Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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01.07.2021

Darlehens- und Fahrzeugkaufvertrag auch bei Anschlussfinanzierung verbundene Geschäfte

BGH v. 8.6.2021 - XI ZR 165/20

Ein Darlehensvertrag und ein Fahrzeugkaufvertrag können auch im Fall einer Anschlussfinanzierung verbundene Geschäfte sein. Auch ein Darlehen zur Anschlussfinanzierung dient der Tilgung des nach dem Leistungsgeschäft geschuldeten Restentgelts, wenn der Käufer dadurch das finanzierte Fahrzeug behalten darf. Das Aufspaltungsrisiko, vor dem § 358 BGB den Verbraucher schützen will, besteht ebenfalls.

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01.07.2021

Geschäftsführer: Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte wegen Einmalleistung aus Kapitallebensversicherung nach Pfandreife

BGH v. 29.4.2021 - IX ZB 25/20

Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, kann er hierfür Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte geltend machen. Dem steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen des besonderen Pfändungsschutzes bei Altersrenten nicht gegeben sind.

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30.06.2021

Zur Unwirksamkeit der Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts

BGH v. 20.5.2021 - X ZR 62/19

Die Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts ist nicht wirksam, wenn der Gegenstand der späteren Anmeldung aus dem Inhalt der früheren Anmeldung nur aufgrund eigenständiger Überlegungen des Fachmanns hergeleitet werden kann. Hierbei ist unerheblich, ob es naheliegend war, solche Überlegungen anzustellen.

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29.06.2021

Bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften muss eBay Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler selbst verhindern

OLG Frankfurt a.M. v. 24.6.2021 - 6 U 244/19

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes (hier: eBay) muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung (hier: rechtswidrige Angebote für den Vertrieb von Schwimmhilfen) das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der beanstandeten Händler-Accounts kommt.

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29.06.2021

Lieferkettengesetz u.a. passieren den Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.6.2021 folgende Gesetze passieren lassen:

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29.06.2021

Zugang zu Informationen zum Flughafen Berlin-Brandenburg

VG Köln v. 10.6.2021 - 13 K 25/15

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn muss Journalisten der Zeitung "Die Welt" zu Teilen Zugang zu dort vorhandenen Unterlagen zum Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg gewähren. Dies gilt jedenfalls für diejenigen Unterlagen, die nicht geheimhaltungsbedürftig sind.

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29.06.2021

Zur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung (sog. Redaktionsschwanz)

BGH v. 27.4.2021 - VI ZR 166/19

Die Beurteilung, ob die Wiederholungsgefahr für ein beanstandetes Verhalten fortbesteht, ist im Wesentlichen tatsächlicher Natur. Die Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr kann ausnahmsweise etwa dann angenommen werden, wenn der Eingriff durch eine einmalige Sondersituation veranlasst war.

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23.06.2021

Zulässigkeit der systematischen Speicherung und Weiterleitung von IP-Daten, Namen und Anschriften von Filesharing-Nutzern zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen

EuGH v. 17.6.2021 - C-597/19

Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der Auskunftsantrag eines Inhabers von Rechten des geistigen Eigentums darf nicht missbräuchlich sein und er muss gerechtfertigt und verhältnismäßig sein.

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23.06.2021

Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Am 22.6.2021 wurde die Beschlussempfehlung (Drucksache 19/28173) des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz für den Entwurf des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts bekannt gegeben. Durch den Gesetzentwurf soll das Stiftungszivilrecht künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden.

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22.06.2021

Prospektverordnung: Vorliegen eines öffentlichen Angebots von Wertpapieren

EFTA-Gerichtshof v. 18.6.2021, E-10/20

Der Gerichtshof hat über vier Vorlagefragen der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht zur Auslegung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.6.2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum  Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist ("die Prospektverordnung") entschieden.

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22.06.2021

Das Taschenmesser und die Schweiz: Schutz geographischer Herkunftsangabe vor unlauterer Rufausbeutung

LG München I v. 15.6.2021 - 33 O 7646/20

Das LG München I hat einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz durch die Beklagte wendet.

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22.06.2021

OLG Dresden: Keine Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene Gaststätte während der Corona-Virus-Pandemie

OLG Dresden v. 8.6.2021 - 4 U 61/21

Das OLG Dresden hat die Berufung eines Restaurantbetreibers in der Dresdner Innenstadt zurückgewiesen, mit der die beklagte Versicherung auf Zahlung wegen der Restaurantschließungen im Zusammenhang mit der "ersten Welle" der Corona-Pandemie ab März 2020 in Anspruch genommen wurde.

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22.06.2021

EuGH zu Youtube&Co: Wann liegt eine öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Inhalten vor, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen wurden?

EuGH v. 22.6.2021 - C-682/18 u.a.

Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden. Allerdings geben die Betreiber diese Inhalte unter Verletzung des Urheberrechts öffentlich wieder, wenn sie über die bloße Bereitstellung der Plattformen hinaus dazu beitragen, der Öffentlichkeit Zugang zu den Inhalten zu verschaffen.

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22.06.2021

OVG Münster: Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK

OVG Münster v. 21.6.2021 - 16 B 2011/20 u.a.

Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) erklären. Dies hat das OVG in zwei Eilverfahren entschieden.

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22.06.2021

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Apple nach neuen Digitalvorschriften ein

Das Bundeskartellamt hat am 21.6.2021 ein Verfahren gegen das Technologieunternehmen Apple nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Es handelt sich insgesamt um das vierte große Digitalunternehmen, gegen das das Amt mit dem neuen Instrument vorgeht. In den vergangenen Monaten wurden bereits gegen Facebook, Amazon und gegen Google entsprechende Ermittlungen aufgenommen.

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21.06.2021

Unwirksame Klausel über Vermittlungsprovision bei Leiharbeitern

OLG Stuttgart v. 30.3.2021 - 10 U 318/20

Eine Klausel, die eine Vermittlungsprovision vorsieht, wenn ein Auftraggeber im Zusammenhang mit einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit dem überlassenen Arbeitnehmer ein neues Arbeitsverhältnis eingeht, ist unangemessen und deshalb unwirksam, wenn sich die Provisionshöhe nicht (auch) am künftigen Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers orientiert und deshalb im Einzelfall die Provision die Grenze von zwei Bruttomonatsgehältern überschreiten kann.

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21.06.2021

BMWi unterstützt weiterhin deutsche Exportwirtschaft in Corona-Pandemie: 5-Punkte Maßnahmenpaket wird verlängert

Die Bundesregierung hat das 5-Punkte Maßnahmenpaket zur Stärkung der deutschen Exportwirtschaft in der COVID-19-Pandemie bis zum 31.12.2021 verlängert. Einige der im Juli 2020 beschlossenen Maßnahmen sollten ursprünglich Ende Juni 2021 auslaufen.

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21.06.2021

Fondsgebundene Lebensversicherung mit Investition in einen Garantiefonds

OLG Karlsruhe v. 4.5.2021 - 12 U 355/20

Das Transparenzerfordernis schließt nicht die Investition in komplexe Fondsprodukte aus, sondern fordert vom Versicherer nur, die bestehenden Rechte und Pflichten seines Vertragspartners im Rahmen des Möglichen klar und durchschaubar darzustellen. Hingegen muss der Versicherungsnehmer nicht in die Lage versetzt werden, die ihm zustehende Ablaufleistung auf einem für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer in allen Einzelheiten verständlichen Rechenweg selbst ermitteln zu können.

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15.06.2021

Beihilfe von Deutschland zugunsten des Luftfahrtunternehmens Condor Flugdienst nichtig

EuG v. 9.6.2021 - T-665/20

Das EuG hat den Beschluss der Kommission, mit dem die staatliche Beihilfe von Deutschland zugunsten des Luftfahrtunternehmens Condor Flugdienst genehmigt wurde, aufgrund unzureichender Begründung für nichtig erklärt. Die Wirkungen der Nichtigerklärung wurden jedoch aufgrund des durch die Covid-19-Pandemie geprägten wirtschaftlichen und sozialen Kontexts bis zum Erlass eines neuen Beschlusses ausgesetzt.

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15.06.2021

Voraussetzungen für die Ausübung der Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung

EuGH v. 15.6.2021 - C-645/19

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine nationale Aufsichtsbehörde ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, ausüben, auch wenn sie in Bezug auf diese Verarbeitung nicht die federführende Behörde ist (Urteil in der Rechtssache C-645/19 Facebook Ireland u.a.).

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