Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.01.2024

Umsatzsteuer: Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte; Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden

Kurzbesprechung

Die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG findet auf den Verkauf von Sport-, Renn- und Turnierpferden keine Anwendung.

04.01.2024

Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer

Kurzbesprechung

1. Für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden sind zwingend die amtlich bestimmten Formulare zu verwenden.
2. Das im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 01.08.2016 (BStBl I 2016, 662, Anlage 3) enthaltene "Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen" ist nicht Bestandteil des amtlich bestimmten Formulars. Seine Verwendung ist nicht Voraussetzung für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer.

04.01.2024

Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam

Kurzbesprechung

1. Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2023 (DA-KG 2023) enthält § 67 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kein Unterschriftserfordernis.
2. An die Form eines Kindergeldantrags sind keine hohen Anforderungen zu stellen, da das Kindergeld der Wahrung des Grundsatzes der Steuerfreiheit des Existenzminimums und der Förderung der Familie dient.

04.01.2024

Teilwertansatz bei börsennotierten "hybriden" Anleihen ohne feste Laufzeit und ohne Kündigungsmöglichkeit des Gläubigers

Kurzbesprechung

Bei börsennotierten verzinslichen Wertpapieren ohne feste Laufzeit, die von den Gläubigern nicht gekündigt werden können, liegt eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vor, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Anschaffungskosten bei Erwerb überschreitet.

04.01.2024

Emotionsschlagwort als Produktname: Kein die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimmendes Element

BGH v. 7.12.2023 - I ZR 126/22

Das Konzept, ein Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, kann nicht als ein die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimmendes Element angesehen werden. Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes gem. § 4 Nr. 3 UWG ist der Schutz von Waren und Dienstleistungen in ihrer konkreten Gestaltung, nicht die dahinterstehende abstrakte Idee. Auch wenn sich die Gestaltung der Verpackung von Produkten des täglichen Bedarfs deutlich vom Marktumfeld abhebt, ist nicht ausgeschlossen, dass sich der Verkehr auch an darauf angebrachten Produkt- und Herstellerangaben orientiert und deshalb eine Täuschung über die betriebliche Herkunft einer Produktnachahmung auszuschließen ist.

03.01.2024

Streitwert einer Klage auf Erlaubnis zur Aufnahme der Lebensgefährtin in eine Mietwohnung

LG Lübeck v. 12.12.2023 - 7 T 341/23

Der Streitwert einer Klage auf Erlaubnis zur Aufnahme der Lebensgefährtin in eine Mietwohnung bestimmt sich nicht - ähnlich dem Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis nach dem einfachen bzw. dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete - nach dem einfachen bzw. dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Beteiligung an der Miete. Dies wird der individuellen Bewertung des Streitwerts nicht gerecht.

03.01.2024

Referentenentwurf zur Reform des KapMuG

Das BMJ hat am 28.12.2023 einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf soll die im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode vereinbarte Reform des KapMuG umgesetzt werden.

03.01.2024

Erbeinsetzung des behandelnden Arztes wirksam

OLG Frankfurt a.M. v. 21.12.2023 - 21 W 91/23

Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung auf die Beschwerde hin dem Erbscheinsantrag u.a. des behandelnden Arztes stattgegeben.

03.01.2024

Zur Haftung eines Organs für unerlaubte Bankgeschäfte

BGH v. 9.11.2023 - III ZR 105/22

Wer entgegen § 32 Abs. 1 KWG ohne entsprechende Erlaubnis Bankgeschäfte erbringt, macht sich bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln gem. § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 2 KWG strafbar. Wirken die Geschäfte berechtigend und verpflichtend für eine juristische Person, trifft die strafrechtliche Verantwortlichkeit gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB denjenigen, der in organschaftlicher Stellung für die juristische Person tätig ist. Interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person können zwar nicht zu einer Aufhebung, wohl aber zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit führen. Es bestehen jedoch in jedem Fall gewisse Überwachungspflichten, die das danach unzuständige Organ zum Eingreifen veranlassen müssen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erfüllung der der Gesellschaft obliegenden Aufgaben durch das zuständige Organ nicht mehr gewährleistet ist.

03.01.2024

Auch das Rückwärtsschieben eines Anhängers gilt als "Ziehen"

BGH v. 14.11.2023 - VI ZR 98/23

Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist als ein "Ziehen" i.S.v. § 19 Abs. 4 Satz 4 StVG anzusehen. Dass das Gespann länger und weniger übersichtlich ist als das Zugfahrzeug allein, reicht nach dem Gesetz nicht aus, um einen Anspruch gegen den Versicherer des Anhängers zu begründen.

02.01.2024

Aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für Verbandssyndikusrechtsanwälte

ArbG Stuttgart v. 12.12.2023 - 25 Ca 749/23

Die Verbandssyndikusrechtsanwälte einer Gewerkschaft unterliegen auch dann der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs, wenn sie lediglich als "Rechtssekretäre" bzw. "Gewerkschaftssekretäre" auftreten. Der Rechtsirrtum eines (Verbandssyndikus)Rechtsanwalts ist regelmäßig nicht unverschuldet. Wenn die Rechtslage zweifelhaft ist, muss der bevollmächtigte Anwalt bis zur höchstrichterlichen Klärung den sicheren Weg wählen. Dies gilt besonders bei fristgebundenen Schriftsätzen.

02.01.2024

Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers durch Grabbeigabe?

OLG Frankfurt a.M. v. 19.12.2023 - 21 W 120/23

Ein Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung, sofern er die Eheringe und eine Kette der Erblasserin auf deren Wunsch ihr mit ins Grab legt, auch wenn er dadurch einem angeordneten Vermächtnis teilweise nicht nachkommen kann.

02.01.2024

Abberufung eines Abfallbeauftragten unterliegt einer gerichtlichen Überprüfung nach § 315 BGB

BAG v. 18.10.2023 - 5 AZR 68/23

Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis unter Erweiterung seines Arbeitsvertrags um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben zum Abfallbeauftragten bestellt, unterliegt seine nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz einseitig mögliche Abberufung, mit der der Arbeitgeber auch die Anpassung des Vertrags rückgängig machen will, einer gerichtlichen Überprüfung nach § 315 BGB.

02.01.2024

Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung für kleine und mittelständische Unternehmen

Das Bundesministerium der Justiz hat eine Formulierungshilfe zu Änderungen des Handelsgesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch veröffentlicht. Die Änderungen dienen der Anhebung der monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht. Diese werden jeweils um rund 25 % angehoben.

02.01.2024

Privates Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen: Vergleich

LAG Düsseldorf, Vergleich vom 19.12.2023 - 8 Sa 244/23

Vor dem LAG Düsseldorf haben sich die Parteien in einem Verfahren einer Kündigungsschutzklage auf einen Vergleich verständigt. Dem Kläger war gekündigt worden, nachdem er sein Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen hatte. Das Gericht wies darauf hin, dass im konkreten Fall eine Abmahnung wohl ausreichend gewesen wäre.

02.01.2024

Wurzelschaden auf Radweg: Gestürzter Rennradfahrer hat mit Schadensersatzklage gegen Gemeinde keinen Erfolg

LG Frankenthal (Pfalz) v. 31.8.2023 - 3 O 71/22

Das LG Frankenthal (Pfalz) hat die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers aus dem Landkreis Germersheim, der auf einem Radweg in Richtung Speyer aufgrund von Wurzelschäden gestürzt sei, abgewiesen. Ein Radfahrer müsse seine Fahrweise so einrichten, dass er sichtbare Hindernisse auf einem Radweg rechtzeitig wahrnehmen und vor ihnen anhalten kann, heißt es in der Urteilsbegründung.

22.12.2023

Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2021

EuG v. 20.12.2023 - T-389/21 u.a.

Das EuG hat den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses in Bezug auf bestimmte französische Banken und eine deutsche Bank wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt. Aus Gründen der Rechtssicherheit erhält das EuG die Wirkungen dieses Beschlusses jedoch für eine angemessene Frist, die sechs Monate nicht überschreiten darf, bis zu einem neuen Beschluss des SRB aufrecht.

22.12.2023

DSGVO: Zulässiges Auskunftsersuchen des Gesellschafters

BGH v. 24.10.2023 - II ZB 3/23

Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stellt keine unzulässige Rechtsausübung und keinen Missbrauch des Auskunftsrechts dar. Einem solchen Auskunftsbegehren stehen auch nicht die Regelungen der DSGVO entgegen.

22.12.2023

WEG-Anlage: Lüften der Bettwäsche im Fenster ist sozialadäquat

LG Karlsruhe v. 4.12.2023 - 11 S 85/21

Das Auslegen von trockener Wäsche am geöffneten Fenster zum Zwecke der Lüftung stellt keinen erheblichen Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer dar. Hierin liegt nach objektiver Betrachtung ein in vielen Haushalten übliches und sozialadäquates Verhalten.

21.12.2023

Zum Widerruf von Autoleasing- bzw. Autokreditvertrag

EuGH v. 21.12.2023 - C-38/21

Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht. Dagegen kann ein Verbraucher, der einen Kreditvertrag im Hinblick auf den Kauf eines Fahrzeugs geschlossen hat, ohne dass er ordnungsgemäß über seine Rechte und Pflichten informiert wurde, jederzeit den Widerruf erklären, solange die Informationen nicht vollständig und zutreffend erteilt wurden, vorausgesetzt, der Widerruf erfolgt vor der vollständigen Erfüllung des Vertrags.

21.12.2023

EuGH-Vorlage zum urheberrechtlichen Werkbegriff

BGH v. 21.12.2023 - I ZR 96/22

Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll.

21.12.2023

Zur hinreichenden Bestimmtheit eines Geltendmachungsbeschlusses nach § 147 Abs. 1 AktG

BGH v. 28.11.2023 - II ZR 214/21

Ein herrschendes Unternehmen ist im faktischen Konzern in der Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft wegen eines Interessenkonflikts vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Organmitglieder der abhängigen Gesellschaft Beschluss gefasst wird und die vorgeworfene Pflichtverletzung auf Veranlassung und zugunsten des herrschenden Unternehmens begangen worden sein soll. Ein Geltendmachungsbeschluss nach § 147 Abs. 1 AktG ist dann hinreichend bestimmt, wenn er im Einzelnen umreißt, worin die Pflichtverletzung und der Tatbeitrag der Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats bestehen soll, gegen die Ersatzansprüche der Gesellschaft geltend gemacht werden sollen. Es kommt nicht darauf an, ob die Anspruchsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat.

20.12.2023

Elektronisch einzureichender Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsbehörde: Einfache Signatur genügt

BGH v. 28.9.2023 - V ZB 16/23

Für den elektronisch einzureichenden Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsbehörde nach § 322 Abs. 3 AO, der über das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt worden ist, genügt die einfache Signatur der verantwortenden Person. Eines Dienstsiegels bedarf es nicht.

20.12.2023

Anspruch auf Aktienübertragung bei bestandskräftiger Freigabeentscheidung

OLG Frankfurt a.M. v. 15.12.2023 - 17 U 66/22

Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das BMfW erteilt wurde, sind Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabeentscheidung im Zivilverfahren nicht zu prüfen.

19.12.2023

Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung: Trotz Außenversicherungsschutz greift Hausratversicherung nicht

LG Frankenthal v. 29.11.2023 - 3 O 236/22

Das LG Frankenthal (Pfalz) hat die Klage eines Fahrradbesitzers gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads abgewiesen. Das Rad war bei der Zweitwohnung des Klägers abgestellt gewesen. Der Diebstahl dort war laut LG nicht über einen sog. "Außenversicherungsschutz" abgedeckt.

19.12.2023

Haftungsfragen im Fall der sog. "halben Vorfahrt"

LG Saarbrücken v. 10.11.2023, 13 S 30/23

In einem Fall der sog. "halben Vorfahrt", in dem ein Verkehrsteilnehmer mangels besonderer Beschilderung gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 StVO gegenüber den von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern wartepflichtig, gegenüber den von links kommenden Verkehrsteilnehmern jedoch vorfahrtsberechtigt ist, darf er grundsätzlich darauf vertrauen, dass der ihm gegenüber Wartepflichtige, von links kommende Verkehrsteilnehmer sein Vorfahrtsrecht beachtet. Allerdings können den Vorfahrtsberechtigten in Fällen der "halben Vorfahrt" aus anderem Grunde auch Schutzpflichten zugunsten des Wartepflichtigen treffen.

19.12.2023

Arglist beim Hausverkauf: Undichtes Terrassendach als Sachmangel

BGH v. 27.10.2023 - V ZR 43/23

Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht nur ein bloßes Symptom für einen Sachmangel; vielmehr begründet bereits die Undichtigkeit des Terrassendaches selbst den Sachmangel. Klärt der Verkäufer eines Hausgrundstückes den Käufer nicht über Wassereintritte durch ein Terrassendach auf, handelt er arglistig, auch wenn er deren Ursache(n) nicht oder nur teilweise kennt.

19.12.2023

Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

BAG v. 14.12.2023 - 2 AZR 130/21

Der Rechtsstreit um das Arbeitsverhältnis einer an einem katholischen Krankenhaus angestellten Hebamme, der gekündigt wurde, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten war, ist durch Anerkenntnisurteil beendet worden. Die Beklagte hat anerkannt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.

19.12.2023

Zur Höhe des Streit- und Gegenstandswertes bei mehreren Kündigungen

LAG München v. 9.11.2023, 3 Ta 170/23

Werden mehrere Kündigungen ausgesprochen, ist im Hinblick auf die Kündigung mit dem frühesten Beendigungstermin regelmäßig ein Vierteljahreseinkommen in Ansatz zu bringen. Ändert sich aufgrund der weiteren Kündigungen der Beendigungszeitpunkt, ist für die diesbezüglichen Kündigungsschutzanträge ein Wert in Höhe der Entgeltdifferenz zu den verschiedenen Beendigungsterminen festzusetzen.

19.12.2023

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

BVerfG v. 31.7.2023 - 1 BvR 1451/23

Vor dem BVerfG hatte ein Eilantrag eines Medien-Unternehmens gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung keinen Erfolg. Das Gericht strich die Bedeutung der Zeitnähe der Gegendarstellung zur Erstmitteilung heraus. Demgegenüber sei es als geringeres Übel anzusehen, wenn sich später herausstellen sollte, dass kein Grund für die Gegendarstellung bestanden habe, zumal das Medien-Unternehmen dann die Möglichkeit habe, sich öffentlichkeitswirksam zu rehabilitieren.

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