Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Online-Dossier: Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG)

Zum 1.1.2021 ist das Sanierungsrecht grundlegend modernisiert worden. Der Kern des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem der Gesetzgeber die EU-Richtlinie zur Restrukturierung in deutsches Recht umgesetzt hat.

Mit diesem Dossier, das wir fortlaufend aktualisieren, partizipieren Sie an der aktuellen Diskussion namhafter Vertreter der Szene und verpassen keine weiteren Entwicklungen.

Artikel 121 bis 150 von 4708 gesamt

26.01.2024

Nachweis der Betroffenheit eines Nutzerkontos von einer offenen API-Schnittstelle bei Twitter

LG Stuttgart v. 24.1.2024 - 27 O 92/23

Es ist nicht bekannt, auf welcher Grundlage der Betreiber der Internetseite https:///haveibeenpwned.com Tony Hunt (oder Troy Hunt) die Betroffenheit individueller Twitter-Nutzer ermittelt. Allein der Hinweis, dass auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in einer Pressemitteilung auf die Internetseite https:///haveibeenpwned.com verwiesen hat, genügt nicht für den Vollbeweis, dass die Angaben auf der Internetseite https:///haveibeenpwned.com richtig sind.

26.01.2024

Voraussetzungen von Verbandsklagen nach der Datenschutzgrundverordnung

EuGH, C 757/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.1.2024

Generalanwalt Richard de la Tour hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C‑757/22, Meta Platforms Ireland (Verbandsklage), zu den Voraussetzungen von Verbandsklagen nach der Datenschutzgrundverordnung vorgelegt.

26.01.2024

Keine Haftung der BaFin wegen Wirecard-Bilanzskandal

BGH v. 10.1.2024 - III ZR 57/23

Die Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle bzgl. der Wirecard AG in dem Zeitraum von April 2015 bis Juni 2020 sind weder nach § 6 oder §§ 106 ff WpHG a.F. noch im Hinblick auf die Regelungen der Transparenz-Richtlinie oder der Marktmissbrauchsverordnung zu beanstanden. Bei voller Wahrung der Belange einer effektiven Bilanzkontrolle waren sie jedenfalls vertretbar.

26.01.2024

Immaterieller Schadensersatz bei Datenschutzverstößen

EuGH v. 25.1.2024 - C-687/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage immateriellen Schadensersatzes nach der DSGVO befasst und u.a. festgestellt, dass eine Person, die aufgrund von Art. 82 Abs. 1 DSGVO Schadensersatz verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO nachweisen muss, sondern auch, dass ihr dadurch ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. Wird ein Dokument, das personenbezogene Daten enthält, an einen unbefugten Dritten weitergegeben, der diese Daten aber nicht zur Kenntnis nimmt, so liegt nicht schon deshalb ein "immaterieller Schaden" i.S.v. Art. 82 DSGVO vor, weil die betroffene Person befürchtet, dass im Anschluss an die Weitergabe, die es ermöglichte, vor der Rückgabe des Dokuments eine Kopie von ihm anzufertigen, in der Zukunft eine Weiterverbreitung oder gar ein Missbrauch ihrer Daten stattfindet.

25.01.2024

Zum Markenschutz bei Kfz-Ersatzteilen

EuGH v. 25.1.2024 - C-334/22

Ein Automobilhersteller kann die Benutzung eines Zeichens, das mit der Marke, deren Inhaber er ist, identisch oder ihr ähnlich ist, für Ersatzteile verbieten. Das gilt dann, wenn das Ersatzteil ein Element enthält, das für die Anbringung des Emblems dieses Herstellers gedacht ist und in seiner Form dieser Marke ähnlich oder mit ihr identisch ist.

24.01.2024

Jahrhunderthochwasser 2021: Hausratversicherer muss Mietkosten für Wohnmobil übernehmen

OLG Köln v. 5.12.2023 - 9 U 46/23

Kosten für eine einem Hotel ähnliche Unterbringung i.S.v. Abschn. A § 8 Nr. 1 Buchst c VHB 2014 können auch die Aufwendungen für die Anmietung eines Wohnmobils sein. Der Versicherungsnehmer ist in der Wahl der Unterkunft grundsätzlich frei und darf sich dabei von persönlichen Bedürfnissen und privaten Befindlichkeiten leiten lassen.

24.01.2024

NOAH: Streit um Unionsmarke von Ex-Tennisprofi

EuG v. 24.1.2024 - T-562/22

Das EuG hat bestätigt, dass das Bildzeichen NOAH als Unionsmarke für Polohemden und Sweater weiter eingetragen bleiben kann.

24.01.2024

Keine Darlehenskündigung wegen negativer SCHUFA-Auskunft

LG Düsseldorf v. 21.12.2023 - 8 O 55/23

Die vorgelegte SCHUFA-Auskunft war schon an sich nicht gerichtsverwertbar. Aus der Mitteilung von Scorewerten, Quoten und Ratingstufen ist für außenstehende Dritte nämlich nicht erkennbar, wie diese errechnet und auf welcher Datengrundlage diese erstellt wurden.

24.01.2024

Verstoß gegen Iran-Sanktionen: Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen

OLG Frankfurt a.M. v. 10.1.2024 - 17 U 90/22

Ein EU-Unternehmen kann seiner Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen an ein Unternehmen mit Iranbezug nicht einen eigenen möglichen Verstoß gegen Iran-Sanktionen entgegenhalten. Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung der iranischen Muttergesellschaft auf ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht, kann das Tochterunternehmen selbst vom Vertrag zurücktreten und die Rückzahlung bereits erbrachter Vorauszahlungen verlangen. Die EU-Blocking-VO verbietet es einem Unternehmen der EU, sich unter Verweis auf die Iran-Sanktionen seiner Lieferverpflichtung bzw. der Rückzahlungsverpflichtung zu entziehen.

24.01.2024

EuG bestätigt die Gültigkeit des Schutzes des LEGO-Spielbausteins

EuG v. 24.1.2024 - T-537/22

Geistiges Eigentum: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigt die Gültigkeit des Schutzes des LEGO-Spielbausteins. Es wies die Klage der Gesellschaft Delta Sport Handelskontor ab, die den Schutz für den LEGO-Stein als Geschmacksmuster für nichtig erklären lassen wollte.

23.01.2024

Haftet die depotführende Bank für Verluste eines Anlegers durch Wertpapiertransaktionen mit Aktien der Wirecard AG?

LG Koblenz v. 22.12.2023 - 3 O 180/23

Das LG Koblenz hat die Schadensersatzforderung eines Anlegers gegen die depotführende Bank wegen des Verlusts durch Wertpapiertransaktionen mit Aktien der Wirecard AG abgewiesen. Der Depotvertrag habe keine umfassende fortdauernde Vermögenssorge oder Beratungspflicht über tatsächliche Begebenheiten auf dem Kapitalmarkt beinhaltet.

22.01.2024

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die DSGVO einhalten

EuGH v. 16.1.2024 - C-33/22

Ein vom Parlament eines Mitgliedstaats in Ausübung seines Kontrollrechts der Vollziehung eingesetzter Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die DSGVO einhalten. Gibt es in diesem Mitgliedstaat nur eine Aufsichtsbehörde, ist diese grundsätzlich auch für die Überwachung der Einhaltung der DSGVO durch den Untersuchungsausschuss zuständig. Übt der Untersuchungsausschuss jedoch eine Tätigkeit aus, die als solche der Wahrung der nationalen Sicherheit dient, unterliegt er nicht der DSGVO und folglich auch nicht der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde.

18.01.2024

Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften: Haftung des Plattformbetreibers

OLG Frankfurt a.M. v. 21.12.2023 - 6 U 154/22

Wird der Betreiber einer Verkaufsplattform auf Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften hingewiesen (hier: Bezeichnung eines Sojaproduktes als "Milch"), besteht eine Pflicht zur Verhinderung künftiger gleichartiger Verletzungshandlungen auch jenseits des konkreten Angebots. Durch die Kennzeichnung eines Angebots als "amazon's choice für reismilch" macht sich der Anbieter der Verkaufsplattform den Begriff nicht zu eigen, wenn der Verkehr erkennt, dass nur das vom Nutzer eingegebene Suchwort wiedergegeben wird.

18.01.2024

Verbandsklagen gegen Mindestzinsklauseln

EuGH, C-450/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 18.1.2024

Die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen kann im Zusammenhang mit einer Verbandsklage überprüft werden. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich die Klage gegen über 100 spanische Finanzinstitute richtet.

18.01.2024

Insolvenz der Genossenschaft: Arglistig zum Beitritt veranlasster Genosse kann nicht Schadensersatz als Insolvenzforderung geltend machen

LG Stuttgart v. 21.12.2023 - 27 O 153/23

Der durch arglistige Täuschung zum Beitritt veranlasste Genosse kann im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft keine Schadensersatzforderung als Insolvenzforderung geltend machen. Ansprüche des Genossen, welcher der Genossenschaft zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch angehört, beschränken sich vielmehr auf die Teilhabe an der Verteilung eines Übererlöses nach Vollzug der Schlussverteilung.

17.01.2024

Eröffnung eines GmbH-Insolvenzverfahrens - Keine Einigung zwischen Geschäftsführern

LG Lübeck v. 8.1.2024 - 7 T 208/23

Ist durch einen von zwei Geschäftsführern die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt worden, kann dieser Antrag nicht wirksam durch den anderen Geschäftsführer zurückgenommen werden, wenn aufgrund der streitigen Vertretungsverhältnisse nicht feststellbar, ob der die Rücknahme Erklärende im Zeitpunkt der Rücknahme zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist. Eine Pflicht zur umfangreichen Inzidentprüfung gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten im Insolvenzverfahren besteht für die Insolvenzgerichte auch in Anbetracht des § 5 InsO nicht.

17.01.2024

Facebook-Scraping: Kein Schadensersatz nach DSGVO

OLG Köln v. 7.12.2023 - 15 U 33/23

Zwar machte der Kläger mehr als einen bloßen Verstoß der Beklagten gegen die Vorschriften der DSGVO geltend. Sein Vortrag reichte jedoch nicht aus, um einen bei ihm entstandenen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO anzunehmen, der nach der EuGH-Rechtsprechung nicht nach dem Recht der Mitgliedstaaten, sondern als autonomer Begriff des Unionsrechts einheitlich unionsrechtlichen auszulegen ist.

16.01.2024

Zivilrechtlicher Ehrenschutz des BMZ: Taliban-Tweet eines bekannten Journalisten muss gelöscht werden

KG Berlin v. 14.11.2023 - 10 W 184/23

Der Tweet "Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!)." verletzt die Rechte der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), entschied das KG. Es stufte den Tweet eines bekannten Journalisten nicht als zulässige Meinungsäußerung, sondern als unwahre Tatsachenbehauptung ein.

15.01.2024

Ein Mitgliedstaat darf Anbietern von ausländischen Online-Diensten keine generellen und abstrakten Verpflichtungen auferlegen

EuGH, C-662/22 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts v. 11.1.2024

Generalanwalt Szpunar: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in seinem Hoheitsgebiet tätig, aber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, keine generellen und abstrakten Verpflichtungen auferlegen.

15.01.2024

"Kölner Dom" stellt keine schutzwürdige Wortmarke dar

BGH v. 12.10.2023 - I ZB 28/23

Fasst der Verkehr das aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit - bestehend aus einer adjektivierten Ortsangabe und einer Bauwerksbezeichnung (hier: Kölner Dom) - gebildete Zeichen im Zusammenhang mit Waren, die als Reiseandenken oder -bedarf in Betracht kommen, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft dieser Waren auf, fehlt dem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

15.01.2024

Bürokratieabbau: BEG IV soll Entlastung bringen

Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) veröffentlicht. Damit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege werden danach von zehn auf acht Jahre verkürzt. Im Nachweisgesetz wird die Schriftform durch die elektronische Form (§ 126a BGB) ersetzt. Das Entlastungsvolumen des BEG IV beträgt rund 682 Millionen Euro pro Jahr. Der Bürokratiekostenindex, der die Belastungen der Unternehmen aus Informationspflichten sichtbar macht, wird dadurch voraussichtlich auf den niedrigsten Stand seit seiner Erhebung sinken.

15.01.2024

Keine Erstattung nach Pishing: Auffällige Internetseite und spätabendlicher Anruf einer Bankmitarbeiterin hätten Misstrauen wecken müssen

LG Lübeck v. 3.1.2024 - 3 O 83/23

Grundsätzlich muss eine Bank einen Betrag erstatten, wenn eine Zahlung ohne Zustimmung des Kunden erfolgt (sog. nicht autorisierter Zahlungsvorgang). Die gilt allerdings nicht, wenn der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat. Dies ist etwa der Fall, wenn er einen Betrugsversuch bemerken müsste, weil ihm bereits die Webseite der Bank merkwürdig vorkommt und er spätabends von einer vermeintlichen Mitarbeiterin der Bank angerufen wird und diese ihm die Eröffnung eines Tagesgeldkontos anbietet.

12.01.2024

Anscheinsbeweis: Nicht ausreichende Insolvenzmasse zur Befriedigung aller Gläubigeransprüche

BGH v. 7.12.2023 - IX ZR 36/22

Erfüllt der Schuldner die von einer Bürgschaft gesicherte Hauptschuld und wird der Bürge dadurch von seiner Bürgschaftsverpflichtung frei, ist diese Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber dem Bürgen grundsätzlich nicht anfechtbar. Für den Anscheinsbeweis, dass in dem eröffneten Verfahren die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen, sind auch die Forderungen einzubeziehen, deren Anmeldung zur Tabelle zurückgenommen worden ist, solange nicht festgestellt ist, dass der anmeldende Gläubiger endgültig auf eine Teilnahme am Insolvenzverfahren verzichtet hat oder die Forderung erlassen oder sonst nicht durchsetzbar ist.

11.01.2024

Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdienstes

EuGH, C-48/22 P: Schlussanträge der Generalanwältin vom 11.1.2024

Generalanwältin Kokott schlägt dem EuGH vor, die gegen Google wegen Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes verhängte Geldbuße von 2,4 Mrd. € zu bestätigen. Google habe, wie von der EU-Kommission festgestellt und vom EuG bestätigt, seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Suchdienste als Hebel eingesetzt, um seinen eigenen Preisvergleichsdienst - durch die bevorzugte Anzeige seiner Ergebnisse - zu begünstigen.

11.01.2024

Energieverbrauch von beutellosen Staubsaugern

EuGH v. 11.1.2024 - C-122/22 P

Der EuGH hat die im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern erhobene Schadensersatzklage von Dyson endgültig abgewiesen. Die Kommission hat dadurch, dass sie sich für einen Test mit leerem Behälter entschieden hat, keinen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht begangen, der einen Schadensersatzanspruch eröffnen könnte

10.01.2024

Zur Berechnung des dem Rechtsinhaber durch die Verletzung eines Patents entstandenen Schadens

BGH v. 14.11.2023 - X ZR 30/21

Für die Berechnung des dem Rechtsinhaber durch die Verletzung eines Patents entstandenen Schadens auf der Grundlage des vom Verletzer erzielten Gewinns sind grundsätzlich alle Gewinne zu berücksichtigen, die mit der Verletzung des Patents in ursächlichem Zusammenhang stehen. Hierzu gehören Gewinne aus Zusatzgeschäften, die zwar keine Benutzungshandlung i.S.v. § 9 oder § 10 PatG darstellen, deren Abschluss aber in ursächlichem Zusammenhang mit patentverletzenden Handlungen steht und einen hinreichenden Bezug zu dem verletzenden Gegenstand aufweist.

09.01.2024

Zum Euro-Zinsderivate-Kartell

EuG v. 20.12.2023 - T-106/17 u.a.

Das EuG hat Klagen von JPMorgan Chase und Crédit agricole im Hinblick auf Euro-Zinsderivate-Kartelle weitgehend abgewiesen. Die Geldbuße gegen JPMorgan Chase bleibt bei rd. 340 Mio. €, und die gegen Crédit agricole wird auf 110 Mio. € herabgesetzt.

08.01.2024

Ladenöffnung: Keine Sonntags-Öffnung auch von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen

VGH Kassel v. 22.12.2023 - 8 B 77/22

Die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen hat Bestand. Das "Feilhalten" von Waren im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes setzt keinen persönlichen Kontakt mit einem Verkäufer voraus.

08.01.2024

Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts bei Lichtbildern auf der Webseite eines italienischen Unternehmens

LG Köln v. 21.12.2023 - 14 O 292/22

Maßgeblich für die Prüfung der Ansprüche ist nach dem Schutzlandprinzip vorliegend allein das deutsche UrhG, und zwar hinsichtlich sämtlicher mit dem Urheberrecht und verwandten Schutzrechten selbst zusammenhängender Fragen, insbesondere der Entstehung eines solchen Rechts, der Frage der schutzfähigen Werke, der Urheberschaft einschließlich der gesetzlichen Schranken, der Aktivlegitimation, der Rechtsverletzung sowie der Schutzdauer.

08.01.2024

Facebook-Datenleck: Kein Schadensersatz wegen Unbestimmtheit des Antrags

OLG Köln v. 7.12.2023 - 15 U 67/23

Entgegen der Auffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23) muss die Unbestimmtheit des Antrags nicht etwa deshalb hingenommen werden, weil dem Kläger eine exakte Beschreibung der Sicherheitsmaßnahmen auf der Plattform der Beklagten nicht möglich war und ihm andernfalls kein wirksamer Rechtsschutz gewährt würde. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wurde die Revision zum BGH zugelassen.

Artikel 121 bis 150 von 4708 gesamt