenten "Für 15 € nehme ich ihn." hierauf auch nicht als ernsthafte Annahme eines vermeintlichen Kaufvertragsangebots ansehen.

Zum Rückruf bereits ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Produkte

Der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht. Entschließt sich der zum Rückruf bereits ausgelieferter Ware verpflichtete Unterlassungsschuldner aufgrund einer einheitlichen, rechtlich allerdings unzutreffenden Überlegung, von einem Rückruf abzusehen, liegt bei einer wertenden Betrachtungsweise nur ein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung vor.

Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

Für die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts eines Geschmackmusters/Designs genügt es nicht, dass im Ausland Vorbereitungshandlungen zum Vertrieb in Deutschland vorgenommen worden sind. Vielmehr setzt § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraus, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben.

Zur Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz

Der BGH hat sich mit der Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenzbefasst. Der Anspruch auf Rückgewähr wurde vorliegend verneint, weil ein Aussonderungsrecht an dem verbliebenen restlichen Guthaben bestand.

Keine rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung kann nicht rückwirkend erteilt werden. Die Laufzeit der Abtretungserklärung endet in vor dem 1.12.2001 eröffneten Insolvenzverfahren spätestens zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung.

Pflichtangaben zum Energieverbrauch in einer Immobilienanzeige

Immobilienmakler handeln unter dem Gesichtspunkt des Vorenthaltens wesentlicher Informationen unlauter, wenn in den von ihnen geschalteten Immobilienanzeigen die Angabe des wesentlichen Energieträgers für die Heizungen der angebotenen Immobilien fehlen. Das Bild von einem Holzofen lässt nicht zwangsläufig den Schluss zu, dass das gesamte Haus mit Holz zu heizen ist.

Zur Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes Nachbausaatgut

Die in § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 6 SaatAufzV geregelte Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes, abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG a.F. und § 3a UWG dar. Der Aufzeichnungspflicht nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG i.V.m. § 1 Abs. 1 SaatAufzV unterliegt auch Nachbausaatgut i.S.d. § 10a Abs. 2 SortG.

Spiegel muss vorerst keinen Nachtrag zu HSH-Artikel abdrucken

Der Spiegel muss vorerst keinen "Nachtrag" zu einem im Jahr 2010 in dem Nachrichtenmagazin erschienenen Artikel über die Zustände bei der HSH Nordbank AG abdrucken. Ein weiterer Aufschub bei der Vollstreckung ist dem klagenden früheren Justitiar der HSH Nordbank eher zumutbar als es die Verpflichtung zum sofortigen Abdruck für den Spiegel wäre.

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) ist am 24.6.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz dient der Umsetzung europäischer Rechtsakte, insbesondere der zweiten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID2) sowie der entsprechenden Durchführungsbestimmungen.

Werbung von als Arzneimittel eingestuften Weihrauch-Extrakt-Kapseln nicht wettbewerbswidrig

Für ein Werbeverbot gem. § 3a HWG reichte es nicht aus, dass ein Präparat (hier: Weihrauch-Extrakt-Kapseln) nicht als Arzneimittel zugelassen ist. Das Werbeverbot gilt auch nicht für ein Arzneimittel, das gem. § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird.

Zur Prospekthaftung im weiteren Sinne bei einer Publikumspersonengesellschaft

Bei einer Publikumspersonengesellschaft ist eine Haftung wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind.

Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Telefon- und Internetnutzung verstößt gegen Unionsrecht

Die Ende 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1.7.2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von zehn bzw. - im Fall von Standortdaten - vier Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar.

Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhaftem Impfstoff und Krankheit kann durch Indizienbündel bewiesen werden

Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden. Die zeitliche Nähe zwischen der Verabreichung eines Impfstoffs und dem Auftreten einer Krankheit, fehlende Vorerkrankungen bei der geimpften Person selbst und in ihrer Familie sowie das Vorliegen einer bedeutenden Anzahl erfasster Fälle des Auftretens der Krankheit nach solchen Verabreichungen können gegebenenfalls hinreichende Indizien für die Erbringung dieses Beweises darstellen.

Leitfaden-Sammlung für datenschutzkonforme Datenverarbeitung

Am 21.6.2017 hat der Bundesverband Informationswissenschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) eine Leitfaden-Sammlung zur Umsetzung der Datenschutz-Vorgaben, die die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit sich bringt, vorgestellt. Die Leitfäden wurden vom Arbeitskreis Datenschutz des Bitkom erarbeitet und passen wunderbar zur kompakten Darstellung des neuen Datenschutzrechts in der betrieblichen Praxis von Härting, Datenschutz-Grundverordnung, 2016.

Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung genügt nicht

Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters. Dem Mieter ist grundsätzlich auch die Vermessung einer Wohnung mit Dachschrägen möglich. Dabei genügt es, wenn der Mieter dem Vermieter das Ergebnis einer laienhaften, im Rahmen seiner Möglichkeiten liegenden Vermessung entgegenhält.

Wer ist Kostengläubiger? Zurückweisung des durch einen Gesellschafter gestellten Antrags einer GbR auf Insolvenzeröffnung

Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer GbR auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entgegengetreten ist, ist dieser nicht Kostengläubiger.

Bericht der Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren

Am 20.6.2017 stellte die von Bundesverkehrsminister Dobrindt eingesetzte Ethik-Kommission zum automatisierten und vernetzten Fahren ihren Bericht vor. Sie hat darin 20 Thesen entwickelt, die im Hinblick auf ethische Fragen eine Orientierung bei der Programmierung automatisierter Fahrsysteme geben sollen. Wie der Gesetzgeber durch die letzten Änderungen des StVG seine legislative Verantwortung auf Softwarehersteller übertragen hat, zeigt Kütük-Markendorf, CR 6/2017, 349 ff.

Urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden

Das OLG Stuttgart hat sich mit urheberrechtlichen Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden befasst. Es hat einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Fotografen aus der sog. Sanssouci-Rechtsprechung des BGH und aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Besichtigungsvertrag hergeleitet.

Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts

Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt.

Verstoß gegen Hygienevorschriften - Bußgeld gegen Geschäftsführer gerechtfertigt

Stellen Lebensmittelkontrolleure in einer Großbäckerei mehrfach zahlreiche und auch gleichartige Verstöße gegen zu beachtende Hygienevorschriften fest, so ist gegen ein Bußgeld i.H.v. 16.500 € gegen den Geschäftsführer nichts einzuwenden. Bei der Bemessung der Geldbußen kann das Gericht zugunsten des Betroffenen sein Teilgeständiges und einsichtiges Verhalten sowie sein Bestreben zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde und um Abhilfe der Mängel berücksichtigen.

Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website kann verboten werden

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Bei der Möglichkeit, das Produkt zu bewerten, handelt es sich daher um ein eigenes Angebot.

Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

Der Bundestag hat am 1.6.2017 das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Das Register soll öffentliche Auftraggeber vor der Vergabe von Aufträgen die Möglichkeit geben abzufragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist.

Kein Versicherungsschutz bei Eizellspende im Ausland

Für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht kein Versicherungsschutzes in der privaten Krankheitskostenversicherung. Der Versicherer muss lediglich Aufwendungen für solche Heilbehandlungen ersetzen, die nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind.

Tofubutter? Pflanzliche Produkte dürfen nicht wie Milchprodukte bezeichnet werden

Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Dies gilt auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen. Es gibt jedoch ein Verzeichnis mit Ausnahmen.

"The Pirate Bay" - Bereitstellung und Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform stellt Wiedergabe i.S.d. Urheberrichtlinie dar

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform (hier: "The Pirate Bay") ist tatsächlich als eine Handlung der Wiedergabe i.S.d. Urheberrichtlinie 2001/29/EG anzusehen. Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle.

Wettbewerbsrecht: Geschäftliche Handlung im Rahmen eines wissenschaftlichen Fachbeitrags?

Nimmt ein Wissenschaftler im Rahmen eines Aufsatzes in einer Fachzeitschrift einen Vergleich zwischen zwei Erzeugnissen vor, der zu Lasten eines dieser Erzeugnisse geht, liegt darin grundsätzlich keine die Anwendbarkeit der Vorschriften des UWG eröffnende geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Nr. 1 UWG. Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn die Darstellung in dem Fachaufsatz objektiv derart falsch oder schlechterdings unvertretbar ist, dass dem Wissenschaftler das Anliegen, seine wissenschaftliche Meinung mitzuteilen, nicht mehr abgenommen werden kann.

Unstreitig stellen des Zustandekommens verbundener Verträge als Ergebnis rechtlicher Bewertung?

Die Parteien können das Zustandekommen verbundener Verträge als Ergebnis einer rechtlichen Bewertung nicht unstreitig stellen.

Bargeschäft: Zum Wissen des Gläubigers um die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Tauscht der zahlungsunfähige Schuldner mit einem Gläubiger in bargeschäftsähnlicher Weise Leistungen aus, kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden. Ein solcher Schluss setzt das Wissen des Gläubigers voraus, dass die Belieferung des Schuldners mit gleichwertigen Waren für die übrigen Gläubiger nicht von Nutzen ist, weil der Schuldner fortlaufend unrentabel arbeitet und weitere Verluste erwirtschaftet.

Filesharing: Mitwirkungspflichten von Privatleuten in Bezug auf ihre Familienangehörigen sind begrenzt

Zwar kann sich eine Partei, die wegen eines Filesharing-Vorfalles in Anspruch genommen wird, nicht lediglich hinter die ihr aus Art. 6 GG abzuleitenden Position zurückziehen. Solange keinerlei Anlass erkennbar ist, dass eventuell ein rechtswidriger Geberauch des Anschlusses in Betracht kommt, verbietet sich wegen des grundgesetzlichen Schutzes von Ehe und Familie jedoch bei volljährigen Familienangehörigen jedwede Kontrolle, Einschränkung oder Nachforschung.

Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher

Am 8.6.2017 haben die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Energie und Justiz und für Verbraucherschutz ihr gemeinsam erstelltes Positionspapier "Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher - Trends, Chancen und Herausforderungen" vorgestellt. Es beschreibt u.a. politische Leitlinien für die digitale Transformation, einschlägige Handlungsfelder und Initiativen und geht auf eine diesbezügliche internationale Zusammenarbeit ein.

Keine Nutzung einer Kontoverbindung für Spendeneingang rechtsextremistischer Unterstützer

Die Kündigung einer Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut kann gerechtfertigt sein, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn mit diesen Spenden der Ehemann einer Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger Rechtsanwalt, der der Neo-Nazi-Szene zuzurechnen ist, unterstützt werden sollte.

BfDI zum Datenschutz beim automatisierten und vernetzten Fahren

EU-Kommission: Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet zu verzeichnen

Am 1.6.2017 gab die EU-Kommission die Ergebnisse einer zweiten Bewertung des mit den Social-Media Unternehmen Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft entwickelten Verhaltenskodexes zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet bekannt. Dies rückt die deutsche Diskussion des Entwurfs des NetzDG in Perspektive (zur Kritik siehe Heckmann/Wimmers, Stellungnahme der DGRI zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG), CR 2017, 310; zum Stand des Vorhabens mit weiteren Stellungnahmen siehe CRonline Gesetzgebungsreport).

Der Kodex beinhaltet insbesondere Verpflichtungen der Unternehmen, möglichst alle Meldungen zu illegalen Hasskommentaren innerhalb von 24 Stunden anhand der geltenden nationalen Vorschriften zu prüfen und notwendige Schritte wie die Löschung oder Sperrung der Inhalte einzuleiten.

Dextro Energy darf nicht mit angeblichen gesundheitlichen Vorzügen des Verzehrs von Glucose werben

Der EuGH hat bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht zugelassen werden können. Das Rechtsmittel von Dextro Energy gegen ein entsprechendes Urteil des EuG, wonach die Kommission fehlerfrei festgestellt hat, dass die Angaben zum Verzehr von Zucker aufrufen, obwohl ein solcher Aufruf den allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderläuft, hatte vor dem EuGH demzufolge keinen Erfolg.

Schmerzensgeld wegen unerlaubter Veröffentlichung eines intimen Fotos im Internet

Wird ein intimes Foto ohne Zustimmung der abgebildeten Person im Internet veröffentlicht und erleidet die abgebildete Person dadurch einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr wegen der Verletzung der Gesundheit ein Anspruch auf Schmerzensgeld und wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt des Rechts am eigenen Bild ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung zustehen. Ein auf beide Anspruchsgrundlagen gestütztes Klagebegehren stellt einen prozessual einheitlichen Streitgegenstand dar.

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Aufklärung über Nachteile einer Kombination aus Darlehen und Kapitallebensversicherung

Der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherungsvertrag entsteht mit Abschluss der zur Finanzierung und Tilgung empfohlenen Verträge. Der auf einer Aufklärungspflichtverletzung beruhende Abschluss eines für den Darlehensnehmer nachteiligen, weil seinen Zielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Finanzierungs- und Tilgungsmodells aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung stellt bereits für sich genommen einen Schaden dar.

Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses steht dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. Da Facebook seine Dienste nur beschränkt auf die Person des Nutzers anbietet, ist es aus der Sicht der ebenfalls schutzbedürftigen weiteren Beteiligten am Kommunikationsvorgang (Chat) in technischer Hinsicht nicht erforderlich, einem Erben nachträglich Zugang zum Inhalt der Kommunikation zu verschaffen.

EuGH-Vorlage zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit vorgelegt im Hinblick auf die Veröffentlichung von militärischen Lageberichten über die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

Der BGH hat dem EuGH Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt. Danach stellt der BGH u.a. die Frage, ob ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung seines Tonträgers aus Art. 2 Buchst. c Richtlinie 2001/29/EG vorliegt, wenn seinem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen Tonträger übertragen werden, und ob es sich bei einem Tonträger, der von einem anderen Tonträger übertragene kleinste Tonfetzen enthält, i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 2006/115/EG um eine Kopie des anderen Tonträgers handelt.

Deutsche Umwelthilfe darf Diesel-Pressemitteilung nicht weiter veröffentlichen

Die Deutsche Umwelthilfe darf eine Pressemitteilung zum Thema "Diesel-Manipulationen" bei Volkswagen nicht weiter veröffentlichen. Der Verein darf nicht den Eindruck erwecken, die für den Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden.

Für einen Widerruf muss das Wort "widerrufen" nicht ausdrücklich verwendet werden

Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB a.F. braucht der Verbraucher das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden; es genügt, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, er wolle den Vertrag von Anfang an nicht gelten lassen. Eine im Prozess ausgesprochene Anfechtung einer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung kann als Widerruf ausgelegt werden.

Keine Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist ein Antrag auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle unzulässig.

Überweisungsauftrag durch Telefax mit gefälschter Unterschrift

Im Verhältnis zu ihrem Kunden muss die Bank beweisen, dass ein per Telefax erteilter Überweisungsauftrag von dem Kunden stammt. Das Fälschungsrisiko beim Telefax ist kein Fall von § 676 c BGB.

Aneinanderreihung einer geometrischen Grundform: Produktkennzeichen oder bloß dekoratives Element?

Der Verkehr fasst die Aneinanderreihung einer geometrischen Grundform, die dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannt ist und die sich nach Art eines Stoffmusters über das gesamte Bekleidungsstück erstreckt, regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf. In einem solchen Fall bedarf es besonderer Anhaltspunkte für die Annahme, der Verkehr werde das Muster als Marke auffassen.

Falsche Verkäuferbewertung nach eBay-Kauf

Die falsche Bewertung einer eBay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar. Dies führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten.

Freiburger Bettensteuer: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen

Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind.

Aufrechnung nach Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen

Widerruft der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, steht seiner Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldnerin gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers in Höhe des Bruttobetrags nicht entgegen, dass der Zufluss von Nutzungen den Anfall von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag und von Kirchensteuer nach sich ziehen kann.

Zur verschuldensunabhängigen Haftung für kontaminierte Silage

Verfüttert ein Landwirt von ihm hergestellte, kontaminierte Silage an ein bei ihm eingestelltes Pferd, das hierdurch erkrankt, kann er dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig haften. Die Haftung folgt aus dem Produkthaftungsgesetz, das dem Hersteller eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für den Fehler eines von ihm hergestellten Produkts auferlegt.

Gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen zur Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht. Das Vorliegen des wichtigen Grunds hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft.

Geldwäschegesetz beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 17.5.2017 weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Der Ausschuss stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu.

Zur Verdrängung der Überleitungsvorschrift Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB durch Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB als speziellere Regelung bzgl. § 358 BGB

Die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB verdrängt als speziellere Regelung die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB bzgl. § 358 BGB nur, soweit § 358 BGB durch das Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten vom 23.7.2002 geändert worden ist.

Uber Black: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Mietwagen-App

Der BGH hat dem EuGH im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App "Uber Black" Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Fraglich ist insbesondere, ob unionsrechtliche Bestimmungen einem Verbot von "Uber Black" entgegenstehen.

Einstufung als bedeutendes Unternehmen der Landeskreditbank Baden-Württemberg bleibt bestehen

Die Landeskreditbank Baden-Württemberg bleibt als "bedeutendes" Unternehmen eingestuft, da sie die Kriterien dafür erfüllt. Besondere Umstände, die die Herabstufung auf ein "weniger bedeutsames" Unternehmen rechtfertigen würden, liegen nicht vor.

Doktortitel sind aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig

Die Eintragungsfähigkeit einer Information in das Partnerschaftsregister kann - ebenso wie in das Handelsregister - auch rein gewohnheitsrechtlich begründet werden. Für das Handels- und das Partnerschaftsregister ist die Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln bislang gewohnheitsrechtlich anerkannt.

BGH hebt Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf

Der BGH hat die Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister aufgehoben. Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig i.S.d. Steuerrechts (§§ 51 ff. AO) indiziert, dass ein Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als Hauptzweck ausgerichtet ist.

Pass ungültig: Zur Frage der Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt

Im Verhältnis zum Reiseveranstalter fällt die Mitführung für die Reise geeigneter Ausweispapiere in die Risikosphäre des Reisenden ohne dass es darauf ankäme, aus welchen Gründen die Pässe der Reisenden nicht als ausreichend angesehen wurden. Maßgeblich ist allein, dass keine allgemeine Beschränkung der Reisemöglichkeiten - wie etwa ein kurzfristig eingeführtes Visumserfordernis - vorlag, die jeden anderen Reisenden ebenso getroffen hätte.

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

Der Vorrang der Leistungsklage gilt, wenn der Kläger die positive Feststellung begehrt, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt; dieses Interesse deckt sich wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Leistungen. Das Begehren festzustellen, dass der Beklagte gegen den Kläger aufgrund eines Widerrufs keine Ansprüche (mehr) aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB hat, lässt sich dagegen mit einer Klage auf Leistung aus dem Rückgewährschuldverhältnis nicht abbilden.

Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Auf der Grundlage des EuGH-Urteils vom 19.10.2016 (C-582/14) ist das Tatbestandsmerkmal "personenbezogene Daten" des § 12 Abs. 1 u. 2 TMG i.V.m. § 3 Abs. 1 BDSG richtlinienkonform auszulegen: Eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt demnach für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum dar. Als personenbezogenes Datum darf die IP-Adresse nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden.

EuGH-Vorlage im Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten

Das LG Berlin hat das Verfahren im Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger wahrnimmt, gegen das Unternehmen Google Inc., ausgesetzt und dem EuGH zwei Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Auftraggeber muss nicht für Mehrkosten aufgrund außergewöhnlich ungünstiger Witterungseinflüsse aufkommen

Es ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung i.S.d. § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück in Form von Frost, Eis und Schnee, mit denen nicht gerechnet werden musste, abzuwehren.

Zur Geltung der Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen bei einer KG

Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, wurden aus den grundlegenden Maßstäben des § 138 BGB und des Rechtsstaatsprinzips entwickelt. Sie gelten daher jedenfalls im Grundsatz auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften, sofern bei diesen gegenüber Kapitalgesellschaften keine Abweichungen geboten sind.