Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1281 bis 1300 von 5332 gesamt

21.10.2022

Kartell: Zugunsten von Abnehmern streitender Erfahrungssatz hinsichtlich höherer Preise gilt auch gegenüber Tochtergesellschaften

BGH v. 28.6.2022 - KZR 46/20

Der zugunsten von Abnehmern eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens streitende Erfahrungssatz, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, gilt auch dann, wenn die Ware nicht von der am Kartell beteiligten Muttergesellschaft, sondern von der zur selben wirtschaftlichen Einheit gehörenden Tochtergesellschaft erworben wird.

20.10.2022

Speicherung von Kundendaten in zusätzlicher Datenbank wegen Serverstörung

EuGH v. 20.10.2022 - C-77/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob und ggf. wie lange wegen einer Serverstörung Kundendaten in einer zusätzlichen Datenbank gespeichert werden dürfen.

18.10.2022

Touristen-Hotel vs. (Reise-)Unternehme - OLG lässt wegen ungeklärter Rechtsfolgen Revision zu

OLG Köln v. 7.9.2022 - 16 U 208/21

Der Gesetzgeber hat für die vorliegende rechtliche Unmöglichkeit mit den §§ 275, 326 BGB ein abgeschlossenes System von Rechtsnormen geschaffen, die zudem von dem Rechtsinstitut der Störung der Geschäftsgrundlage gerade streng zu unterscheiden sind. Da die Rechtsfolgen der coronabedingten Schließung eines touristischen Zwecken dienenden Hotels im Verhältnis zu einem mehrere Zimmer anmietenden (Reise-)Unternehmers in der ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt sind, wurde die Revision zum BGH zugelassen.

18.10.2022

Bußgeldbescheide gegen das soziale Netzwerk Telegram i.H.v. über 5 Mio €

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen, da das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat. Insgesamt hat das BfJ Bußgelder in Höhe von 5,125 Millionen Euro verhängt.

18.10.2022

Zinsen aus nicht fremdüblichem Vertrag zwischen Angehörigen unterliegen nicht der Steuerpflicht

FG Münster v. 24.8.2022 - 7 K 1646/20 E

Von einem nahen Angehörigen erhaltene Zinsen sind nicht steuerpflichtig, wenn der zugrundeliegende Darlehensvertrag steuerlich nicht anzuerkennen ist. Unabhängig davon fehlt es an einer Überschusserzielungsabsicht, wenn ein hingegebenes Darlehen dieselben Konditionen enthält wie das Refinanzierungsdarlehen.

17.10.2022

Mundspülung darf nicht mit Bezug auf Corona beworben werden

LG Bielefeld v. 8.6.2022 - 16 O 54/21

Es ist unschädlich, dass die Aussage "Reduziert die Virenlast der Mundhöhle und des Rachenraums" nicht explizit auf Coronaviren abstellt. Denn nach der Gesamtschau der Werbeaussagen, die in allen anderen Punkten ausdrücklich Coronaviren nennen, können die angesprochenen Verkehrskreise nur den Schluss ziehen, dass sich auch diese Aussage auf Coronaviren beziehen soll.

17.10.2022

Klage gegen Auflösung des Düsseldorfer Großmarktes erfolgreich

VG Düsseldorf v. 13.10.2022 - 3 K 7947/21

Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit der Klage einer Großmarkthändlerin entsprochen.

17.10.2022

Reiserecht: Gutschein statt Stornierung nicht unlauter

OLG Frankfurt a.M. v. 15.9.2022 - 6 U 191/21

Bietet ein Reiseveranstalter seinen Kunden eine Umbuchung einer pandemiebedingt nicht durchführbaren Reise an, ohne ausdrücklich auf die Möglichkeit der Stornierung gegen Rückerstattung des Reisepreises hinzuweisen, ist dies nicht unlauter, solange der Verbraucher nicht über den optionalen Charakter des Angebots getäuscht wird.

17.10.2022

Klageabweisung im Verfahren eines großen Prozessfinanzierers gegen das Land Rheinland-Pfalz im sog. "Rundholzkartellverfahren"

LG Mainz v. 7.10.2022 - 9 O 125/20

Das LG Mainz hat ein Urteil im Verfahren eines großen Prozessfinanzierers gegen das Land Rheinland-Pfalz um kartellrechtliche Schadenersatzansprüche in Höhe von rund 118 Mio. € im Zusammenhang mit der praktizierten Rundholzvermarktung des Landes Rheinland-Pfalz im Zeitraum 2005 bis 2018 gefällt.

17.10.2022

Google-Drittauskunft: AdWords und Markenrecht

BGH v. 14.7.2022 - I ZR 121/21

Der Umfang der Auskunftspflichten von Verletzern von Kennzeichenrechten und bestimmten Dritten über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen gem. § 19 Abs. 1 MarkenG beschränkt sich auf die in § 19 Abs. 3 MarkenG ausdrücklich genannten Angaben. Davon wird die Angabe zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Werbeanzeige im Internet nicht erfasst. Die Regelung des § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG bezieht die Auskunftspflicht nicht auf Werbemittel und damit nicht auf die Anzahl der Klicks auf eine rechtsverletzende Internetanzeige, mit denen die Internetseite des Bestellers der Anzeige aufgerufen wurde.

17.10.2022

Rechtsanwalt kann Löschung von Ein-Sterne-Bewertung eines Prozessgegners verlangen

OLG Stuttgart v. 31.8.2022 - 4 U 17/22

Die Ein-Sterne-Bewertung nebst Kommentar "nicht empfehlenswert und "kritisch: Professionalität" zur Leistung eines Rechtsanwalts auf einer Internetplattform stellt ein Werturteil dar, das nach dem objektiven Sinngehalt einen Tatsachenkern aufweist, wonach die Bewertung auf Erfahrungen aus einem mandatsbezogenen geschäftlichen Kontakt beruht.

14.10.2022

Beanstandung einer Internetbewertung - Prüfpflichten des Hostproviders

OLG Saarbrücken v. 9.9.2022 - 5 U 117/21

War die Beanstandung einer Internetbewertung gegenüber einem Hostprovider auf bewusst falschen Tatsachenvortrag (hier: wahrheitswidrige Leugnung eines Behandlungsverhältnisses) gestützt, so löst diese Beanstandung keine Prüfpflichten des Hostproviders aus. Ein Hostprovider ist im Rahmen der Prüfung, ob eine auf seinem Internetportal veröffentlichte Bewertung eines Arztes rechtswidrig ist, nicht gehalten, den Sachverhalt weiter aufzuklären, wenn ihm unterschiedliche Schilderungen des Arztes und des Patienten über den Verlauf des Behandlungstermins vorliegen und keine objektiven Anhaltspunkte für die Richtigkeit der einen oder der anderen Schilderung sprechen.

13.10.2022

BGH konkretisiert Voraussetzungen von Netzsperren

BGH v. 13.10.2022 - I ZR 111/21

Welche Anstrengungen zur Inanspruchnahme des Betreibers der Internetseite und des Host-Providers zumutbar sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen innerhalb der EU ansässige Betreiber oder Host-Provider hat der Rechtsinhaber jedoch grundsätzlich anzustrengen. Grundsätzlich zumutbare Anstrengungen können im Einzelfall unterbleiben, wenn ihnen aus vom Anspruchsteller darzulegenden Gründen jede Erfolgsaussicht fehlt.

12.10.2022

"PAULANER Spezi" darf bleiben!

LG München I v. 11.10.2022 - 33 O 10784/21

Markenrechtliche Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarungen sind - im Gegensatz zu Lizenzverträgen - nicht ordentlich kündbar. Die Schutzdauer eingetragener Markenrechte kann durch einfache Gebührenzahlung unbegrenzt verlängert werden. Das berechtigte Bedürfnis nach einer Abgrenzung der Benutzungsbefugnisse für (tatsächlich oder vermeintlich) verwechslungsfähige Zeichen besteht deshalb ebenfalls regelmäßig zeitlich unbegrenzt.

11.10.2022

Verkaufsplattform: Werbung mit Streichpreisen und Rabattkästchen kann für Verbraucher irreführend sein

LG München I v. 10.10.2022 - 42 O 9140/22

Die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums kann als irreführend für Verbraucher eingestuft werden. Die Werbung mit den Streichpreisen ist geeignet, den Verbraucher zum Kauf eines durch die Plattform selbst vertriebenen Markenparfums zu veranlassen, ohne dass der Verbraucher die Vor- und Nachteile der geschäftlichen Entscheidung eindeutig erkennen, abwägen und eine "effektive Wahl" treffen kann.

07.10.2022

Erster Wirkungsbericht für Grüne Bundeswertpapiere

Der Bund hat am 30.9.2022 seinen ersten Wirkungsbericht für Grüne Bundeswertpapiere veröffentlicht. Mit diesem Bericht werden die Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Natur der im Jahr 2020 erstmals begebenen Grünen Bundeswertpapiere transparent dargelegt.

30.09.2022

Porsche handelte bei der Information des Kapitalmarktes über die beabsichtigte Übernahme von Volkswagen im Jahr 2008 nicht verwerflich

OLG Celle v. 30.9.2022 - 13 Kap 1/16

Das OLG Celle hat Porsche und Volkswagen in einem Kapitalanleger-Musterverfahren Recht gegeben, das Schäden in Höhe von mehreren Milliarden Euro zum Gegenstand hatte.

30.09.2022

Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals ist wirksam

OLG Frankfurt a.M. v. 29.9.2022 - 11 U 95/21

Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das OLG Frankfurt a.M. hat Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche eines Berufsfotografen wegen unterlassener Urheberbenennung zurückgewiesen.

28.09.2022

Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen

VG Gelsenkirchen v. 23.9.2022 - 19 K 297/22 u.a.

Das VG Gelsenkirchen hat in zwei Verfahren eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät den Klägern Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von 3.000 € bzw. 7.000 € gewandt hatten.

26.09.2022

Urheberrecht: Schutzfähigkeit von technischen Regelwerken

OLG Düsseldorf v. 2.6.2022 - 20 U 293/20

Zweifel an der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der streitgegenständlichen Reglements bestehen jedoch, wenn bei der Erstellung der Regelwerke andere Regelungen - etwa frühere Bestimmungen, die durch die neuen Regelwerke ersetzt worden wären - Modell gestanden hätten.

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