Update Coronakrise: Eingeschränktes Kündigungsrecht - Was muss der Mieter glaubhaft machen?
Aktuell in der MDR
Die Verwendung des Begriffes der Glaubhaftmachung in Art. 240 § 2 Abs. 1 Satz 2 EGBGB stellt einen Fremdkörper dar. Die Kündigung einer Wohnung ist - selbst unter Berücksichtigung von § 272 Abs. 4 ZPO - weder eine Eilsache noch eine Zwischenentscheidung. Schon dies spricht dafür, § 294 Abs. 2 ZPO nicht anzuwenden. Ferner deutet einiges darauf hin, den Gegenstand des Beweises eng zu ziehen und somit nur bestimmte Tatsachen als beweisbedürftig anzusehen.
Abgesehen von der Problematik, ob § 294 Abs. 2 ZPO anwendbar ist oder nicht, stellen sich u.a. folgende Fragen:
Verlag Dr. Otto Schmidt
Abgesehen von der Problematik, ob § 294 Abs. 2 ZPO anwendbar ist oder nicht, stellen sich u.a. folgende Fragen:
- Muss der Mieter die eigene Vermögenslosigkeit oder die Nichtinanspruchnahme anderer staatlicher Hilfsprogramme oder Leistungen nachweisen?
- Ist der Mieter im Rahmen der Glaubhaftmachung nach Art. 240 § 2 Abs. 1 Satz 2 EGBGB zu einer umfassenden Beweisführung mit allen - auch nicht präsenten - Beweismitteln berechtigt?
Unsere Autoren haben auf alle Fragen eine Antwort!
Mehr zum Thema:
Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der MDR 2020, 761 - frei abrufbar für Abonnenten, im Rahmen eines kostenlosen Probeabos oder eines Datenbanktests mit unserem Aktionsmodul Zivilrecht.
Nutzen Sie unsere große Corona-Themenseite: Aktuelle Informationen, vertiefende Beiträge und Arbeitshilfen.
Unser Autoren:
Dr. Moritz Nissen ist Richter am LG Offenburg.
Dr. Oliver Elzer ist Richter am KG Berlin sowie Richter am Anwaltsgerichtshof des Landes Berlin.