Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
26.10.2020

Erneut Klage gegen Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich

LG München I v. 22.10.2020 - 12 O 5868/20

Das LG München I hat einer weiteren Klage gegen eine Versicherung auf Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 430.000 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung eines Gasthauses weitgehend stattgegeben.

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21.10.2020

Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten

BGH v. 24.9.2020 - V ZB 90/19

Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten; das gilt auch dann, wenn sie auf eine Änderung der Gemeinschaftsordnung gerichtet sind und die Wohnungseigentümergemeinschaft weiterhin (nur) aus den Vertragsparteien besteht.

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21.10.2020

EuGH spezifiziert den Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

EuGH v. 21.10.2020 - C-529/19

Der Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gilt auch dann, wenn die Ware zwar nach Kundenspezifikation herzustellen ist, mit der Herstellung aber noch nicht begonnen wurde.

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20.10.2020

Kein Aufbrechen: Hausratversicherung muss nach Öffnen einer Pkw-Tür mittels Funksignal nicht zahlen

AG München v. 12.3.2020 - 274 C 7752/19

Das AG München hat die Klage gegen ein Versicherungsunternehmen auf Leistungen aus der Hausratversicherung für einen aus einem Pkw entwendeten Koffer abgewiesen.

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20.10.2020

Zur Anweisung an einen gerichtlich bestellten Sachverständigen auf Vornahme einer Bauteilöffnung

BGH v. 23.9.2020 - IV ZR 88/19

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage des Weisungsrechts des Gerichts an den Sachverständigen befasst. Es stellte sich die Frage, ob das Gericht einen Sachverständigen zu einer bestimmten Untersuchung eines Schadens anweisen muss, auch wenn diese Untersuchung das Risiko weiterer Schäden (hier: an einem Gebäude) birgt.

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19.10.2020

Zur Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs

BGH v. 29.9.2020 - VI ZR 271/19

Ein Geschädigter, dessen neues Fahrzeug erheblich beschädigt worden ist, kann den Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. Eine fiktive Abrechnung auf Neuwagenbasis ist unzulässig.

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14.10.2020

Karlsruher SC konnte Agenturvertrag über die Vermarktung von Sportrechten nicht wirksam kündigen

OLG Karlsruhe v. 14.10.2019, 15 U 137/19

Der Karlsruher SC konnte seinen Agenturvertrag mit dem Sportrechte-Vermarkter Lagardère (heute Sportfive) nicht wirksam kündigen, da der Kündigungsausschluss im Einzelnen zwischen den Parteien ausgehandelt worden war und kein wichtiger Grund gem. § 626 Abs. 1 BGB gegeben war. Der Verein ist zudem gegenüber Lagardère zum Ersatz des sich aus den unberechtigten Kündigungen ergebenden Schadens verpflichtet.

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13.10.2020

Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf gewerbliche Mietverhältnisse

LG Zweibrücken v. 11.9.2020 - HK O 17/20

Der Zahlungsanspruch auf ausstehende Gewerberaummiete für die Zeit der coronabedingten Schließung der Geschäftsräume aufgrund behördlicher Anordnung ist weder wegen eines Mangels noch in Folge Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch den Vermieter noch nach den Grundsätzen der gestörten Geschäftsgrundlage zu mindern oder anzupassen.

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13.10.2020

Erkrankung des Mieters rechtfertigt in einem Gewerberaummietverhältnis nicht dessen fristlose Kündigung

OLG Rostock v. 9.7.2020 - 3 U 78/19

Jedenfalls in einem Gewerberaummietverhältnis rechtfertigt die Erkrankung des Mieters nicht dessen fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB.

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12.10.2020

Flugverspätung: Anspruch des Fluggastes auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

BGH v. 1.9.2020 - X ZR 97/19

Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen, wenn es die ihm gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO obliegende Informationspflicht verletzt hat.

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