Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.06.2024

Digitaler Zivilprozess: Reallabor für die Justiz kommt

Das Bundesministerium der Justiz hat am 11.6.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Damit soll vom Bund zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz geschaffen werden. Rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern soll es dadurch ermöglicht werden, Zahlungsansprüche mit geringerem Streitwert in einem einfachen, nutzerfreundlichen und digital geführten Gerichtsverfahren geltend zu machen. Gleichzeitig kann durch die strukturierte Erfassung des Prozessstoffs und den Einsatz digitaler Unterstützungswerkzeuge auch die Arbeit an den Gerichten noch effizienter gestaltet werden.

11.06.2024

Kein Ergänzungspfleger für Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen der Kinder bei Tod des Vaters

OLG Köln v. 17.4.2024 - 10 WF 16/24

Der allein eingesetzte Ehegatte ist nicht schon kraft Gesetzes nach §§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1824 Abs. 2, 181 BGB von der gesetzlichen Vertretung der Kinder ausgeschlossen, wenn er entscheiden soll, ob die beim Tod des anderen Ehegatten entstandenen Pflichtteilsansprüche der Kinder geltend gemacht werden. Weder für die Anspruchsberechnung noch für die Entscheidung, ob der Anspruch geltend gemacht wird, bedarf es daher eines Pflegers, es sei denn, dass der erbende Elternteil den Pflichtteilsanspruch des Kindes gefährdet.

11.06.2024

Online-Shop: Keine Vorkasse, solange noch kein Kaufvertrag abgeschlossen wurde

OLG Nürnberg v. 30.1.2024 - 3 U 1594/23

Ein Verkäufer darf von seinen Kunden nicht verlangen, für den Kaufpreis in Vorleistung zu gehen, solange noch gar kein Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Eine solche Aufforderung verletzt den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung i.S.v. § 397 Abs. 1 Nr. 1 BGB, der besagt, dass Leistungen nur erbracht werden müssen, wenn ein Rechtsgrund besteht, und dementsprechend ein Verlangen nach einer Leistung nur geäußert werden darf, wenn bereits eine wirksame rechtliche Verpflichtung begründet worden ist.

11.06.2024

EU-Kommission muss auf im Wettbewerbsbereich zu Unrecht verhängte Geldbußen Zinsen zahlen

EuGH v. 11.6.2024 - C-221/22 P

Die Kommission muss auf vorläufig eingenommene Geldbußen, die sie im Wettbewerbsbereich zu Unrecht verhängt hat, Zinsen zahlen. Mit diesen Zinsen soll das betreffende Unternehmen für die Vorenthaltung der Nutzung des fraglichen Betrags pauschal entschädigt werden.

11.06.2024

Einsicht in Akten des Insolvenzverfahrens: Insolvenzforderung ist nachvollziehbar darzustellen und glaubhaft zu machen

BayObLG v. 31.5.2024 - 101 VA 243/23

Der Inhaber einer Insolvenzforderung steht in einem gegenwärtigen, auf Rechtsnormen beruhenden Verhältnis zum Insolvenzschuldner und damit zum Gegenstand des eröffneten Insolvenzverfahrens. Demjenigen, der unter Berufung auf seine Gläubigerstellung Einsicht in die Akten des Insolvenzverfahrens begehrt, obliegt es, den Sachverhalt und die daraus hergeleitete Insolvenzforderung nachvollziehbar darzustellen und glaubhaft zu machen. Das sich aus der Gläubigerstellung ergebende rechtliche Interesse an der Akteneinsicht entfällt nicht deshalb, weil mit dem Akteneinsichtsgesuch - möglicherweise sogar vorrangig - das Ziel verfolgt wird, festzustellen, ob Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder der Insolvenzschuldnerin bestehen.

11.06.2024

Unlautere Methode zur Durchsetzung der Beitragserhöhung eines Fitness-Studios

LG Bamberg v. 15.3.2024 - 13 O 730/22 UKlaG

Die Aufforderung an die Mitglieder eines Fitness-Studios, mit dem Durchschreiten des Drehkreuzes am Eingang gleichzeitig einer geforderten Beitragserhöhung zuzustimmen, stellt sich als unzulässige aggressive geschäftliche und damit unlautere geschäftliche Handlung dar. Entsprechende Vertragsklauseln verstoßen außerdem gegen gesetzliche Regelungen für allgemeine Geschäftsbedingungen.

11.06.2024

Keine Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht wegen Verwirkung

LAG Köln v. 2.5.2024 - 6 Sa 274/23

Versäumt der Kläger nicht nur die Klagefrist gem. § 4 KSchG sondern nimmt er darüber hinaus auch noch die später erhobene Kündigungsschutzklage zurück, so hat er das Recht verwirkt, sich später auf die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 174 BGB zu berufen. Damit liegen beide Voraussetzungen der Verwirkung, das Zeitmoment und das Umstandsmoment, vor.

10.06.2024

Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidung zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

BGH v. 27.3.2024 - XII ZB 291/23

Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, ist das Beschwerdegericht nicht daran gehindert, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne Beibringung des von Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 HUVÜ 1973 und Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 geforderten formalen Nachweises festzustellen (im Anschluss an BGH v. 24.8.2022 - XII ZB 268/19, FamRZ 2022, 1719). Im Anwendungsbereich des HUÜ 2007 kann der Titelschuldner mit der Beschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Kindesunterhaltstitels nicht nach § 59 a AUG geltend machen, dass der antragstellende Elternteil, der den Titel erwirkt hat, nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes (auch hinsichtlich der Unterhaltsrückstände aus der Zeit der Minderjährigkeit) nicht mehr zur Vollstreckung der titulierten Kindesunterhaltsansprüche befugt ist.

10.06.2024

Keine Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht wegen Verwirkung

LAG Köln v. 2.5.2024 - 6 Sa 274/23

Versäumt der Kläger nicht nur die Klagefrist gem. § 4 KSchG sondern nimmt er darüber hinaus auch noch die später erhobene Kündigungsschutzklage zurück, so hat er das Recht verwirkt, sich später auf die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 174 BGB zu berufen. Damit liegen beide Voraussetzungen der Verwirkung, das Zeitmoment und das Umstandsmoment, vor.

10.06.2024

Wirksame Schenkung von Sparguthaben

LG Koblenz v. 14.3.2024 - 3 O 457/23

Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, dem Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Unter Umständen ja, urteilte das LG Koblenz. Zwar erfordere der Vollzug einer Schenkung bei einem Sparbuch grundsätzlich eine Abtretungsvereinbarung zwischen dem Schenker und der beschenkten Person. Eine solche Abtretungsvereinbarung könne jedoch auch konkludent getroffen werden - nämlich in Form der Aushändigung der Sparbücher.

10.06.2024

Desinfektionskosten: Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen

BGH v. 17.4.2024 - VI ZR 348/21

Den Geschädigten (eines Verkehrsunfalls) trifft eine Obliegenheit zu einer gewissen Plausibilitätskontrolle der von der (Kfz-)Werkstatt bei Vertragsschluss geforderten bzw. später berechneten Preise (hier: Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen - Desinfektionskosten).

07.06.2024

Vereinbarung über den Verzicht von Urlaub oder Urlaubsabgeltung ist unwirksam

LAG Köln v. 11.4.2024 - 7 Sa 516/23

Der gesetzliche Schutzzweck des § 13 Abs. 1 Satz 3 BurIG würde verfehlt, wenn der Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien ausgeschlossen oder beschränkt werden könnte. Etwas anders gilt auch nicht dann, wenn das bevorstehende Ende des Arbeitsverhältnisses mit dem Abschluss der einschränkenden Vereinbarung verbindlich feststeht.

07.06.2024

Schadensersatz für entgangene Chancen im Vergaberecht

EuGH v. 6.6.2024 - C-547/22

Ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren hinsichtlich öffentlicher Aufträge ausgeschlossener Bieter kann Schadensersatz wegen des Verlusts einer Chance verlangen.

07.06.2024

Kein ausreichender Anhalt für Ersatz-Ersatzerben

OLG Zweibrücken v. 27.5.2024 - 8 W 41/23

Die Einsetzung der Lebensgefährtin als Ersatzerbin stellt ohne Hinzutreten weiterer in der testamentarischen Verfügung angedeuteter Umstände keinen ausreichenden Anhalt dafür dar, dass bei einem Vorversterben der Lebensgefährtin deren noch lebende Abkömmlinge zur Ersatz-Ersatzerben berufen sind. Die Regelung des § 2069 BGB ist auf solche Fälle jedenfalls nicht (entsprechend) anwendbar.

07.06.2024

Lückenlose Vollmachtkette in der Form des § 80 ZPO

BGH v. 23.1.2024 - VI ZB 88/21

Gem. § 80 Satz 1 ZPO ist die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Wurde die Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss die Vollmachtkette lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen werden. Dabei muss grundsätzlich auch die behauptete Generalvollmacht eines Bevollmächtigten zu den Gerichtsakten gegeben werden. Der Nachweis der schriftlichen Vollmacht kann nur durch Einreichung der Originalurkunde - ggf. in beglaubigter Form - geführt werden, die Vorlage von Kopien oder ein urkundlicher Nachweis irgendwelcher Art genügen nicht.

06.06.2024

Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.6.2024 hat die Finanzverwaltung die Frist zur Abgabe von Aufzeichnungen verlängert.

06.06.2024

Markenstreit um Big Mac

EuG v. 5.6.2024 - T-58/23

McDonald's verliert die Unionsmarke Big Mac für Geflügelprodukte. McDonald"s hat für bestimmte Waren und Dienstleistungen keine ernsthafte Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nachgewiesen.

06.06.2024

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2024

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.6.2024 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung von § 3 Nummer 39 und § 19a EStG ab 1.1.2024 Stellung genommen.

06.06.2024

Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) ab dem 1.1.2024

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 31.5.2024 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab dem 1.1.2024 unter Berücksichtigung der jüngsten gesetzlichen Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz vom 11.12.2023 (BStBl I 2024, 2) Stellung genommen.

06.06.2024

Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kurzbesprechung

Vor dem 01.08.2022 bestand für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 52d Satz 1 oder 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), und zwar auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter im Sinne des § 62 Abs. 2 Satz 3 FGO handelte.

06.06.2024

Zur Anwendung des § 8c KStG a.F. auf Verluste gemäß § 15a EStG

Kurzbesprechung

§ 8c Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr 2014 maßgeblichen Fassung ist nicht auf verrechenbare Verluste gemäß § 15a des Einkommensteuergesetzes anwendbar, die einer Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin einer Kommanditgesellschaft zugerechnet werden (entgegen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 04.07.2008, BStBl I 2008, 736, Tz. 2).

06.06.2024

Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung; vGA

Kurzbesprechung

1. Der Ansatz einer Pensionsrückstellung ist zugelassen, "wenn und soweit" die in § 6a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes angeführten Voraussetzungen erfüllt sind; dazu muss die schriftlich erteilte Zusage eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten (Nr. 3). Fehlt es an dieser Eindeutigkeit der Zusage einer Versorgungskomponente, hindert dies eine Rückstellung für die Zusage einer anderen Versorgungskomponente (bei Teilbarkeit der zugesagten Leistungen) insoweit nicht. Sind daher die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente mit Erreichen der Regelaltersgrenze eindeutig bestimmt, ist hierfür eine Pensionsrückstellung zu bilden, auch wenn die Pensionszusage keine eindeutigen Angaben zu den Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersrentenbezugs enthält.
2. Zum Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn die Pensionszusage keine eindeutigen Angaben zu den Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersrentenbezugs enthält und von der Kapitalgesellschaft an die versorgungsbegünstigten Gesellschafter Zahlungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze geleistet werden.

06.06.2024

Kann sich ein Dritter auf die fehlende Bekanntgabe eines Steuerbescheides berufen?

FG Münster v. 19.4.2024 - 4 K 870/21 E

Allein die ordnungsgemäße Absendung des Bescheides durch das Finanzamt am 23.10.2017 konnte nicht zur Überzeugung des Senats vom tatsächlichen Zugang führen. Soweit die kurz nach dem Versand des Bescheides erfolgte Überweisung des Erstattungsbetrags als Indiz für den tatsächlichen Zugang des Einkommensteuerbescheides 2016 dienen könnte, konnte der Senat hierauf keine sichere Überzeugung vom Zugang des Einkommensteuerbescheides stützen. Es liegt noch keine Entscheidung des BFH dazu vor, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen sich ein Dritter auf die fehlende Bekanntgabe eines Steuerbescheides berufen kann.

06.06.2024

Rückforderung überzahlter Miete: Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger?

BGH v. 5.6.2024 - VIII ZR 150/23

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) - als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf den Sozialleistungsträger übergeht.

06.06.2024

Aufsicht über Banca Carige: Schadensersatzklage gegen EZB erfolglos

EuG v. 5.6.2024 - T-134/21

Das EuG hat die Schadensersatzklage einer italienischen Investmentgesellschaft und eines Einzelaktionärs gegen die EZB hinsichtlich einer außervertraglichen Haftung der Union abgewiesen. Keine der rechtswidrigen Verhaltensweisen, die der EZB im Rahmen ihrer Aufsicht über die Banca Carige vorgeworfen wurden, sind geeignet, die außervertragliche Haftung der Union auszulösen.

05.06.2024

Dieselklagen: Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung

BGH v. 5.6.2024 - IV ZR 140/23

Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung ist der Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich, wenn im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den EuGH in den sog. Dieselverfahren) zu seinen Gunsten erfolgt.

05.06.2024

WDR muss BSW zu Wahlsendung einladen

OVG Münster v. 5.6.2024 - 13 B 494/24

Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" einladen und an der Diskussion mit dem Studiopublikum teilnehmen lassen.

05.06.2024

Kein Schadensersatz bei Unwohlsein nach Abschluss eines Mobilfunkvertrags

LG Traunstein v. 3.6.2024, 9 O 2353/23

Dass bloße negative Gefühle wie Unmut, Unzufriedenheit, Sorge und Angst, die an sich Teil des allgemeinen Lebensrisikos und oft des täglichen Erlebens sind, Grundlage für einen Schadensersatzanspruch sein können, hält das Gericht jedenfalls dann für nicht gerechtfertigt, wenn kein Einfluss auf die Lebensführung ersichtlich und damit ein konkreter Rückschluss von äußeren Umständen auf diese inneren Tatsachen nicht möglich ist.

05.06.2024

Vergemeinschaftung von Mängelrechten gegen den Bauträger in einer Mehrhausanlage

BGH v. 23.2.2024 - V ZR 132/23

Sind nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet, kann nur die Gesamtgemeinschaft der Wohnungseigentümer die den einzelnen Erwerbern aus den jeweiligen Verträgen mit dem Veräußerer wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums zustehenden Rechte auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen. Dies gilt auch dann wenn die Mängel nur den einer Untergemeinschaft zugeordneten Teil der Anlage betreffen.

04.06.2024

Unfall im Kreisverkehr: Kollision zwischen Jeep und Motorrad

LG Köln v. 19.4.2024 - 14 O 65/21

Bei der infolge der wechselseitigen Verpflichtung der Fahrzeughalter untereinander vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile gem. § 17 Abs. 1, 2 StVG hat - ausgehend von einer Quotelung auf der Grundlage der jeweiligen Betriebsgefahr - jeweils derjenige die Tatsachen darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, welcher sich zu seinen Gunsten und zu Lasten des anderen auf einen als Verschulden anzurechnenden Umstand oder eine sonstige Erhöhung der Betriebsgefahr beruft.

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