Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
02.08.2023

Urteil zu Schadensersatz nach Rodelunfall: Rodelbahnbetreiberin muss nicht zahlen

OLG Dresden v. 26.7.2023 - 13 U 1378/22

In dem Rechtsstreit, in dem eine Touristin nach einem Rodelunfall Schadensersatz von der Betreiberin des Winterrodelbahn in Oberwiesenthal verlangt, hat das OLG die Klage auf Schadensersatz insgesamt abgewiesen.

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02.08.2023

Aufhebung des Sondernutzungsrechts bedarf keiner Zustimmung des Berechtigten eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem Wohnungseigentum

BGH v. 15.6.2023 - V ZB 5/22

Die Aufhebung des Sondereigentums vor Eintritt des Vorkaufsfalls bedarf nicht der Zustimmung des dinglich Vorkaufsberechtigten. Die Änderung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer (hier: Aufhebung des Sondernutzungsrechts) bedarf ebenfalls nicht der Zustimmung des Berechtigten eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem Wohnungseigentum.

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01.08.2023

Nacherbe oder (Nach-)Vermächtnisnehmer?

LG Nürnberg-Fürth v. 27.7.2023, 8 O 4921/22

Soweit der Erblasser über § 2136 BGB hinaus Befreiungen erteilt hat, kann sich durch Auslegung nach § 2084 BGB ergeben, dass in Wirklichkeit eine andere erbrechtliche Gestaltung gemeint war. Verlangt der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil, kann dies zwar prinzipiell eine schlüssige Ausschlagung darstellen. Ob dies der Fall ist, muss aber unter Abwägung der Umstände des Einzelfalles geklärt werden.

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01.08.2023

Lärm durch Hundespielplatz auch im Wohngebiet zumutbar

VG Berlin v. 9.6.2023 - VG 24 K 148.19

Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält.

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01.08.2023

Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aus Gründen des Kindeswohls?

EuGH, C-261/22: Schlussanträge der Generalanwältin vom 13.7.2023

Generalanwältin Ćapeta ist der Ansicht, dass die Vollstreckung eines gegen eine Mutter kleiner Kinder ausgestellten Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden könne, wenn dies dem Kindeswohl entspreche. Eine solche Ablehnung sei nur dann möglich, wenn die vollstreckende Behörde nach Nutzung des Kommunikationsmechanismus nicht über ausreichende Informationen verfüge, um mit absoluter Sicherheit davon auszugehen, dass die Vollstreckung des betreffenden Europäischen Haftbefehls nicht dem Kindeswohl zuwiderliefe.

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01.08.2023

Keine Überprüfung von künstlerischem Wettbewerb auf Staatskosten

LG München II v. 1.3.2023 - 14 O 4110/22

Das LG München II hat mit rechtskräftigem Beschluss einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage abgelehnt, mit welcher die Preisvergabe eines Skulpturen- und Gestaltungswettbewerbs angegriffen und der Ersatz von Kosten zur Herstellung eines Werkes begehrt wurde.

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01.08.2023

Welches Rechtsmittel gegen eine nicht gerechtfertigte Unterlassung der Zulassung der Rechtsbeschwerde?

BGH v. 1.6.2023 - I ZB 65/22

Die Unterlassung einer an sich gebotenen Zulassung der Rechtsbeschwerde stellt keinen Begründungsmangel dar und kann deshalb nicht mit Erfolg gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde angegriffen werden. Gegen eine nicht gerechtfertigte Unterlassung der Zulassung der Rechtsbeschwerde ist allein die Verfassungsbeschwerde mit der Begründung der Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes eröffnet.

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31.07.2023

Einigungsgebühr kann auch für einen Zwischenvergleich in einer Familiensache fällig werden

BGH v. 25.5.2023 - IX ZR 161/22

Ein im Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs geschlossener und gerichtlich gebilligter Zwischenvergleich kann eine 1,0 Einigungsgebühr zur Entstehung bringen. Die Einbeziehung von Teileinigungen führt nicht zu einer unbilligen Gebührenlast für den Mandanten.

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31.07.2023

Gebührenstreitwert: Klage auf Feststellung der zulässigen Anfangsmiete bei angespanntem Wohnungsmarkt

OLG Hamburg v. 17.7.2023 - 4 W 23/23

Der Gesetzgeber hat durch die Neufassung des § 41 Abs. 5 GKG mit dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes zum 1.1.2021 aus sozialpolitischen Erwägungen den Streitwert auf den Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung begrenzt. Dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung die Fälle der Feststellungsansprüche nach § 556d BGB i.V.m. § 556g Abs. 1 BGB, die im Ergebnis auf eine Herabsetzung der Miete auf den wirksamen Teil abzielen, übersehen hat, ist nicht ersichtlich. Somit scheidet eine analoge Anwendung von § 41 Abs. 5 GKG aus, da eine planwidrige Regelungslücke nicht besteht.

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28.07.2023

Belastung mit Bestattungskosten für unbekannten Halbbruder ist rechtens

VG Mainz v. 19.7.2023 - 3 K 425/22.MZ

Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat. Ein fehlendes familiäres Näheverhältnis zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen stellt die Zumutbarkeit der Bestattung regelmäßig nicht in Frage. Die gesetzliche Pflichtenstellung knüpft nämlich lediglich an das objektiv bestehende nahe Verwandtschaftsverhältnis an.

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