Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
19.05.2021

Buchung eines Flugtickets ausländischer Fluggesellschaft über deutsche Internetseite - Gerichtsstand in Deutschland

BGH v. 16.3.2021 - X ZR 9/20

Die Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website darf eine Kunde, der über diese Website ein Vertragsangebot abgibt, in der Regel dahin verstehen, dass die angegebene Stelle im Namen des Stammhauses die Leistung anbietet, Vertragsangebote entgegen nimmt und gegebenenfalls deren Annahme erklärt.

Weiterlesen
19.05.2021

Abfall muss nicht zwangsläufig auf wertvolle Gegenstände untersucht werden

OLG Koblenz v. 13.4.2021 - 8 U 1596/20

Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände (hier: Zahnprothese) befinden, die nicht weggeworfen werden sollen, darf der Abfall ohne vorherige Sichtung entsorgt werden.

Weiterlesen
18.05.2021

Die Auserwählten: Unterlassungsklage gegen weitere Verbreitung von Filmszenen nicht erfolgreich

BGH v. 18.5.2021 - VI ZR 441/19

Der BGH hat eine insoweit in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Rechtsfrage dahin entschieden, dass eine als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Spielfilm kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG ist. Dieser Schutz steht im Falle der als solche erkennbaren bloßen Darstellung einer Person durch einen Schauspieler dem Schauspieler zu, der in diesem Fall auch in seiner Rolle noch "eigenpersönlich" und damit als er selbst erkennbar bleibt. Als Bildnis der dargestellten Person ist die Darstellung dagegen (erst) dann anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die dargestellte Person selbst, wie dies etwa bei dem Einsatz eines Doppelgängers oder einer nachgestellten berühmten Szene oder Fotographie der Fall sein kann.

Weiterlesen
18.05.2021

Zur externen Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte nach der Entscheidung des BVerfG

BGH v. 24.3.2021 - XII ZB 230/16

Zur Umsetzung der Vorgaben des BVerfG hat das Familiengericht festzustellen, welche Versorgungsleistung die ausgleichsberechtigte Person mit dem vom Quellversorgungsträger vorgeschlagenen Ausgleichswert in der externen Zielversorgung erlangen kann und diese den Versorgungsleistungen gegenüberzustellen, die sie bei einer fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung zu erwarten hätte. Als maßgebliche Zielversorgung für den Vergleich mit der Quellversorgung ist die gesetzliche Rentenversicherung heranzuziehen, solange der ausgleichsberechtigten Person noch keine Vollrente wegen Alters bindend bewilligt worden ist; dies gilt auch dann, wenn die ausgleichsberechtigte Person trotz entsprechender Hinweise des Gerichts ihr Wahlrecht nach § 15 VersAusglG nicht oder zugunsten einer anderen Zielversorgung ausübt.

Weiterlesen
18.05.2021

Inanspruchnahme von Maklerleistungen auf der Grundlage eines teilweise unwirksamen Makler-Alleinauftrags

OLG Hamm v. 7.1.2021 - 18 U 109/18

Die Unwirksamkeit einer im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines "Makler-Alleinauftrags" dem Kunden gestellten sog. Verweisungsklausel infiziert nicht in jedem Fall eine in allgemeinerem Zusammenhang geregelte Verlängerungsklausel. Die Inanspruchnahme von Maklerleistungen auf der Grundlage eines teilweise unwirksamen Makler-Alleinauftrags kann gleichwohl zur Entstehung von Courtageansprüchen führen.

Weiterlesen
17.05.2021

Ein Notar darf sich bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen

OLG Celle v. 29.10.2020 - 6 U 34/20 u.a.

Das OLG Celle hat in zwei Entscheidungen die Pflichten des Notars bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses konkretisiert.

Weiterlesen
17.05.2021

Irreführende Preisangaben: Beworbener Flugpreis darf keine begrenzten Sonderrabatte enthalten

LG Leipzig v. 26.3.2021 - 05 O 184/19

Anbieter von Flügen müssen auf der Buchungsseite stets den Endpreis für das Ticket angeben. Der beworbene Preis darf keine Rabatte enthalten, die nur bei Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte gelten.

Weiterlesen
17.05.2021

Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin erfolgreich

BVerfG v. 31.3.2021 -1 BvR 413/20

Eine fachgerichtliche Entscheidung, mit der die Entlassung einer Mutter als Betreuerin ihrer Tochter bestätigt wird, verletzt die Mutter in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehung und familiären Bindung der Mutter zu ihrer Tochter und des Wunsches der Tochter, von ihrer Mutter betreut zu werden, für die Entscheidung über die Entlassung der Mutter als Betreuerin ihrer Tochter verkennt.

Weiterlesen
12.05.2021

Anspruch des Mieters gegen ehemaligen Vermieter auf Weitergabe der Kaution auf das Kautionskonto

LG Duisburg v. 12.4.2021 - 13 S 106/20

Hat der Mieter eine Barkaution gestellt und wird die Mietsache danach an einen Dritten veräußert, kann der Mieter grundsätzlich von dem früheren Vermieter die Weitergabe der Kaution von dem früheren Vermieter an den Erwerber verlangen. Auch nach Wegfall von § 572 BGB (a.F.) und Inkrafttreten von § 566a S. 2 BGB besteht weiterhin ein berechtigtes Interesse des Mieters, den Anspruch auf Weitergabe gegen den früheren Vermieter im eigenen Namen geltend machen zu können.

Weiterlesen
11.05.2021

2,7 Millionen Euro Schadensersatz nach geplatztem Sponsoring-Vertrag über die Ausrüstung eines südamerikanischen Fußballstars

OLG Nürnberg v. 23.3.2021 - 3 U 2801/19

Das OLG Nürnberg hatte sich mit schwierigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Sponsoring-Vertrag zwischen einem Sportartikelhersteller und der Managerin eines Fußballstars zu befassen.

Weiterlesen