Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 761 bis 780 von 3049 gesamt

05.08.2024

Stillschweigende Risikoübernahme: Zur Erstattung des Beförderungsentgelts für nicht angetretenen Flug

BGH v. 25.6.2024 - X ZR 97/23

Eine Verantwortlichkeit des Gläubigers i.S.v. § 323 Abs. 6 Fall 1 BGB und § 326 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 BGB kann auch dann anzunehmen sein, wenn die Auslegung des Vertrags ergibt, dass der Gläubiger nach der vertraglichen Gestaltung das Risiko eines bestimmten Leistungshindernisses ausdrücklich oder konkludent übernommen hat und sich dieses Leistungshindernis verwirklicht. Eine stillschweigende Risikoübernahme in diesem Sinne ist in der Regel zu bejahen, wenn der Gläubiger eine Luftbeförderung unter Ausschluss der nachträglichen Änderung des Beförderungszeitpunktes bucht, obwohl die zu befördernden Personen von einem für das Zielland seit längerem bestehenden Einreiseverbot betroffen sind, das an den Zweck der Reise oder sonstige persönliche Umstände anknüpft, und nicht absehbar ist, ob dieses Verbot vor dem vereinbarten Beförderungszeitpunkt aufgehoben wird.

05.08.2024

Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters

BGH v. 5.7.2024 - V ZR 34/24

Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 1.12.2020 bestehen Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem zwischen diesem und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geschlossenen Vertrag nur gegenüber der Gemeinschaft. Der zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und dem Verwalter geschlossene Vertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung zugunsten des einzelnen Wohnungseigentümers.

02.08.2024

Eilantrag gegen Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern für schulpflichtiges Kind erfolglos

OVG Münster v. 16.7.2024 - 13 B 1281/23

Der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin aus Schieder-Schwalenberg gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung, einen Nachweis darüber vorzulegen, dass für ihr Kind ein ausreichender Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern besteht, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg.

29.07.2024

Zum Schutz von Pauschalreisenden bei Insolvenz des Reiseveranstalters

EuGH v. 29.7.2024 - C-771/22 u.a.

Die Absicherung gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist auch dann anwendbar, wenn der Reisende aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände (hier: Pandemie) von der Reise zurücktritt.

29.07.2024

Zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen inländische Reiseveranstalter

EuGH v. 29.7.2024 - C-774/22

Bei einer Auslandsreise kann der Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen. Das gilt auch dann, wenn Verbraucher und Reiseveranstalter in ein und demselben Mitgliedstaat ansässig sind.

26.07.2024

Unwirksame Zustellung wegen wesentlicher Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung

BGH v. 5.6.2024 - XII ZB 493/22

Nur wesentliche Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung führen zur Unwirksamkeit der Zustellung. Wesentlich sind Abweichungen, die die Entschließung über die Einlegung eines Rechtsmittels beeinflussen können. Urteilsersetzende Beschlüsse in Ehe- und Familienstreitsachen sind gem. § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 311 Abs. 2 ZPO zu verkünden. Der Nachweis für die erfolgte Verkündung kann nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 165 Satz 1, 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO nur durch das Protokoll geführt werden.

26.07.2024

Zur Abgrenzung zwischen einer (bloßen) Umgangsregelung und einer Umgangseinschränkung

OLG Rostock v. 24.7.2024 - 10 UF 24/24

Der Entschluss die radiale Begrenzung aufzuheben folgte daraus, dass das AG insofern über eine bloße "Regelung" i.S.d. § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB hinaus eine "Beschränkung" i.S.d. § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB angeordnet hatte, die sich - weil zeitlich unbeschränkt wirkend - an dem strengen Maßstab des § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB messen lassen musste, der im Ergebnis der ergänzenden Befragung des Sachverständigen durch den Senat unzweifelhaft nicht erfüllt war.

25.07.2024

Versorgungsträger: Beschwerde gegen Ausgleich geringwertigen Anrechts

OLG Rostock v. 11.7.2024 - 10 UF 2/24

Das OLG Rostock hat sich vorliegend mit der Beschwerde eines Versorgungsträgers (hier: VBL) gegen den Ausgleich eines geringwertigen Anrechts befasst.

24.07.2024

Zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers ist auch der animus manendi (Bleibewille) erforderlich

OLG Karlsruhe v. 22.7.2024, 14 W 50/24 (Wx)

Für die Bestimmung des unionsautonom auszulegenden Begriffes des "gewöhnlichen Aufenthalts" eines Erblassers i.S.d. Art. 4 EuErbVO ist neben dem objektiven Kriterium des tatsächlichen Aufenthalts in subjektiver Hinsicht das Vorliegen eines animus manendi (Bleibewille) erforderlich. An dem fehlt es, wenn ein demenzkranker Erblasser gegen oder ohne seinen Willen in ein Pflegeheim im Ausland verbracht wurde, ohne dass er über die reine Pflege hinausgehende Bindungen zu dem Land hatte, in dem er bis zu seinem Tod gepflegt wurde.

24.07.2024

Grundsätze der Repräsentantenhaftung sind nicht auf § 111 Satz 1 SGB VII übertragbar

BGH v. 11.6.2024 - VI ZR 133/23

Die zu § 31 BGB entwickelten Grundsätze der Repräsentantenhaftung sind nicht auf § 111 Satz 1 SGB VII zu übertragen. Die Übertragung der zu § 31 BGB entwickelten Grundsätze der Repräsentantenhaftung auf § 111 Satz 1 SGB VII überschritte die Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung und Rechtsfortbildung. Eine erweiternde Auslegung oder analoge Anwendung des § 111 Satz 1 SGB VII i.S. einer Repräsentantenhaftung widerspräche der Gesetzessystematik.

23.07.2024

Frau-Mann Transsexueller gilt als rechtlicher Vater eines ehelichen Kindes

OLG Schleswig-Holstein v. 4.7.2024 - 2 Wx 11/24

Die hier vorliegende Fallkonstellation, dass ein mit der Mutter des Kindes verheirateter Frau-Mann Transsexueller beantragt, als Vater eines Kindes gem. § 1592 Nr.1 BGB eingetragen zu werden, hatte der Gesetzgeber zum Entstehungszeitpunkt des § 11 TSG nicht vor Augen. Als gesetzliche Voraussetzung für die Änderung des Geschlechts galt damals gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG (außer Kraft seit dem 22.7.2009), dass eine transsexuelle Person nicht verheiratet sein durfte.

23.07.2024

Stromdiebstahl für Elektroauto durch Mieter stellt nicht zwangsläufig einen Kündigungsgrund dar

AG Leverkusen v. 17.5.2024 - 22 C 157/23

Hat ein Mieter zum Aufladen seines Elektroautos Strom aus der Allgemeinsteckdose genutzt und lag der Schaden für die Hausgemeinschaft unter 50 €, kann der Vermieter ihm nicht einfach fristlos kündigen. Vor allem nicht, wenn der Mieter auf Schadenswiedergutmachung aus ist. Unversöhnlichkeit stellt keinen Kündigungsgrund für den Vermieter dar. Denn das Kündigungsrecht dient nicht der Bestrafung der Mieter. Dafür sind allein die Strafverfolgungsbehörden zuständig.

23.07.2024

Haftungsverteilung nach Unfall von abbiegendem Traktor und überholendem Pkw

OLG Zweibrücken v. 24.4.2024 - 1 U 116/23

Das OLG Zweibrücken hat über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen Feldweg abbiegenden Traktorfahrer und einem überholenden Pkw-Fahrer entschieden: Im konkreten Fall mussten beide Unfallbeteiligte haften, der Pkw-Fahrer allerdings zu 75%, da er ein Überholverbot missachtet hatte.

22.07.2024

Schmerzensgeld nach Beleidigung eines Bundesministers

LG Koblenz v. 4.3.2024 - 14 O 784/23

Steht einem Bundesminister, der unter einem Video auf Facebook in den dortigen Kommentaren als "Drecksack" bezeichnet wurde, ein Unterlassungsanspruch und ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu beantworten.

22.07.2024

Streit um Betriebskostenabrechnung für einen Supermarkt

AG Hamburg v. 26.6.2024 - 49 C 635/23

Auch im unternehmerischen Bereich gilt der Grundsatz, dass Unklarheiten zu Lasten des Verwenders gehen, § 305 c BGB. Bei den Wartungskosten der Lüftungsanlage, bei der es sich üblicherweise um eine Klimaanlage handelt, was auch der Nutzung durch die Beklagten als Supermarktfläche entsprechen würde, handelt es sich um "sonstige Betriebskosten" i.S.d. Betriebskostenverordnung, dort § 2 Ziff. 17.

22.07.2024

Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Belegeinsicht

AG Hamburg v. 11.7.2024 - 49 C 410/23

Bei einer Hamburger Mietwohnung besteht keine Verpflichtung der Mieterseite, für die Belegeinsicht nach Leipzig zu fahren. Insoweit besteht auch kein Anspruch auf Kostenerstattung der Beklagtenseite. Vielmehr ist es Aufgabe der Vermieterin eine etwaige Belegeinsicht in Hamburg zu ermöglichen.

19.07.2024

Vertretung des Kindes zur Geltendmachung von Unterhalt im Wechselmodell bei miteinander verheirateten Eltern

OLG Karlsruhe v. 16.7.2024 - 5 UF 33/24

Bei der Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern ist, sofern man in § 1629 Abs. 3 BGB nicht auf das Tatbestandsmerkmal der Obhut ohnehin verzichtet, die Vorschrift des § 1629 Abs. 3 BGB analog anzuwenden. Die Entscheidung, welcher Elternteil in Anspruch genommen wird und welcher nicht, wird so insbesondere nicht dem Gutdünken eines Ergänzungspflegers überlassen, sondern kann unmittelbar gerichtlich geklärt werden, wegen der Möglichkeit eines Widerantrags sogar im selben Verfahren.

19.07.2024

Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer

BGH v. 19.7.2024 - V ZR 139/23

Der BGH hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG gehören. Daher sind sie, soweit keine abweichende Regelung getroffen worden ist, nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel umzulegen. Dies führt dazu, dass auch der obsiegende Beschlusskläger die Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer anteilig mitfinanzieren muss.

19.07.2024

"Lückenrechtsprechung" nicht übertragbar auf den Fall des Vorbeifahrens an einem vor einer Grundstückseinfahrt stehenden Lkw

BGH v. 4.6.2024 - VI ZR 374/23

Die Pflicht, beim Überholen einer Kolonne im Falle einer sich auftuenden Lücke wegen des dann häufig zu gewärtigenden Querverkehrs besonders besonnen und rücksichtsvoll zu fahren und nicht auf die Einhaltung der eigenen Vorfahrt zu vertrauen (sog. Lückenrechtsprechung), besteht nicht im Fall des bloßen Vorbeifahrens an einem in zweiter Reihe vor einer Grundstückseinfahrt stehenden Lkw.

18.07.2024

WEMoG: Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Jahresabrechnung - Gegen wen muss geklagt werden?

BGH v. 19.4.2024 - V ZR 167/23

Nach dem seit Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Richtig ist zwar, dass der in der Berufungsinstanz eintretende Beklagte eine Tatsacheninstanz verliert. Dem kann aber keine Bedeutung zukommen, wenn die Zustimmung zum Parteiwechsel rechtsmissbräuchlich ist.

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Körperschaftsteuergesetz (KStG)

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