Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1441 bis 1460 von 5323 gesamt

07.04.2022

Urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG

BGH v. 7.4.2022 - I ZR 222/20

Der BGH hat vorliegend über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 entschieden.

04.04.2022

Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages

OLG Nürnberg v. 29.3.2022, 14 U 3259/20

Nach dem Grundsatzurteil des BGH vom 14.5.2019 (Az. XI ZR 345/18) beinhaltet die in einem Prämiensparvertrag enthaltene Vereinbarung einer Prämienstaffel mit kontinuierlich steigenden Prämien jedenfalls den konkludenten Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Sparkasse bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe.

01.04.2022

Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

BSG v. 31.3.2022 - B 2 U 13/20 R

Eine Arbeitsplatzbewerberin kann bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen "Kennenlern-Praktikums" unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.

31.03.2022

Missbräuchliche Klauseln in Verträgen über Fremdwährungskredite

EuGH v. 31.3.2022 - C-472/20

Die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs, mit der den untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag für gültig zu erklären, wenn dieser Vertrag aufgrund der Missbräuchlichkeit einer seinen Hauptgegenstand betreffenden Klausel nicht fortbestehen kann, reicht nicht aus, um einen umfassenden Schutz für die durch diese Klausel verletzten Personen sicherzustellen. Ist der Vertrag ungültig und eine Wiederherstellung des Zustands vor Vertragsabschluss unmöglich, muss das nationale Gericht das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien wiederherstellen, jedoch ohne über das hinauszugehen, was hierfür unbedingt erforderlich ist.

31.03.2022

Negative Bewertung auf Jameda: Ärztin hat keinen Anspruch auf Löschung ihrer Basisdaten aus dem Portal

BGH v. 15.2.2022 - VI ZR 692/20

Der BGH hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und Arztbewertungsportal im Internet (hier: www.jameda.de) und dem sog. "Medienprivileg" i.S.d. Art. 38 Abs. 1 BayDSG i.V.m. Art. 85 Abs. 2 DSGVO auseinandergesetzt.

29.03.2022

Veröffentlichung einer lebensmittelrechtlichen Warnung auf lebensmittelwarnung.de ohne vorheriger Anhörung

OVG Lüneburg v. 17.2.2022 - 14 ME 54/22

Nach § 40 Abs. 3 LFGB sind Unternehmen vor Verkündung einer Warnmeldung gegenüber der Öffentlichkeit, durch welche sie Nachteile erleiden könnten, anzuhören. Für die Heilung eines Anhörungsmangels genügt der Austausch von Schriftsätzen im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht.

28.03.2022

Verbotene Eigenmacht durch Sperren der Auflademöglichkeit einer Elektroauto-Batterie per Fernzugriff

OLG Düsseldorf v. 7.10.2021 - 20 U 116/20

Das Sperren der Auflademöglichkeit der Batterie eines Elektrofahrzeugs per Fernzugriff stellt verbotene Eigenmacht i.S.d. § 858 Abs. 1 BGB dar. Eine entsprechende AGB-Klausel in den Mietbedingungen der deutschen Niederlassung einer französischen Herstellerbank ist somit unwirksam und wettbewerbswidrig. Weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, wurde die Revision zugelassen.

28.03.2022

Mode-Influencerin muss Posting nicht entfernen: Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks wegen Offensichtlichkeit entbehrlich

LG Köln v. 27.10.2021 - 31 O 91/21

Das LG Köln hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Mode-Influencerin abgewiesen. Zwar stellten die Postings der Influencerin geschäftliche Handlungen zu kommerziellen Zwecken dar. Dies sei allerdings auch so eindeutig zu erkennen gewesen, dass eine Kennzeichnung dieser kommerziellen Zwecke entbehrlich gewesen sei.

28.03.2022

Mobilfunkbetreiber müssen auch Unternehmer auf erhöhte Auslandsgebühren hinweisen

AG München v. 14.5.2021 - 113 C 23543/20

Mobilfunkbetreiber haben nach Art. 15 Abs. 3 EU Roaming-VO die Pflicht, auf erhöhte Auslandsgebühren hinzuweisen. Dieser Rechtsgedanke ist auch verallgemeinerbar auf Parteien anwendbar, die keine Verbraucher sind, da lediglich die fehlende Verbrauchereigenschaft der anderen Vertragspartei nicht das Ausnutzen überlegener Sachkunde rechtfertigt. Lediglich der Schwellenwert, ab dem eine Informationspflicht besteht, muss bei unternehmerischen Vertragspartnern höher angesetzt werden, um insofern einer gewissen Erfahrung im Geschäftsverkehr und damit üblicherweise geringeren Schutzbedürftigkeit Rechnung zu tragen.

28.03.2022

Bewerbung über XING: Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO

OLG Frankfurt a.M. v. 2.3.2022 - 13 U 206/20

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist der Nachweis eines konkreten (auch immateriellen) Schadens. Der Begriff des Schadens in Art. 82 DSGVO ist autonom auszulegen, mithin kommt es nicht darauf an, ob ein bestimmter Schaden nach nationalem Recht als Schaden angesehen werden könnte.

25.03.2022

Notwendige Angaben bei Zusatz von Vitaminen zu Lebensmitteln

EuGH v. 24.3.2022 - C-533/20

Im Zutatenverzeichnis eines Lebensmittels, das ein Vitamin enthält, muss nicht zwingend die speziell verwendete Vitaminverbindung angegeben werden. Die Bezeichnung des Vitamins selbst reicht für die Kennzeichnung des Lebensmittels aus.

24.03.2022

Zur Speichermedienvergütung beim Cloud Computing

EuGH v. 24.3.2022 - C-433/20

Auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud ist die sog. Ausnahme für Privatkopien gem. der Richtlinie 2001/29/EG (Urheberrechtsrichtlinie) anwendbar. Die Rechtsinhaber müssen einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei hierfür nicht unbedingt der Cloud-Anbieter aufkommen muss.

24.03.2022

Sandalen können ein Werk der angewandten Kunst darstellen

LG Köln v. 3.3.2022 - 14 O 366/21

Schuhmodelle (hier: Sandalen) können als Werke der angewandten Kunst Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG genießen. Die Werk-Schöpfer-Beziehung kann weder aus einer einseitigen Betrachtung der Person des Urhebers heraus noch durch Analyse seines Werkes allein adäquat erfasst werden.

24.03.2022

Unzulässiger Vertrieb nachgeahmter Plastikuhren

OLG Frankfurt a.M. v. 17.2.2022 - 6 U 202/20

Der Vertrieb einer nachgeahmten "Plastikuhr" kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich sind.

24.03.2022

Vergütung des im Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger

BGH v. 10.3.2022 - IX ZR 178/20

Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger ist berechtigt, die ihm zustehende angemessene Vergütung nebst Auslagen der auf den einzelnen Anleihegläubiger entfallenden Quote zu entnehmen.

23.03.2022

Social Media: Wettbewerbsverhältnis zwischen Filmemacher und Stand Up Comedian

LG Köln v. 13.1.2022 - 14 O 127/20

Ein Betreiber eines Instagram Accounts ist weder als Störer noch wegen der Reichweite einer vertraglich übernommenen Unterlassungsverpflichtung gehalten, die Abrufbarkeit eines zunächst von ihm in urheberrechtsverletzender Weise bereitgestelltes Video auf einer von einem Dritten betriebenen, sehr reichweitenstarken Facebook Seite zu unterbinden. Zwischen dem Betreiber einer Facebook Seite, der regelmäßig Videos zur Unterhaltung bereitstellt, und einem Stand Up Comedian, der auf seinem Instagram Account regelmäßig humorige Videos bereitstellt, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

23.03.2022

Handwerkliche Gehilfenstellung oder eigenschöpferisch-kreative Tätigkeit?

LG Köln v. 18.10.2021 - 14 O 323/21

Lässt sich der Urheber beim Werkschaffen von anderen Personen helfen, kommt es auf Art und Umfang der Unterstützung an. Solange sich die Gehilfen an die Vorlage des Urhebers halten und nichts Eigenes beitragen, sind sie keine Urheber.

23.03.2022

Schenkungsanfechtung in der Insolvenz des Dritten

BGH v. 10.3.2022 - IX ZR 4/21

Gewährt ein Dritter dem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, unterfällt die Schenkungsanfechtung in der Insolvenz des Dritten nicht dem Bargeschäftsprivileg.

22.03.2022

"Shill bidding" - eBay-Abbruchjäger

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 23.8.2021 - 16 U 119/20

Als sog. eBay-Abbruchjäger kann auch derjenige zu bezeichnen sein, der selektiv auf hochwertige Artikel bietet, die zur Vermeidung einer Angebotsgebühr mit minimalen Anfangsgeboten eingestellt werden, um dann im Falle eines unerlaubten Abbruchs oder eines sog. shill biddings gegen die Verkäufer Schadensersatz- oder Erfüllungsansprüche zu -erfolgen. Ein derartiges Verhalten verstößt, wenn es plan- und geschäftsmäßig zur Erzielung erheblicher Einkünfte (gleichsam als ein c2b-Geschäft) erfolgt, gegen den Grundgedanken von eBay.

22.03.2022

"Junge Welt" darf vorerst weiter in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden

VG Berlin v. 18.3.2022 - VG 1 L 436/21

Die Tageszeitung "junge Welt" muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) gestrichen werden.

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