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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
27.10.2020
Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen: Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer
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27.10.2020
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Duldung von Überstunden?
BAG v. 28.7.2020 - 1 ABR 18/19 Weiterlesen
27.10.2020
Haftung bei Kollision einer Kuh mit geparktem Fahrzeug
LG Koblenz v. 9.10.2020 - 13 S 45/19 Weiterlesen
27.10.2020
Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gem. § 312g BGB
BGH v. 22.9.2020 - XI ZR 219/19 Weiterlesen
26.10.2020
Herausgabe einer in einer iranischen Heiratsurkunde vereinbarten sog. Brautgabe
OLG Celle v. 25.9.2020 - 10 WF 107/20 Weiterlesen
26.10.2020
Liposuktion bei Lipödem: Erleichterter Abzug außergewöhnlicher Belastungen
Sächsisches FG v. 10.9.2020 - 3 K 1498/18 Weiterlesen
26.10.2020
Kosten des Patentanwalts: EuGH-Vorlage zur Frage der Erstattungsfähigkeit einer zusätzlichen Patentanwaltsgebühr in markenrechtlichen Verfahren
BGH v. 24.9.2020 - I ZB 59/19 Weiterlesen
26.10.2020
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
FG Berlin-Brandenburg v. 5.12.2019 - 12 K 4223/10 Weiterlesen
26.10.2020
Zum Ehegattentestament mit Änderungsvorbehalt
OLG Bamberg v. 9.10.2020, 3 W 43/20 Weiterlesen
26.10.2020
Mistrade: Zur Haftung des Kommissionärs im Falle der Aufhebung des Ausführungsgeschäfts im börslichen Freiverkehr
BGH v. 22.9.2020 - XI ZR 39/19 Weiterlesen
26.10.2020
Wettbewerbsverbot gegenüber geschäftsführenden Gesellschafter
OLG Nürnberg v. 14.10.2020, 12 U 1440/20 Weiterlesen
26.10.2020
Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von einem aus eigenem Recht freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkind ableiten
BVerwG v. 23.9.2020 - 1 C 27.19 Weiterlesen
26.10.2020
Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von einem aus eigenem Recht freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkind ableiten
BVerwG v. 23.9.2020 - 1 C 27.19 Weiterlesen
26.10.2020
Pflegegelder für vollzeitige Betreuung von verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen sind steuerfrei
BFH v. 14.7.2020 - VIII R 27/18 Weiterlesen
26.10.2020
Entlassung eines Polizisten auf Probe wegen Gewaltanwendung gegen einen Verdächtigen
VG Mainz v. 13.10.2020 - 4 L 587/20.MZ Weiterlesen
26.10.2020
Erneut Klage gegen Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich
LG München I v. 22.10.2020 - 12 O 5868/20 Weiterlesen
23.10.2020
Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs
BFH v. 16.6.2020 - VIII R 9/18 Weiterlesen
23.10.2020
Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an die Arbeitgeberkanzlei
BAG v. 22.10.2020 - 6 AZR 566/18 Weiterlesen
23.10.2020
Kindergeldanspruch im Rahmen eines Freiwilligendienstes Erasmus+
BFH v. 1.7.2020 - III R 51/19 Weiterlesen
22.10.2020
Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz ohne Auswirkung auf den Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs
Kurzbesprechung Weiterlesen
22.10.2020
Pflegegelder aus öffentlichen Mitteln für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher als steuerfreie Beihilfen
Kurzbesprechung Weiterlesen
22.10.2020
Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes
BFH v. 22.4.2020 - III R 61/18 Weiterlesen
22.10.2020
Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 7.10.2020
BMF-Schreiben Weiterlesen
22.10.2020
Freibeträge bei der Schenkungsteuer: Urenkel sind keine Enkel
BFH v. 27.7.2020 - II B 39/20 (AdV) Weiterlesen
21.10.2020
Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten
BGH v. 24.9.2020 - V ZB 90/19 Weiterlesen
21.10.2020
Optionsverschonung kann bei einheitlicher Schenkung mehrerer KG-Anteile nur einheitlich angewendet werden
FG Münster v. 10.9.2020 - 3 K 2317/19 Erb Weiterlesen
21.10.2020
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz
BVerfG v. 8.9.2020 - 1 BvR 895/16 Weiterlesen
21.10.2020