Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 521 bis 540 von 5380 gesamt

30.09.2024

Gesellschafter sowohl der Schuldnerin als auch der darlehensgewährenden Gesellschaft

BGH v. 19.9.2024 - IX ZR 173/23

Eine Rechtshandlung, mit der eine Schuldnerin für eine Forderung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Rückgewähr eines Darlehens Befriedigung gewährt, ist nicht allein deswegen gegenüber dem Gesellschafter der Schuldnerin anfechtbar, weil dieser zugleich maßgeblich an der das Darlehen gewährenden Gesellschaft beteiligt ist und deswegen die Gewährung der Finanzierungshilfe veranlassen konnte.

30.09.2024

Zur Entgeltlichkeit einer neu bestellten Sicherheit

BGH v. 19.9.2024 - IX ZR 217/22

Die Entgeltlichkeit einer neu bestellten Sicherheit ergibt sich nicht allein daraus, dass eine zuvor für die gleichen Verbindlichkeiten bestellte Sicherheit eine entgeltliche Leistung darstellte. Bei der Besicherung einer fremden Verbindlichkeit kommt es vielmehr darauf an, ob der Gläubiger eine ausgleichende Gegenleistung erbringt.

27.09.2024

Maßstab für Bestpreis-Werbung ("30-Tage-Bestpreis")

OLG Nürnberg v. 24.9.2024, 3 U 460/24 UWG

Die Werbung mit einem Preisnachlass ist wettbewerbswidrig, wenn der normal informierte und verständige Durchschnittsverbraucher den niedrigsten Gesamtpreis, den der Unternehmer innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet hat, anhand der konkreten Angaben in der Werbung nicht unschwer ermitteln kann.

26.09.2024

Datenzugriff durch Sparkassenmitarbeiterin: Ist die Datenschutzbehörde verpflichtet zu handeln?

EuGH v. 26.9.2024 - C-768/21

Die Aufsichtsbehörde ist hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten nicht verpflichtet, in jedem Fall eines Verstoßes eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen und insbesondere eine Geldbuße zu verhängen. Sie kann davon absehen, wenn der Verantwortliche bereits von sich aus die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.

26.09.2024

Werbung mit Preisreduzierungen: Niedrigster Preis der letzten 30 Tage maßgeblich

EuGH v. 26.9.2024 - C-330/23

Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden. Hierdurch werden Händler daran gehindert, den Verbraucher irrezuführen, indem sie den angewandten Preis vor der Bekanntgabe einer Preisermäßigung erhöhen und damit gefälschte Preisermäßigungen ankündigen.

25.09.2024

Insiderhandel: Auch Erlöse aus einem untauglichen Versuch unterliegen der Einziehung

OLG Frankfurt a.M. v. 25.7.2024 - 7 Ws 253/23

Auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, unterliegt der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Einziehung. Auch der - hier untaugliche - Versuch des Insiderhandels stellt eine rechtswidrige Tat im Sinne der Einziehungsvorschriften dar.

23.09.2024

Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung

VG Karlsruhe v. 20.9.2024 - 1 K 2711/23

Das VG Karlsruhe hat die Klage einer Hotelbetreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen die Kürzung beantragter Fördermittel im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III Plus ("Corona-Novemberhilfe") durch das beklagte Land Baden-Württemberg gewandt hatte. Das Land sei nicht verpflichtet, jede nach dem europäischen Beihilferecht zulässige Förderung zu gewähren. Hier sei nachvollziehbar und keinesfalls willkürlich aufgrund der familiären Beziehungen von einem Unternehmensverbund zwischen der Hotelbetreiberin und den Grundstückseigentümern ausgegangen worden.

20.09.2024

Negative Google-Bewertung durch Nicht-Kunden

OLG Oldenburg v. 4.6.2024 - 13 U 110/23

Die negative Bewertung einer Anwaltskanzlei im Unternehmensprofil von Google kann auch dann zulässig sein, wenn der Bewertende nicht Mandant war. Erforderlich ist jedoch ein ergänzender Zusatz, selbst kein Mandant der Kanzlei gewesen zu sein.

20.09.2024

Aufsicht über Kreditinstitute: Bank-Beteiligung von Silvio Berlusconi

EuGH v. 19.9.2024 - C-512/22 P u.a.

Der Beschluss der EZB aus dem Jahr 2016, mit dem diese den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an der Banca Mediolanum durch Silvio Berlusconi abgelehnt hatte, wird für nichtig erklärt. Die EZB konnte das Halten einer qualifizierten Beteiligung durch Berlusconi an der Banca Mediolanum nicht rechtmäßig ablehnen, da dieser lediglich eine qualifizierte Beteiligung behielt, die er vor der Umsetzung der von der EZB herangezogenen unionsrechtlichen Bestimmungen in nationales Recht erworben hatte.

19.09.2024

Rechtsschutzversicherung: Objektive Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung?

BGH v. 16.5.2024 - IX ZR 38/23

Fehlt es an einer abschließenden höchstrichterlichen Klärung der für die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung maßgeblichen Frage, setzt eine zum Eingreifen des Anscheinsbeweises für ein beratungsgerechtes Verhalten des rechtsschutzversicherten Mandanten führende objektive Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung voraus, dass die Beurteilung der Erfolgsaussichten aus der maßgeblichen Sicht ex ante in jeder Hinsicht unzweifelhaft war.

19.09.2024

Booking.com: Bestpreisklauseln keine Nebenabreden

EuGH v. 19.9.2024 - C-264/23

Die von Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften gegenüber Hotelbetrieben verwendeten Bestpreisklauseln können nach dem Wettbewerbsrecht der Union grundsätzlich nicht als "Nebenabreden" angesehen werden. Auch wenn enge Bestpreisklauseln das Ziel verfolgen, der Gefahr eines Trittbrettfahrens der Hotelbetreiber zu begegnen, ist nicht ersichtlich, dass sie objektiv notwendig sind, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Hotelreservierungsplattform zu gewährleisten.

18.09.2024

Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung sind wirksam

BGH v. 18.9.2024 - IV ZR 436/22

Die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen ist zulässig und die vom Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendete Klauseln zur Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (sog. Zillmerung) sowie zum Stornoabzug sind wirksam.

18.09.2024

Qualcomm: Missbrauch marktbeherrschender Stellung bei UMTS-Chips

EuG v. 18.9.2024 - T-671/19

Das EuG hat weitgehend die gegen Qualcomm verhängte Geldbuße wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bestätigt. Die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße wurde lediglich geringfügig von 242 Mio. € auf rd. 240 Mio. € reduziert.

18.09.2024

Hausratversicherung: Keine Erstattung der Hotelkosten nach Wasserschaden

LG Wuppertal v. 8.8.2024 - 4 O 237/23

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Die Formulierung "infolge eines ersatzpflichtigen Schadenfalls" lässt dabei keine Zweifel daran zu, dass nur für den Fall der Hausratbetroffenheit von der Beklagten Hotelkosten erstattet werden.

18.09.2024

Meinungsfreiheit - Russland: Zugang zu Archiven über Repressionen aus der Sowjetzeit

EGMR v. 18.6.2024 - 58029/12 u.a.

Die Suche nach der historischen Wahrheit ist ein integraler Bestandteil der Meinungsfreiheit. In solchen Angelegenheiten soll das hohe Schutzniveau, das für politische Reden garantiert wird, auch für Forscher gelten. (Suprun u.a. gegen Russland)

18.09.2024

Umfang des Anspruchs eines Versicherungsvertreters auf einen Buchauszug

BGH v. 25.7.2024 - VII ZR 145/23

Der Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs gem. § 92 Abs. 2 HGB i.V.m. § 87c Abs. 2 HGB umfasst auch Angaben zu prämien- oder provisionsrelevanten Sondervereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Versicherungsnehmer.

18.09.2024

Meinungsfreiheit - Russland: Gesetz über die Einstufung als "unerwünschte Organisation"

EGMR v. 18.6.2024 - 37949/18 u.a.

Das russische Gesetz über die Einstufung als "unerwünschte Organisation" ist zu unbestimmt und seine Anwendung unvorhersehbar. (Stiftung Andrey Rylkov u.a. gegen Russland)

17.09.2024

18. Jenaer Medienrechtliche Gespräche am 14.11.2024 (online): Identität, Identifizierbarkeit und Anonymität im Internet

Das Internet bietet Nutzerinnen und Nutzern zahllose Möglichkeiten, die eigene Meinung zu äußern und zu verbreiten. In einigen Fällen ist die sich äußernde Person dabei erkennbar oder identifizierbar. In vielen Fällen kann eine Meinungsäußerung jedoch auch unter einem Pseudonym oder ganz anonym erfolgen.

16.09.2024

Online-Glücksspiel ohne Erlaubnis: Euro-Einzahlung für Pokerspiele auf in Dollar geführtes Spielerkonto

LG Stuttgart v. 11.9.2024 - 27 O 137/23

Werden unter Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV Online-Glücksspiele angeboten, so begründet bereits die Eröffnung eines Spielerkontos durch eine im Geltungsbereich des Glücksspielstaatsvertrags wohnhafte Person und nicht erst die Teilnahme an einzelnen Spielen ein nach § 134 BGB nichtiges Rechtsverhältnis. Sind auf ein nach § 134 BGB nichtiges Vertragsverhältnis über ein Spielerkonto Einzahlungen in Euro geleistet worden, welche von dem Glücksspielbetreiber dem Spielerkonto in US-Dollar gutgeschrieben worden sind, so kann der Anspruchsteller eines Rückforderungsanspruchs seiner Darlegungslast nach § 287 ZPO genügen, indem er die in US-Dollar gutgeschriebenen Beträge zum Marktkurs des Zahlungszeitpunkts in Euro umrechnet.

16.09.2024

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur Ukraine

BVerwG v. 12.9.2024 - 10 VR 1.24

Den Antrag eines Journalisten, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dessen Öffentlichkeitsarbeit zur militärischen Situation in der Ukraine zu erteilen, hat das BVerwG überwiegend abgelehnt.

Artikel 521 bis 540 von 5380 gesamt