Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 2201 bis 2250 von 5130 gesamt

11.02.2019

Eintragung der Bildmarke Chiara Ferragni zu Unrecht abgelehnt

EuG v. 8.2.2019 - T-647/17

Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, mit der die Eintragung der Bildmarke "Chiara Ferragni" als Unionsmarke abgelehnt wurde. Das EUIPO hat fälschlicherweise das Bestehen einer Verwechslungsgefahr mit der älteren Wortmarke "Chiara" festgestellt.

11.02.2019

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren im Güteverfahren

BGH v. 15.1.2019 - II ZB 12/17

Die Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren sind im nachfolgenden Rechtsstreit nicht gem. § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstattungsfähig. Es handelt sich bei den Kosten auch nicht um die Regelung in § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterfallende Vorbereitungskosten.

11.02.2019

Schiffsfonds: Erfolgreiche Inanspruchnahme der Kapitalanleger durch den Insolvenzverwalter

OLG Hamm v. 11.6.2018 - 8 U 124/17

Kann bei einem Schiffsfonds das den Gegenstand des Fondsvermögens darstellende Container- oder Tankschiff nicht mehr kostendeckend betrieben werden, so kann der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Kapitalanleger unter Umständen auf Rückzahlung zuvor ausgeschütteter gewinnunabhängiger Zahlungen in Anspruch nehmen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Anleger nicht nachweisen kann, dass der vorhandene Bestand der Vermögensmasse der Betreibergesellschaft genügt, sämtliche im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen der Gläubiger zu befriedigen.

08.02.2019

Zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie

BGH v. 8.1.2019 - XI ZR 535/17

Lässt sich eine aussagekräftige Menge von Vergleichspreisen verlässlich ermitteln, wird die Vergleichswertmethode als die einfachste und zuverlässigste Methode angesehen; sie steht deshalb bei Wohnungseigentum im Vordergrund. Der Hinweis des Gerichts auf die vergleichsweise "schmale" Basis für die Ermittlung des Vergleichswerts bietet keine Grundlage für die Ansicht, bei Wohnungseigentum, das der Kapitalanlage und der Steuerersparnis dient, den Verkehrswert durch einen Mittelwert von Vergleichs- und Ertragswert zu bestimmen.

08.02.2019

Vorformulierte Bestätigung des Anlegers über Kenntnisnahme der Risikohinweise im Emissionsprospekt unwirksam

BGH v. 10.1.2019 - III ZR 109/17

Eine vorformulierte Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ist gem. § 309 Nr. 12 Halbs. 1 Buchst. b BGB unwirksam. Hierin liegt eine die Beweislast zu seinem Nachteil ändernde Bestimmung. Es genügt, wenn die Beweisposition des Anlegers verschlechtert wird; eine Umkehr der Beweislast ist nicht erforderlich.

08.02.2019

Kommanditist darf auch mit massiver und überspitzt geäußerter Kritik Einfluss auf die Entwicklung einer Gesellschaft nehmen

OLG Hamm v. 11.7.2018 - 8 U 108/17

Gesellschaftsintern darf ein Kommanditist selbst in massiver und überspitzter Weise Kritik an der Geschäftsführung der persönlich haftenden Gesellschafterin üben, um Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaften zu nehmen. Diese Grenze wird auch durch einen Vergleich des Auftretens des Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschafterin mit der Aussage "L"État c"est moi" des Sonnenkönigs Louis XIV. und Verhaltensweisen autokratischer Staatsführer nicht überschritten.

07.02.2019

Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei verändertem Bildausschnitt

OLG Frankfurt a.M. v. 29.1.2019 - 16 W 4/19

Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird.

05.02.2019

Zu den Grenzen der Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

BGH v. 15.1.2019 - VI ZR 506/17

Die Übermittlung eines "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.

04.02.2019

Keine Ansprüche gegen Kfz-Hersteller bei Ende 2017 nach Software-Update erworbenem Fahrzeug

LG Osnabrück v. 30.1.2019 - 2 O 2190/18

Ein Käufer, der Ende 2017 ein ursprünglich von der sog. Abgasaffäre betroffenes Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits ein Software-Update erhalten hatte, erworben hat, kann keine Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller geltend machen. Die öffentliche Berichterstattung über diese Thematik konnte kaum an dem Käufer vorbeigegangen sein.

04.02.2019

Übertragung der Rechtstellung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf einen Dritten

KG Berlin v. 30.11.2018 - 22 W 69/18

Übertragen alle Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) ihre Gesellschafterstellung auf einen Dritten wird die Gesellschaft beendet. Das Vermögen geht durch Gesamtrechtsnachfolge auf den Dritten über. In einem solchen Fall ist das Ausscheiden der bisherigen Gesellschafter und der Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den Dritten anzumelden und in das Handelsregister einzutragen.

04.02.2019

Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist

BGH v. 9.10.2018 - II ZR 78/17

Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn Aktionäre nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl die Einladung ausdrücklich darauf hinweist, dass sich ein Aktionär in der Anmeldefrist anmelden und in der Nachweisfrist legitimieren muss. Eine Abweichung des Wahlvorschlags von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex beeinflusst nicht die Wirksamkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds. Sie macht den Wahlvorschlag des Aufsichtsrats oder seine Bekanntmachung weder unwirksam noch liegt ein für die Wahlentscheidung der Hauptversammlung relevanter Verstoß gegen Informationspflichten vor.

01.02.2019

Haftung beim Filesharing über den Familienanschluss

AG Frankfurt a.M. v. 18.1.2019 - 29 C 2227/18 (85)

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für Urheberrechtsverletzungen durch "Filesharing", auch wenn nicht sicher ist, dass er selbst der Täter ist und es sich um einen "Familienanschluss" handelt.

31.01.2019

Zu den Anforderungen an eine Ressortaufteilung auf Ebene der Geschäftsführung

BGH v. 6.11.2018 - II ZR 11/17

Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstellt und ungeachtet der Ressortzuständigkeit eines einzelnen Geschäftsführers die Zuständigkeit des Gesamtorgans insbesondere für nicht delegierbare Angelegenheiten der Geschäftsführung wahrt. Eine diesen Anforderungen genügende Aufgabenzuweisung bedarf nicht zwingend einer schriftlichen Dokumentation.

30.01.2019

Schrittweises Verbot von aromatisierten Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen gültig

EuGH v. 30.1.2019 - C-220/17

Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, ist gültig. Dieses Verbot verstößt weder gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs.

29.01.2019

Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode

BGH v. 11.12.2019 - EnVR 48/17

Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Bundesnetzagentur den Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufsrenditen festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten anhand der Werte ermittelt hat, die in der Statistik unter der Rubrik "Insgesamt" für alle Arten von Wertpapieren inländischer Emittenten ausgewiesen werden.

29.01.2019

Datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell eines E-Mail-Dienstes befreit nicht von der Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

BVerfG v. 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16

Es verstößt nicht gegen das GG, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Das auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerte Anliegen, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, kann nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen, entbinden.

29.01.2019

Regelmäßige Erhöhungen der Versicherungssumme bei dynamischen Lebensversicherungen können provisionspflichtig sein

BGH v. 20.12.2019 - VII ZR 69/18

Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, gehen die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gem. § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB im Zweifel provisionspflichtig.

28.01.2019

Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern

OLG München v. 16.1.2019 - 7 U 342/18

Es liegt auch dann keine unzulässige Rechtsausübung und kein Missbrauch des Auskunftsrechts vor, wenn das Auskunftsersuchen allein bzw. vorrangig/wesentlich dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, um diesen Mitgesellschaftern Kaufangebote hinsichtlich ihrer Anteile zu unterbreiten. Letztlich stehen auch die Regelungen der DSGVO einem solchen Auskunftsanspruch nicht entgegen.

28.01.2019

VW-Abgasskandal: Kunde hat Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

OLG Köln 3.1.2019, 18 U 70/18

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Es ist davon auszugehen, dass der Vorstand der Volkswagen AG über umfassende Kenntnisse von dem Einsatz der Software verfügt hat.

24.01.2019

Keine Löschung der Wortmarke Felsquellwasser

OLG Hamm v. 24.1.2019 - 4 U 42/18

Die Krombacher Brauerei darf die Wortmarke "Felsquellwasser" weiter nutzen. Die fortlaufende Nutzung des Begriffs in Werbeslogans seit den 1960er-Jahren hat die Grundlage dafür dargestellt, dass das Deutsche Patent- und Markenamt die Wortmarke "Felsquellwasser" im Juni 2010 in das deutsche Markenregister eingetragen hat. Wenn dieselbe Nutzung innerhalb des Werbeslogans, die bereits zu der Eintragung in das Markenregister geführt hat, nach der Eintragung fortgesetzt wird, so muss dies genügen, die Wortmarke auch zu erhalten.

24.01.2019

Social Media: Wettbewerbsrechtliche Grenzen für Blogger und Influencer

KG Berlin v. 8.1.2019, 5 U 83/18

Blogger und Influencer müssen ihre Beiträge in den sozialen Medien (hier: Instagram) u.a. dann als Werbung kennzeichnen, wenn von ihnen gesetzte Links mit Weiterleitungen zu Instagram-Accounts anderer Unternehmen geeignet sind, den Absatz der von diesen Unternehmern angebotenen Waren zu fördern, und wenn die Beiträge nicht allein oder vorrangig der Information und Meinungsbildung der Follower dienen. Es ist allerdings nicht gerechtfertigt, Beiträge eines Influencers, die Links auf Internetauftritte von Produktanbietern enthalten, generell als kennzeichnungspflichtige Werbung anzusehen; zu prüfen sind vielmehr stets der konkrete Inhalt und die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles.

23.01.2019

Parma-Schinken: Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma

OLG Köln 18.1.2019, 6 U 61/18

Ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken darf als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" so nicht weiter verkauft werden.

23.01.2019

Muster-Widerrufsbelehrung: Bereits vorhandene Servicetelefonnummern müssen genannt werden

OLG Schleswig v. 10.1.2019 - 6 U 37/17

Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, müssen in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben. Ansonsten verstoßen sie gegen obliegende Belehrungspflichten gegenüber den Verbrauchern.

23.01.2019

Obligatorisches Trinkgeld muss im Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt angegeben werden

OLG Schleswig v. 13.12.2018 - 6 U 24/17

Nach BGH-Rechtsprechung ist unter dem Begriff "Gesamtpreis" i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung der Preis zu verstehen, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile vom Verbraucher zu zahlen ist. Insofern müssen obligatorische Trinkgelder im beworbenen Reisepreis angegeben werden, da sie einen sonstigen Preisbestandteil darstellen.

22.01.2019

Fusionskontrolle: Kommission hat bei Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS die Verteidigungsrechte von UPS verletzt

EuGH v. 16.1.2019 - C-265/17 P

Der EuGH hat die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission zur Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS wegen Verfahrensmangels bestätigt. Das EuG hat zu Recht die Verletzung der Verteidigungsrechte von UPS durch die Kommission festgestellt.

21.01.2019

Verkauf rezeptfreier apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

LG Magdeburg v. 18.1.2019 - 36 O 48/18

Der Verkauf rezeptfreier apothekenpflichtiger Medikamente über die Handelsplattform "Amazon" stellt keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG dar. Wenn "Internetapotheken" grundsätzlich erlaubt sind, dann darf ein Apotheker auch als Vertriebsweg den über eine Handelsplattform wie amazon.de wählen.

18.01.2019

Keine Rechtsdienstleistungsgesellschaft: Wenigermiete.de darf Mietinkasso aber weiter betreiben

LG Berlin v. 15.1.2019 - 15 O 60/18

Die Dienstleistung der Mietright GmbH, die über ihre Plattform Wenigermiete.de Verbrauchern Rechtsschutz in Mietsachen (etwa in Sachen Mietpreisbremse) anbietet, verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Allerdings darf sich die Legal-Tech-Gesellschaft nicht als Rechtsdienstleistungsgesellschaft bezeichnen, da dies geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise dahin zu täuschen, dass sie eine Rechtsanwaltsgesellschaft und kein Inkassounternehmen wäre.

17.01.2019

Zur Einordnung der Darlehensforderung eines Unternehmens als Gesellschafterdarlehen

BGH v. 15.11.2018 - IX ZR 39/18

Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an der darlehensgewährenden Gesellschaft maßgeblich beteiligt ist.

17.01.2019

Auch ohne Listenkandidatur: Gewerkschaftsmitglied muss einen Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abführen

OLG Frankfurt a.M. v. 18.12.2018 - 4 U 86/18

Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall sind auch dann verpflichtet, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden.

15.01.2019

Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und Pkw-Überlassung nicht anzuerkennen

FG Münster v. 20.11.2018 - 2 K 156/18 E

Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt ist und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird, kann u.U. nicht anzuerkennen sein. Dies gilt etwa dann, wenn den Aufgabenkreis der Ehefrau als Bürokraft nicht zwingend mit der betrieblichen Nutzung eines Fahrzeugs verbunden ist.

15.01.2019

Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

BGH v. 15.1.2019 - X ZR 15/18 u.a.

Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals kann außergewöhnliche Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründen. Ein derartiges Vorkommnis ist vom Luftverkehrsunternehmen nicht zu beherrschen, da die Überwachung, Wartung und Reparatur derartiger Einrichtungen nicht in seinen Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich fällt.

11.01.2019

Nutzungsausfallentschädigung bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs?

BGH v. 6.12.2018 - VII ZR 285/17

Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden. Das gilt unabhängig davon, ob das ausgefallene Fahrzeug unmittelbar der Gewinnerzielung dient, weil der Ertrag allein mit Transportleistungen erzielt wird, oder nur mittelbar, nämlich zur Unterstützung einer anderen gewerblichen Tätigkeit eingesetzt wird. Der Betriebsbereitschaft eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs, also seiner ständigen Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit, kommt kein eigenständiger Vermögenswert zu, weshalb der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit als solcher kein Schaden ist.

10.01.2019

Inanspruchnahme eines als Mittäter für eine Urheberrechtsverletzung haftenden Tauschbörsenteilnehmers

AG Frankenthal v. 26.9.2018 - 3c C 275/17

Die notwendige Zuordnung der über den Anschluss des in Anspruch Genommenen angebotenen Datenpakete zu einem bestimmten Werk, an dem der Anspruchsteller Urheberrechte geltend macht, setzt eine Darlegung und - im Fall des Bestreitens - den Nachweis (z.B. durch Vorlage des über den Anschluss heruntergeladenen Dateiteils) voraus, dass auch tatsächlich solche Daten zum Herunterladen angeboten wurden, die Bestandteile des konkreten Werkes sind.

09.01.2019

Vermeidung einer Irreführungsgefahr durch Sternchenzusatz

OLG Frankfurt a.M. v. 8.11.2018, 6 U 77/18

Der durch eine Blickfangwerbung begründeten Irreführungsgefahr kann durch einen "Sternchenzusatz" entgegengewirkt werden, sofern der Zusatz leicht auffindbar, gut lesbar und inhaltlich klar ist. Eine Täuschung der Verbraucher wird insbesondere durch die Auflösung des Sternchenhinweises, die sich im gleichen Kasten findet, nahezu ausgeschlossen.

08.01.2019

Abgrenzung zwischen Werk- und Mietvertrag bei Anbringung von Werbung auf einem Kfz

BGH v. 7.11.2018 - XII ZR 109/17

Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden. Ein besonderer Erfolg, der zur Einordnung als Werkvertrag führen könnte, ist in der Regel nicht vorgesehen.

08.01.2019

Keine Pflicht zur Fahrgemeinschaft für Anwalt und Patentanwalt

OLG Frankfurt a.M. v. 29.11.2018, 6 W 91/18

Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen. Die unterlegene Partei ist vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt zu übernehmen.

07.01.2019

Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung bei vorausgegangener fehlgeschlagener Zustellung

BGH v. 31.10.2018 - I ZR 20/18

An die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung sind wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs sowie der Intensität eines Eingriffs in dieses grundrechtsgleiche Recht durch eine öffentliche Zustellung hohe Anforderungen zu stellen. Vor der Bewilligung einer öffentlichen Zustellung nach § 185 Nr. 2 ZPO kann von einem erneuten Zustellversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift nicht deswegen abgesehen werden, weil über ein halbes Jahr zuvor unter derselben Anschrift ein Schriftstück nicht hatte zugestellt werden können.

04.01.2019

Verwechslungsgefahr zwischen Zeichen im IT-Bereich

BGH v. 12.7.2018 - I ZR 74/17

Bei der Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit spricht der Umstand, dass bei der Aussprache einer mehrsilbigen Klagemarke, nicht aber der angegriffenen Bezeichnung zwischen einzelnen Silben eine Lippenumformung zu erfolgen hat (hier: Übergang von "com-" zu "-bit"), wegen der Möglichkeit der undeutlichen Aussprache für die Ähnlichkeit der Zeichen.

20.12.2018

Kommune darf kostenloses kommunales Amtsblatt in presseähnlicher Aufmachung nicht verteilen lassen

BGH v. 20.12.2018 - I ZR 112/17

Eine Kommune ist nicht berechtigt, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen. Je stärker die kommunale Publikation den Bereich der ohne weiteres zulässigen Berichterstattung überschreitet und bei den angesprochenen Verkehrskreisen - auch optisch - als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung wirkt, desto eher ist das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt.

20.12.2018

Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

BGH v. 20.12.2018 - I ZR 104/17

Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG. Der Träger eines kommunalen Kunstmuseums kann von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen.

19.12.2018

Facebook: "Gefällt mir"-Button und Datenschutz

EuGH, C-40/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 19.12.2018

Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek ist der Betreiber einer Webseite, auf der ein Plugin eines Dritten wie der Facebook-"Gefällt mir"-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers führt, für diese Phase der Datenverarbeitung mitverantwortlich. Der Betreiber der Webseite muss den Nutzern hinsichtlich dieser Datenverarbeitungsvorgänge die Informationen zur Verfügung stellen, die sie zumindest erhalten müssen, und, wo dies erforderlich ist, ihre Einwilligung einholen, bevor Daten erhoben und übermittelt werden.

18.12.2018

KapMuG: Rechtsbeschwerde betreffend den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value" weitestgehend unbegründet

BGH v. 23.10.2018 - XI ZB 3/16

Die spezialgesetzliche Prospekthaftung des § 127 InvG a.F. verdrängt in ihrem Anwendungsbereich eine vorvertragliche Haftung der Musterbeklagten wegen der Verwendung eines unrichtigen oder unvollständigen Verkaufsprospekts bei der Anbahnung eines Investmentvertrages gem. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB. Feststellungsziele zu Aufklärungsfehlern, die nicht unter Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation begangen worden sein sollen, sind im Kapitalanleger-Musterverfahren nicht statthaft.

18.12.2018

Brexit: Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet

Bundestag und Bundesrat haben das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz kann damit unmittelbar am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

17.12.2018

Wettbewerbsverstöße auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt: Geldbuße gegen die Deutsche Telekom AG herabgesetzt

EuG v. 13.12.2018 - T-827/14 u.a.

Das EuG hat den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise für nichtig erklärt. Die gesamtschuldnerisch gegen die Slovak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße und die allein gegen die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße werden herabgesetzt.

17.12.2018

Champagner-Sorbet muss nach Champagner schmecken

BGH v. 19.7.2018 - I ZR 268/14

"Champagne" wird bei der Verwendung für ein als "Champagner Sorbet" bezeichnetes Produkt, das als Zutat Champagner enthält, unter Verstoß gegen Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ausgenutzt, wenn die Zutat Champagner nicht den Geschmack des Produkts bestimmt. § 135 MarkenG ist auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden.

13.12.2018

Airbnb muss Identität von Gastgebern vermittelter Wohnungen preisgeben

VG München 12.12.2018, M 9 K 18.4553

Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Das Auskunftsverlangen ist als Maßnahme zur Überwachung des Zweckentfremdungsrechts nach EU-Recht zulässig.

13.12.2018

Generalanwalt: Bestimmungen des Leistungsschutzrechts dürfen nicht angewendet werden

EuGH, C-299/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 13.12.2018

Generalanwalt Hogan schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden dürfen. Diese Vorschriften hätten der Kommission notifiziert werden müssen, da sie eine technische Vorschrift darstellen, die speziell auf einen besonderen Dienst der Informationsgesellschaft abzielt, nämlich die Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen durch die Verwendung von Internet-Suchmaschinen.

13.12.2018

Generalanwalt: Sampling ohne Erlaubnis stellt Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers dar

EuGH, C-476/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 12.12.2018

In seinen Schlussanträgen vom 12.12.2018 kommt der Generalanwalt am EuGH Szpunar zu dem Ergebnis, dass die Entnahme eines Ausschnitts aus einem Tonträger und dessen Verwendung auf einem anderen Tonträger (Sampling) den Hersteller des Tonträgers in seinem Recht, über die Nutzung seines Tonträgers zu entscheiden, verletzte, sofern sie ohne Erlaubnis erfolge.

13.12.2018

Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar

EuGH v. 13.12.2018 - C-492/17

Die Ersetzung der Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war, durch den Rundfunkbeitrag, der insbesondere für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist, stellt keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar. Es war daher nicht erforderlich, die Kommission von dieser Änderung als Änderung einer bestehenden Beihilfe zu unterrichten.

13.12.2018

Mietwagen-App "UBER Black" ist unzulässig

BGH v. 13.12.2018 - I ZR 3/16

Die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" verstößt gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG und ist deshalb unzulässig. Die Vorschrift ist zum Schutz des Taxiverkehrs gerechtfertigt, für den - anders als für Mietwagenunternehmen - feste Beförderungstarife gelten und ein Kontrahierungszwang besteht. Unionsrechtliche Bestimmungen stehen einem Verbot von "UBER Black" nicht entgegen.

Artikel 2201 bis 2250 von 5130 gesamt