Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 501 bis 550 von 5364 gesamt

01.10.2024

Bankier währt sich erfolgreich gegen Äußerungen von Cum-Ex-Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in Fernseh-Dokumentation

VG Köln v. 27.9.2024 - 9 K 2971/22 u.a.

Die von einer seinerzeit in Cum-Ex-Verfahren ermittelnden Oberstaatsanwältin und dem Präsidenten des Landgerichts Bonn in einer WDR/NDR-Dokumentation getätigten Aussagen verletzen einen in dem Beitrag namentlich genannten Bankier in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

01.10.2024

Darstellung einer Corona-Maske mit Hakenkreuz in einem Social-Media-Post ist strafbar

KG Berlin v. 30.9.2024 - 2 ORs 14/24

Wer auf Social-Media-Kanälen im Internet in sog. Posts Hakenkreuz-Symbole auf einer Corona-Schutzmaske publiziert, macht sich wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Das "kommunikative Tabu" muss nach dem Willen des Gesetzgebers aufrechterhalten werden, damit keine Gewöhnung an derartige Symbole eintritt.

01.10.2024

Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an Inkassounternehmen abtretbar

BGH v. 24.9.2024 - XI ZR 111/23

Das Abtretungsverbot des § 399 Fall 1 BGB steht einer Abtretung von Auskunftsansprüchen eines Kunden über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen nicht entgegen; diese Ansprüche haben keinen höchstpersönlichen Gehalt, der einer Abtretung entgegenstünde. Es besteht kein besonderes schutzwürdiges Interesse der Bank, die entgeltbezogenen Informationen ausschließlich dem Kunden zu erteilen, wenn dieser infolge einer Abtretung die Auskunftserteilung an einen Dritten wünscht.

30.09.2024

Einseitiges Änderungsrecht in AGB von Telekommunikationsdienstleistern? Vorlage an EuGH

OLG Düsseldorf v. 26.9.2024 - I-20 U 35/24

Das OLG Düsseldorf hat ein Berufungsverfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen einen großen Telekommunikationsanbieter zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH ausgesetzt. Gegenstand der Berufung ist eine Klausel in den AGB der Beklagten. Hierin behält sie sich vor, die Vertragsbedingungen nach billigem Ermessen einseitig zu ändern. Kern der Vorlage ist die Frage, ob die Regelung dem Unternehmer ein einseitiges Änderungsrecht gewährt oder ob sie lediglich die Rechtsfolgen eines anderweitig geregelten Änderungsrechts normiert.

30.09.2024

Gesellschafter sowohl der Schuldnerin als auch der darlehensgewährenden Gesellschaft

BGH v. 19.9.2024 - IX ZR 173/23

Eine Rechtshandlung, mit der eine Schuldnerin für eine Forderung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Rückgewähr eines Darlehens Befriedigung gewährt, ist nicht allein deswegen gegenüber dem Gesellschafter der Schuldnerin anfechtbar, weil dieser zugleich maßgeblich an der das Darlehen gewährenden Gesellschaft beteiligt ist und deswegen die Gewährung der Finanzierungshilfe veranlassen konnte.

30.09.2024

Zur Entgeltlichkeit einer neu bestellten Sicherheit

BGH v. 19.9.2024 - IX ZR 217/22

Die Entgeltlichkeit einer neu bestellten Sicherheit ergibt sich nicht allein daraus, dass eine zuvor für die gleichen Verbindlichkeiten bestellte Sicherheit eine entgeltliche Leistung darstellte. Bei der Besicherung einer fremden Verbindlichkeit kommt es vielmehr darauf an, ob der Gläubiger eine ausgleichende Gegenleistung erbringt.

27.09.2024

Maßstab für Bestpreis-Werbung ("30-Tage-Bestpreis")

OLG Nürnberg v. 24.9.2024, 3 U 460/24 UWG

Die Werbung mit einem Preisnachlass ist wettbewerbswidrig, wenn der normal informierte und verständige Durchschnittsverbraucher den niedrigsten Gesamtpreis, den der Unternehmer innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet hat, anhand der konkreten Angaben in der Werbung nicht unschwer ermitteln kann.

26.09.2024

Datenzugriff durch Sparkassenmitarbeiterin: Ist die Datenschutzbehörde verpflichtet zu handeln?

EuGH v. 26.9.2024 - C-768/21

Die Aufsichtsbehörde ist hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten nicht verpflichtet, in jedem Fall eines Verstoßes eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen und insbesondere eine Geldbuße zu verhängen. Sie kann davon absehen, wenn der Verantwortliche bereits von sich aus die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.

26.09.2024

Werbung mit Preisreduzierungen: Niedrigster Preis der letzten 30 Tage maßgeblich

EuGH v. 26.9.2024 - C-330/23

Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden. Hierdurch werden Händler daran gehindert, den Verbraucher irrezuführen, indem sie den angewandten Preis vor der Bekanntgabe einer Preisermäßigung erhöhen und damit gefälschte Preisermäßigungen ankündigen.

25.09.2024

Insiderhandel: Auch Erlöse aus einem untauglichen Versuch unterliegen der Einziehung

OLG Frankfurt a.M. v. 25.7.2024 - 7 Ws 253/23

Auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, unterliegt der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Einziehung. Auch der - hier untaugliche - Versuch des Insiderhandels stellt eine rechtswidrige Tat im Sinne der Einziehungsvorschriften dar.

23.09.2024

Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung

VG Karlsruhe v. 20.9.2024 - 1 K 2711/23

Das VG Karlsruhe hat die Klage einer Hotelbetreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen die Kürzung beantragter Fördermittel im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III Plus ("Corona-Novemberhilfe") durch das beklagte Land Baden-Württemberg gewandt hatte. Das Land sei nicht verpflichtet, jede nach dem europäischen Beihilferecht zulässige Förderung zu gewähren. Hier sei nachvollziehbar und keinesfalls willkürlich aufgrund der familiären Beziehungen von einem Unternehmensverbund zwischen der Hotelbetreiberin und den Grundstückseigentümern ausgegangen worden.

20.09.2024

Negative Google-Bewertung durch Nicht-Kunden

OLG Oldenburg v. 4.6.2024 - 13 U 110/23

Die negative Bewertung einer Anwaltskanzlei im Unternehmensprofil von Google kann auch dann zulässig sein, wenn der Bewertende nicht Mandant war. Erforderlich ist jedoch ein ergänzender Zusatz, selbst kein Mandant der Kanzlei gewesen zu sein.

20.09.2024

Aufsicht über Kreditinstitute: Bank-Beteiligung von Silvio Berlusconi

EuGH v. 19.9.2024 - C-512/22 P u.a.

Der Beschluss der EZB aus dem Jahr 2016, mit dem diese den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an der Banca Mediolanum durch Silvio Berlusconi abgelehnt hatte, wird für nichtig erklärt. Die EZB konnte das Halten einer qualifizierten Beteiligung durch Berlusconi an der Banca Mediolanum nicht rechtmäßig ablehnen, da dieser lediglich eine qualifizierte Beteiligung behielt, die er vor der Umsetzung der von der EZB herangezogenen unionsrechtlichen Bestimmungen in nationales Recht erworben hatte.

19.09.2024

Rechtsschutzversicherung: Objektive Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung?

BGH v. 16.5.2024 - IX ZR 38/23

Fehlt es an einer abschließenden höchstrichterlichen Klärung der für die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung maßgeblichen Frage, setzt eine zum Eingreifen des Anscheinsbeweises für ein beratungsgerechtes Verhalten des rechtsschutzversicherten Mandanten führende objektive Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung voraus, dass die Beurteilung der Erfolgsaussichten aus der maßgeblichen Sicht ex ante in jeder Hinsicht unzweifelhaft war.

19.09.2024

Booking.com: Bestpreisklauseln keine Nebenabreden

EuGH v. 19.9.2024 - C-264/23

Die von Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften gegenüber Hotelbetrieben verwendeten Bestpreisklauseln können nach dem Wettbewerbsrecht der Union grundsätzlich nicht als "Nebenabreden" angesehen werden. Auch wenn enge Bestpreisklauseln das Ziel verfolgen, der Gefahr eines Trittbrettfahrens der Hotelbetreiber zu begegnen, ist nicht ersichtlich, dass sie objektiv notwendig sind, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Hotelreservierungsplattform zu gewährleisten.

18.09.2024

Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung sind wirksam

BGH v. 18.9.2024 - IV ZR 436/22

Die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen ist zulässig und die vom Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendete Klauseln zur Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (sog. Zillmerung) sowie zum Stornoabzug sind wirksam.

18.09.2024

Qualcomm: Missbrauch marktbeherrschender Stellung bei UMTS-Chips

EuG v. 18.9.2024 - T-671/19

Das EuG hat weitgehend die gegen Qualcomm verhängte Geldbuße wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bestätigt. Die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße wurde lediglich geringfügig von 242 Mio. € auf rd. 240 Mio. € reduziert.

18.09.2024

Hausratversicherung: Keine Erstattung der Hotelkosten nach Wasserschaden

LG Wuppertal v. 8.8.2024 - 4 O 237/23

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Die Formulierung "infolge eines ersatzpflichtigen Schadenfalls" lässt dabei keine Zweifel daran zu, dass nur für den Fall der Hausratbetroffenheit von der Beklagten Hotelkosten erstattet werden.

18.09.2024

Meinungsfreiheit - Russland: Zugang zu Archiven über Repressionen aus der Sowjetzeit

EGMR v. 18.6.2024 - 58029/12 u.a.

Die Suche nach der historischen Wahrheit ist ein integraler Bestandteil der Meinungsfreiheit. In solchen Angelegenheiten soll das hohe Schutzniveau, das für politische Reden garantiert wird, auch für Forscher gelten. (Suprun u.a. gegen Russland)

18.09.2024

Umfang des Anspruchs eines Versicherungsvertreters auf einen Buchauszug

BGH v. 25.7.2024 - VII ZR 145/23

Der Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs gem. § 92 Abs. 2 HGB i.V.m. § 87c Abs. 2 HGB umfasst auch Angaben zu prämien- oder provisionsrelevanten Sondervereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Versicherungsnehmer.

18.09.2024

Meinungsfreiheit - Russland: Gesetz über die Einstufung als "unerwünschte Organisation"

EGMR v. 18.6.2024 - 37949/18 u.a.

Das russische Gesetz über die Einstufung als "unerwünschte Organisation" ist zu unbestimmt und seine Anwendung unvorhersehbar. (Stiftung Andrey Rylkov u.a. gegen Russland)

17.09.2024

18. Jenaer Medienrechtliche Gespräche am 14.11.2024 (online): Identität, Identifizierbarkeit und Anonymität im Internet

Das Internet bietet Nutzerinnen und Nutzern zahllose Möglichkeiten, die eigene Meinung zu äußern und zu verbreiten. In einigen Fällen ist die sich äußernde Person dabei erkennbar oder identifizierbar. In vielen Fällen kann eine Meinungsäußerung jedoch auch unter einem Pseudonym oder ganz anonym erfolgen.

16.09.2024

Online-Glücksspiel ohne Erlaubnis: Euro-Einzahlung für Pokerspiele auf in Dollar geführtes Spielerkonto

LG Stuttgart v. 11.9.2024 - 27 O 137/23

Werden unter Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV Online-Glücksspiele angeboten, so begründet bereits die Eröffnung eines Spielerkontos durch eine im Geltungsbereich des Glücksspielstaatsvertrags wohnhafte Person und nicht erst die Teilnahme an einzelnen Spielen ein nach § 134 BGB nichtiges Rechtsverhältnis. Sind auf ein nach § 134 BGB nichtiges Vertragsverhältnis über ein Spielerkonto Einzahlungen in Euro geleistet worden, welche von dem Glücksspielbetreiber dem Spielerkonto in US-Dollar gutgeschrieben worden sind, so kann der Anspruchsteller eines Rückforderungsanspruchs seiner Darlegungslast nach § 287 ZPO genügen, indem er die in US-Dollar gutgeschriebenen Beträge zum Marktkurs des Zahlungszeitpunkts in Euro umrechnet.

16.09.2024

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur Ukraine

BVerwG v. 12.9.2024 - 10 VR 1.24

Den Antrag eines Journalisten, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dessen Öffentlichkeitsarbeit zur militärischen Situation in der Ukraine zu erteilen, hat das BVerwG überwiegend abgelehnt.

16.09.2024

Erfolglose Verfassungsbeschwerden u.a. gegen die Beendigung bilateraler Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten

BVerfG v. 23.7.2024 - 2 BvR 557/19 u.a.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden der niederländischen Versicherungsgruppe Achmea nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Beschwerde richtete sich gegen die Aufhebung eines Schiedsspruchs, in dem der Versicherungsgruppe auf Grundlage eines Investitionsschutzabkommens mit der Slowakei Schadensersatz i.H.v. 22,1 Mio € zugesprochen worden war. Die zweite Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen das Zustimmungsgesetz des Deutschen Bundestages zu dem EU-Übereinkommen, mit welchem bilaterale Investitionsschutzabkommen beendet werden. Das BVerfG sah beide Beschwerden als unzulässig an.

16.09.2024

Auskunftsanspruch bei automationsunterstützter Bonitätsbeurteilung

EuGH, C-203/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 12.9.2024

Generalanwalt Richard de la Tour hat seinen vorliegenden Schlussanträgen zum Auskunftsrecht Betroffener bei Profiling durch Bonitätsbeurteilungsunternehmen Stellung genommen.

13.09.2024

Sexuelle Übergriffe? Rockband-Sänger mit Unterlassungsklage gegen Tageszeitung erfolgreich

OLG Frankfurt a.M. v. 11.9.2024 - 16 U 122/23

Eine Tageszeitung hat in einem Bericht zu Unrecht den Verdacht erhoben, der Sänger einer bekannten Rockband habe sexuelle Handlungen ohne die Einwilligung einer daran beteiligten Frau vorgenommen. Dies hat die Herausgeberin der Tageszeitung zu unterlassen. Hinsichtlich einer anderen betroffenen Frau wurde hingegen dieser Verdacht durch die Tageszeitung bereits nicht erweckt.

13.09.2024

Zum Entzug der Bankzulassung

EuGH v. 12.9.2024 - C-579/22 P

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die EZB zu Recht der Anglo Austrian AAB Bank ihre Bankzulassung entzogen hat.

12.09.2024

Auskunft über Mitbeteiligte an einem Investmentfonds

EuGH v. 12.9.2024 - C-17-22 u.a.

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob ein Gesellschafter die Mitteilung der Kontaktdaten der anderen Gesellschafter verlangen kann, die über eine Treuhandgesellschaft mittelbar an einem als Publikumskommanditgesellschaft organisierten Investmentfonds beteiligt sind.

12.09.2024

Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Rat der EU für Einführung von Pflichten zur Offenlegung für mit Sanktionen belegte Personen zuständig

EuG v. 11.9.2024 - T-635/22 u.a.

Der Rat der EU ist für die Einführung von Meldepflichten und Pflichten zur Zusammenarbeit zuständig, die es ermöglichen, die Wirksamkeit der Maßnahmen des Einfrierens von Geldern zu gewährleisten. Die Bekämpfung von Rechts- und Finanzkonstruktionen, die die Umgehung restriktiver Maßnahmen erleichtern, rechtfertigt solche Pflichten.

12.09.2024

Restriktive Maßnahmen gegen Russlands zentrale Wertpapierverwahrstelle bestätigt

EuG v. 11.9.2024 - T-494/22

Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen das russische Finanzunternehmen NSD. Die nationalen Behörden, die die restriktiven Maßnahmen durchführen, müssen sicherstellen, dass der Eingriff in das Eigentumsrecht der Kunden eines von diesen Maßnahmen betroffenen Unternehmens mit der Charta im Einklang steht.

11.09.2024

Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher

BGH v. 11.9.2024 - I ZR 168/23

Ein Verbraucherverband kann mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer AGB einbehaltener Geldbeträge (hier: einbehaltene Rückerstattungsgebühr für Festival-Armbänder mit Bezahlfunktion) an die betroffenen Verbraucher verlangen. Ein solcher Anspruch steht mit der Systematik des kollektiven Rechtsschutzes nach dem geltenden Recht nicht im Einklang.

11.09.2024

Urheberrecht: Nutzung von Abbildungen einer Fototapete ist zulässig

BGH v. 11.9.2024 - I ZR 139/23 u.a.

Die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet verletzt nicht die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien. Dem Urheber steht es frei, im Rahmen des Vertriebs vertraglich Einschränkungen der Nutzung zu vereinbaren und auf solche Einschränkungen - etwa durch das Anbringen einer Urheberbezeichnung oder eines Rechtsvorbehalts - auch für Dritte erkennbar hinzuweisen.

10.09.2024

Google Shopping: Geldbuße bestätigt

EuGH v. 10.9.2024 - C-48/22 P

Der EuGH hat die Geldbuße von 2,4 Mrd. €, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde, bestätigt. Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel von Google und Alphabet wurde zurückgewiesen.

09.09.2024

Urteil im Organhaftungsverfahren Wirecard

LG München I v. 5.9.2024 - 5 HK O 17452/21

Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen des LG München I hat der Klage des Insolvenzverwalters auf Zahlung von Schadensersatz gegen drei ehemalige Vorstandsmitglieder der Wirecard AG i.H.v. 140 Mio. € nebst Zinsen stattgegeben; die ehemaligen Vorstandsmitglieder haften als Gesamtschuldner. Die Klage gegen ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied hat die Kammer dagegen abgewiesen.

09.09.2024

Versicherungsbedingungen der Allianz bei fondsgebundenen Verträgen zur Riester-Rente sind wirksam

LG Stuttgart v. 10.7.2023 - 53 O 214/22

Eine Regelung in AVB, die einen Versicherer einseitig zu einer Herabsetzung des Rentenfaktors berechtigt, verstößt weder gegen zwingende gesetzliche Vorschriften noch benachteiligt sie einen Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, wenn diesem seinerseits dies ausreichend kompensierende Rechte zustehen. Eine solche ausreichende Kompensation wird dadurch erreicht, dass der Versicherungsnehmer einmal jährlich eine einmalige Zuzahlung leisten und auch einmal jährlich - und damit auch für künftige Jahre - den "vereinbarten Beitrag" erhöhen kann.

09.09.2024

Zur Frage der Zulässigkeit der Übersendung von presserechtlichen Informationsschreiben an Presseunternehmen

BGH v. 25.6.2024 - VI ZR 64/23

Die Übersendung eines presserechtlichen Informationsschreibens an ein Presseunternehmen stellt grundsätzlich nur dann einen unmittelbaren Eingriff in dessen Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn es zuvor durch ein sog. Opt-Out zu verstehen gegeben hat, dass es die Zusendung solcher Schreiben nicht wünscht.

09.09.2024

Keine Haftung der Prüferin eines Kesselgehäuses für spätere Kraftwerksexplosion

OLG Frankfurt a.M. v. 4.9.2024 - 9 U 58/22

Die Beklagte hatte Gehäuseteile einer Kesselumwälzpumpe im Kohlekraftwerk untersucht, in welchem es zwei Jahr später zu einer Explosion gekommen war. Die selbst verkehrssicherungspflichtige Betreiberin könne sich gegenüber der Beklagten nicht auf eine unvollständige bzw. fehlerhafte Prüfungen berufen, entschied das OLG Frankfurt a.M. Da u.a. das beschädigte Material vernichtet worden war, sei auch nicht der Nachweis geführt worden, dass die behauptet pflichtwidrig durchgeführte Prüfung kausal für die Explosion geworden sei.

05.09.2024

Exzessive Anfragen bei der Datenschutzbehörde

EuGH, C 416/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 5.9.2024

Datenschutzrechtliche Anfragen bei einer Aufsichtsbehörde sind nicht allein aufgrund ihrer Anzahl innerhalb eines bestimmten Zeitraums als "exzessiv" i.S.v. Art. 57 Abs. 4 DSGVO einzustufen, da die Aufsichtsbehörde zudem nachweisen muss, dass die Person, die diese Anfragen stellt, mit missbräuchlicher Absicht handelt. Eine Aufsichtsbehörde kann bei exzessiven Anfragen durch eine mit Gründen versehene Entscheidung wählen, ob sie eine angemessene Gebühr auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangt oder sich weigert, aufgrund der Anfrage tätig zu werden; dabei muss sie alle relevanten Umstände berücksichtigen und sich vergewissern, dass die gewählte Option angemessen und verhältnismäßig ist, ohne dass zwischen diesen beiden Optionen ein Vorrangverhältnis besteht.

05.09.2024

Verwehrter Zugang zur Plattform Android Auto

EuGH, C-233/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 5.9.2024

Die Weigerung von Google, Dritten Zugang zur Plattform Android Auto zu gewähren, verstößt möglicherweise gegen das Wettbewerbsrecht.

05.09.2024

Zur Abwicklung der portugiesischen Banco Espírito Santo

EuGH v. 5.9.2024 - C-498/22 u.a.

Die Unterlassung der öffentlichen Bekanntmachung der Maßnahmen zur Sanierung eines Kreditinstituts bewirkt weder die Ungültigkeit dieser Maßnahmen noch nimmt sie ihnen ihre Wirkungen in einem anderen Mitgliedstaat

05.09.2024

Notar verweigert Beurkundung: Zum Verbot der Rechtsberatung in Russland ansässiger Unternehmen

EuGH v. 5.9.2024 - C-109/23

Ein Notar verstößt nicht gegen die Sanktionen gegen Russland, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer nicht gelisteten russischen Gesellschaft gehört. Mit der Beurkundung erteilt der Notar keine Rechtsberatung, sondern handelt unabhängig und unparteiisch im Rahmen einer ihm vom Staat übertragenen Aufgabe.

03.09.2024

Zur Übernahme von GRAIL durch Illumina

EuGH v. 3.9.2024 - C-611/22 P u.a.

Die Beschlüsse, mit denen die EU-Kommission Anträgen nationaler Wettbewerbsbehörden auf Prüfung des geplanten Zusammenschlusses Illumina-Grail stattgab, werden für nichtig erklärt. Die Kommission ist nicht berechtigt, die Verweisung von geplanten Zusammenschlüssen ohne europaweite Bedeutung durch nationale Wettbewerbsbehörden an sie anzuregen oder zu akzeptieren, wenn diese nach nationalem Recht nicht für die Prüfung dieser Vorhaben zuständig sind.

03.09.2024

Suchmaschine haftet für rechtswidrige Suchergebnisse

OLG Köln v. 4.7.2024 - 15 U 60/23

Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bezüglich der angezeigten Suchergebnisse auch dann Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn er den Nutzern lediglich den Zugang zu der Suchmaschine anbietet und die von einer anderen Konzerngesellschaft aufbereiteten Suchergebnisse lediglich anzeigt. Nach EuGH-Rechtsprechung obliegt der Person, die wegen der Unrichtigkeit eines aufgelisteten Inhalts die Auslistung begehrt, der Nachweis, dass die in diesem Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind oder zumindest ein für diesen gesamten Inhalt nicht unbedeutender Teil dieser Informationen offensichtlich unrichtig ist.

02.09.2024

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zum Inhalt der Steuergarantien der Bundesregierung für die Bewerbung zur Ausrichtung der Fußball-EM 2024

OVG Berlin-Brandenburg v. 15.8.2024 - OVG 6 S 30/24

Beim Zusammentreffen von presserechtlichem Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis ist im Wege der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des zwingenden öffentlichen Interesses nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ein verhältnismäßiger Ausgleich zwischen dem Interesse an der Vertraulichkeit vom Steuergeheimnis geschützter Daten und gegenläufigen öffentlichen Interessen herzustellen. Bei dieser vom Gesetzgeber vorgeprägten Abwägung findet auch das nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Informationsinteresse der Presse Berücksichtigung. Der Gesetzgeber hat damit der Wahrung des Steuergeheimnisses grundsätzlich Vorrang eingeräumt und keine "offene" Abwägung im Einzelfall vorgesehen.

02.09.2024

Streitwert bei Ansprüchen aus DSGVO gegen einen Telekommunikationsdienstleister im Rahmen eines "Massenverfahrens"

OLG Celle v. 20.8.2024 - 5 W 89/24

Bei einer Klage zur Geltendmachung von Ansprüchen aus der DSGVO gegen einen Telekommunikationsdienstleister im Rahmen eines "Massenverfahrens", die ihre Grundlage darin hat, dass Daten im Zusammenhang mit dem Mobilfunkvertrag zu Unrecht an die SCHUFA weitergegeben wurden, kann im Einzelfall tatsächlich von (ggf. sehr) erheblichen (wirtschaftlichen) Folgen für den jeweils Betroffenen ausgegangen werden.

29.08.2024

Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

BGH v. 11.7.2024 - III ZR 176/22

Der BGH hat sich vorliegend mit der Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (hier: Tragfähigkeit von Indizien) und mit der Problematik der Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz befasst.

27.08.2024

Kein Schadensersatz wegen Übermittlung von Positivdaten aus einem Mobilfunkvertrag an eine Auskunftei

LG Dessau-Roßlau v. 2.8.2024 - 2 O 67/24

Der EuGH hat in der Rs. Österreichische Post (Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21) klargestellt, dass allein ein Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO nicht bereits zu einem Schadensersatzanspruch der betroffenen Person führt, sondern darüber hinaus die Darlegung eines konkreten Schadens erforderlich ist. Die Befürchtung einer allein hypothetischen Datenweitergabe ohne konkrete objektive Anhaltspunkte reicht für die Annahme eines immateriellen Schadens auch nach Feststellung des EuGH gerade nicht aus (vgl. EuGH, Entscheidung vom 25.1.2024, C-687/21).

27.08.2024

EU-Kommission zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von SNCI

Vier aufsichtsrechtlich kleine und nicht komplexe CRR-Kreditinstitute ("Small and non-complex institutions" - SNCI) haben im April 2024 ihre Beurteilungen der Vorschläge für einen europäischen Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung u.a. von SNCI bei EFRAG hinterlegt. Unterstützung erhielten sie dabei von dem Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR), der European Association of Cooperative Banks (EACB), dem Genoverband e.V. und dem Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC). EFRAG hatte im Januar 2024 einen Entwurf für einen Standard für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von kapitalmarktorientierten kleinen und mittelgroßen Unternehmen (sog. ESRS LSME) zur Konsultation veröffentlicht. Als potenzielle Anwender des ESRS LSME sollten auch SNCI die Vorschläge beurteilen.

26.08.2024

3.000 € Streitwert in datenschutzrechtlichen Verfahren wegen Deezer-Datenleck

OLG Frankfurt a. M. v. 11.7.2024 - 6 W 46/24

Der Streitwert bei Verfahren in dem wegen des Deezer-Datenlecks auf Grundlage der DSGVO Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung geltend gemacht werden, beträgt im Regelfall 3.000 €.

Artikel 501 bis 550 von 5364 gesamt