Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.05.2021

"Auto-Abo": Anbieter müssen Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen machen

LG München I v. 27.5.2021, 17 HK O 11810/20

Anbieter sog. "Auto-Abos" dürfen im Internet kein Werbematerial für neue Modelle von Personenkraftwagen verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen. Die Einordnung des "Auto-Abos" als "Leasing" i.S.d. Pkw-EnVKV steht mit der Systematik und der Historie der Verordnung im Einklang.

27.05.2021

Alle weiteren am 27.5.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

27.05.2021

Absprachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland vom 7. August 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.1.2021 hat die Finanzverwaltung die mit Irland getroffenen Absprachen zur Behandlung von Sozialversicherungsrenten sowie eine Übergangsbestimmung des Art. 32 Abs. 5 DBA-Irland bekannt gemacht.

27.05.2021

Veräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Kurzbesprechung

Der aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Veräußerungserlös stellt keine Vergütung für die gegenüber einer Tochtergesellschaft erbrachte nichtselbständige Tätigkeit dar, wenn die Beteiligung als eine eigenständige Erwerbsgrundlage zur Erzielung von Einkünften anzusehen ist.

27.05.2021

Zugehörigkeit einer Managementbeteiligung zum Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Beraters

Kurzbesprechung

Der aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Erlös führt nicht zu Einkünften aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 EStG, wenn die Beteiligung nicht zum Betriebsvermögen der freiberuflichen Tätigkeit gehört.

27.05.2021

Keine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung

Kurzbesprechung

Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat.

26.05.2021

Mitgliedsbeiträge an ausbildenden Musikverein sind einkommensteuermindernd absetzbar

FG Köln v. 25.2.2021 - 10 K 1622/18

Das Gericht teilt nicht die Ansicht des Finanzamtes, das es unter Bezugnahme auf die einschlägigen Richtlinienbestimmungen für irrelevant hält, ob die kulturellen Betätigungen, die der Freizeitgestaltung dienen, die anderen Betätigungen (die z.B. der Jugendbildung dienen) überwiegen und die Nichtabziehbarkeit der Mitgliedsbeiträge schon dann anzunehmen sei, wenn "auch" kulturelle Tätigkeiten mit in § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG genannten Zwecken verfolgt werden.

26.05.2021

Werbung eines Autohändlers: Pflicht zur Information über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen eines "neuen" Pkw

BGH v. 1.4.2021 - I ZR 115/20

Für die Frage, ob es sich um einen "neuen" Pkw i.S.v. § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV handelt, ist nicht das im verbreiteten Werbematerial (hier: Werbung eines Autohändlers auf Facebook) i.S.v. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV abgebildete konkrete Fahrzeug maßgebend, sondern der Pkw, für den geworben wird. Die Pflicht zur Information über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen des beworbenen Modells eines neuen Pkw trifft den werbenden Hersteller oder Händler unabhängig davon, ob er selbst oder ein anderer Hersteller oder Händler zum Zeitpunkt der Werbung objektiv zur Lieferung des beworbenen Modells in der Lage ist.

26.05.2021

Erwerb von ehemals volkseigenem Grundstück: Außenwirkung der erlassenen Privatisierungsgrundsätze der BVVG

BGH v. 23.4.2021 - V ZR 147/19

Die zur Umsetzung von § 1 Abs. 6 TreuhG erlassenen Privatisierungsgrundsätze 2010 erlangen nicht schon durch ihre Veröffentlichung, sondern nur durch eine entsprechende ständige Praxis der BVVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und nur in deren Rahmen ggü. Erwerbern Außenwirkung. Deshalb kann die BVVG ggü. einem Erwerber nur bei einer entsprechenden Praxis verpflichtet sein, auf dessen Verlangen ein Verkehrswertgutachten für die anzukaufenden Flächen einzuholen und ihm die Flächen zu dem in dem eingeholten Gutachten ermittelten Wert zu verkaufen.

26.05.2021

Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin

LAG Köln v. 1.4.2021 - 8 Sa 798/20

Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB) in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

25.05.2021

Die Verwendung des Begriffs "partners" in der Firma einer GmbH ist zulässig

BGH v. 13.4.2021 - II ZB 13/20

Der BGH hat die Verwendung des Namenszusatzes "partners" im Firmennamen einer Rechtsanwalts-GmbH für zulässig gehalten, da keine Verwechslungsgefahr mit Rechtsformen des PartGG bestehe.

25.05.2021

Testsiegel auf Produktabbildung: Bei Hinweis auf "Testsieger" muss Fundstelle angegeben werden

BGH v. 15.4.2021 - I ZR 134/20

Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Werbung mit einem Testergebnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen zu können, hängt nicht von der Intensität der Bewerbung des Testergebnisses, sondern allein davon ab, ob das Testergebnis in der Werbung erkennbar ist. Für eine zulässige Werbung mit einem Testsiegel ist es erforderlich, dass eine Fundstelle des Tests deutlich erkennbar angegeben wird, die leicht zugänglich ist und eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Test erlaubt.

25.05.2021

Zur Auslegung eines Patentanspruchs (Anhängerkupplung II)

BGH v. 2.2.2021 - X ZR 170/18

Bei der Auslegung eines Merkmals, das im Patent eigenständig definiert wird, ist nicht allein auf generelle Zielsetzungen in der Beschreibung abzustellen. Vielmehr sind auch die konkreten Funktionen zu berücksichtigen, die diesem Merkmal bei den Ausführungsbeispielen zukommen.

25.05.2021

Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen 2021 nach § 850c ZPO

Das Bundesjustizministerium hat die neuen, ab 1.7.2021 geltenden Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO bekannt gemacht:

21.05.2021

Entgegen AG Weimar: Familiengerichte nicht für Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen zuständig

OLG Thüringen v. 14.5.2021 - 1 UF 136/21

Für das Ziel, zum Schutz von Kindern schulinterne Maßnahmen, wie die Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und die Abstandsregeln, außer Kraft zu setzen und die Rechtmäßigkeit der diesen Anordnungen zugrundeliegenden Vorschriften zu überprüfen, fehlt es an einer Regelungskompetenz des Familiengerichts. Im Rahmen des schulrechtlichen Sonderstatusverhältnisses sind die zuständigen Behörden an die das Kindeswohl schützenden Grundrechte gebunden. Die gerichtliche Kontrolle des Handelns der an die das Kindeswohl schützenden Grundrechte gebundenen Behörden - auch hinsichtlich der Gesundheitsschutzmaßnahmen in den jeweiligen Schulen - obliegt allein den Verwaltungsgerichten.

21.05.2021

Begrenzter Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber Wohngebäudeversicherung

OLG Nürnberg v. 10.5.2021, 8 U 3174/20

Den Wohnungseigentümer kann im Einzelfall nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB die Obliegenheit treffen, die sein Sondereigentum betreffenden Schäden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen, um die Wohnung mit zumutbarem Aufwand wieder in einen vermietbaren Zustand zu versetzen. Bei Verletzung dieser Obliegenheit ist der zu ersetzende Mietausfallschaden zeitlich zu begrenzen.

21.05.2021

Zuständigkeit deutscher Gerichte: Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website

BGH v. 16.3.2021 - X ZR 9/20

Die Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website darf ein Kunde, der über diese Website ein Vertragsangebot abgibt, in der Regel dahin verstehen, dass die angegebene Stelle im Namen des Stammhauses die Leistungen anbietet, Vertragsangebote entgegennimmt und gegebenenfalls deren Annahme erklärt.

20.05.2021

Besorgnis der Befangenheit wegen Beteiligung eines Richters an einer gegen eine Prozesspartei gerichteten Musterfeststellungsklage

BGH v. 25.3.2021 - III ZB 57/20

Die Beteiligung eines Richters an einer gegen eine Prozesspartei gerichteten Musterfeststellungsklage kann insbesondere dann, wenn darin der Vorwurf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung erhoben wird, die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Dies gilt auch, wenn ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Richters am Ausgang des Rechtsstreits ausgeschlossen ist, weil der Richter mit der Beklagten der Musterfeststellungsklage einen Vergleich abgeschlossen hat, und dieser Vergleich noch nicht lange Zeit zurückliegt.

20.05.2021

Notar beurkundet in Räumen einer Partei - Geldbuße rechtmäßig

BGH v. 22.3.2021 - NotSt(Brfg) 4/20

Ein Notar verstößt gegen seine Amtspflicht zur Vermeidung des Anscheins der Abhängigkeit oder Parteilichkeit, wenn er - jedenfalls: wiederholt - Beurkundungen in den Räumen einer Vertragspartei vornimmt, ohne dafür sachliche Gründe vorweisen zu können. Die Beurkundung in Räumen einer Gemeinde kann geeignet sein, den Anschein zu begründen, der Notar stehe in einem unangemessenen Näheverhältnis zu dieser Gemeinde, und auf diese Weise die notariellen Amtspflichten aus § 14 Abs. 3 Satz 2 BNotO verletzen.

20.05.2021

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge

BMF-Schreiben

Mit gleich lautenden Erlassen v. 12.5.2021 hat die Finanzverwaltung zur Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen Stellung genommen.

20.05.2021

Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.5.2021 hat die Finanzverwaltung zu den umsatzsteuerrechtlichen und versicherungssteuerrechtlichen Auswirkungen der Entscheidung des BFH v. 14.11.2018 - XI R 16/17 Stellung genommen.

20.05.2021

Einheitsbewertung eines SB-Markts (Beitrittsgebiet)

Kurzbesprechung

Für die Ermittlung der Gebäudenormalherstellungskosten eines SB-Markts im Beitrittsgebiet ist der Raum unterhalb der Traufe voll anzurechnen. Befinden sich unterhalb der Traufe Versorgungsleitungen, die mittels einer abgehängten Decke der Sicht entzogen sind, steht dies der Vollanrechnung nicht entgegen.

20.05.2021

Einheitsbewertung eines Supermarkts (Altbundesgebiet)

Kurzbesprechung

Bei der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswerts eines Flachdachgebäudes im Altbundesgebiet ist das von den Außenwänden des Gebäudes gänzlich umschlossene Raumvolumen voll anzurechnen. Befinden sich unterhalb des Dachs Versorgungsleitungen, die mittels einer abgehängten Decke der Sicht entzogen sind, steht dies der Vollanrechnung nicht entgegen.

20.05.2021

Steuerschuld des Leistungsempfängers

Kurzbesprechung

Der Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer oder der juristischen Person eine weitere Person Empfänger der Leistung ist, wenn der Unternehmer (oder die ihm gleichgestellte juristische Person) Schuldner des vollen Entgeltbetrages ist und der weitere Leistungsempfänger nicht zum Kreis der in § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG genannten Steuerschuldner gehört.

20.05.2021

Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten

Kurzbesprechung

1. Ein Zusammentreffen von Leistungsansprüchen i.S. des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der im Inland lebende Elternteil nach Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 dem deutschen Recht unterliegt, wenn der andere Elternteil unter die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats fällt, dort aber selbst keinen Familienleistungsanspruch hat.
2. Nach der gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 anzuwendenden Familienbetrachtung ist nicht nur zu fingieren, dass der im Inland wohnende Elternteil auch im Wohnsitz-Mitgliedstaat des anderen Elternteils wohnt, sondern auch, dass er unter die Rechtsvorschriften des betreffenden anderen Mitgliedstaats fällt. Es ist daher auch zu prüfen, ob der im Inland lebende Elternteil die Anspruchsvoraussetzungen im anderen Mitgliedstaat erfüllt und deshalb eine Anspruchskonkurrenz besteht.

20.05.2021

Kein Investitionsabzugsbetrag für den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils

FG Münster v. 26.3.2021 - 4 K 1018/19 E,F

Bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden.

20.05.2021

Getrenntlebende Ehefrau muss bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken

AG Frankfurt a.M. v. 19.3.2021 - 477 F 23297/20 RI

Der getrenntlebende Ehemann darf die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern.

19.05.2021

Buchung eines Flugtickets ausländischer Fluggesellschaft über deutsche Internetseite - Gerichtsstand in Deutschland

BGH v. 16.3.2021 - X ZR 9/20

Die Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website darf eine Kunde, der über diese Website ein Vertragsangebot abgibt, in der Regel dahin verstehen, dass die angegebene Stelle im Namen des Stammhauses die Leistung anbietet, Vertragsangebote entgegen nimmt und gegebenenfalls deren Annahme erklärt.

19.05.2021

Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue überwiegend bestätigt

BGH v. 18.5.2021 - 1 StR 144/20

Der BGH hat die Verurteilungen des früheren Vorstandsvorsitzenden einer bayerischen Kreissparkasse und des damaligen Vorsitzenden des die Aufsicht über den Vorstand ausübenden Verwaltungsrats, eines Landrats, wegen Untreue überwiegend bestätigt. Das LG hatte den beiden Geschäftsleitern vorgeworfen, wiederholt mit Mitteln der Kreissparkasse Ausgaben getätigt zu haben, die nicht deren Zwecken dienten. Der BGH hat die Entscheidungsgründe am 29.7.2021 veröffentlicht.

19.05.2021

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen staatlichen Zugriff auf Daten

BVerfG 19.4.2020, 1 BvR 1732/14

Vorschriften des Landes Schleswig-Holstein zum Abruf von Bestandsdaten bei Telekommunikationsdiensteanbietern durch Polizei und Verfassungsschutzbehörde genügen den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Die im April 2021 in Kraft getretenen bundesrechtlichen Neuregelungen der Bestands- und Nutzungsdatenauskunft aus dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 27.5.2020 waren nicht Gegenstand des Verfahrens.

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