Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.04.2021

Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des Vorstandssprechers

BVerwG v. 26.4.2021 - 10 C 1.20

Radio Bremen hat Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Jahr 2014. Die Behörde ist auch verpflichtet, das präsente Wissen der intern bei ihr zuständigen Mitarbeiter abzufragen, allerdings nicht über beliebige Gerüchte, sondern nur über dienstliche Vorgänge und Wahrnehmungen.

28.04.2021

Sind Fahrtkosten zur Betreuung von Enkelkindern als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig?

FG Münster v. 1.3.2020 - 9 K 1651/18 E

Der Gesetzgeber ist zwar berechtigt, mit einer sachgerechten Pauschalierung eine Obergrenze festzulegen und damit zu bestimmen, wieweit die dem Grunde nach zwangsläufigen Kinderbetreuungskosten im typischen Fall auch der Höhe nach zwangsläufig sind. Diese durch die Verfassung vorgegebenen Grundsätze finden aber nur auf die Eltern der Kinder, nicht aber auf die Großeltern Anwendung.

28.04.2021

Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB einer Bank fingierende Klauseln unwirksam

BGH v. 27.4.2021 - XI ZR 26/20

Klauseln in AGB einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam.

28.04.2021

Zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

BAG v. 27.4.2021 - 9 AZR 383/19 (A)

Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um die Frage zu klären, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen.

28.04.2021

Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses

FG Rheinland-Pfalz v. 30.3.2020 - 5 K 1689/20

Die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen rechtfertigt es nicht, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege eines Erlasses steuerfrei zu stellen. Es steht der Finanzverwaltung nicht zu, die bisherige Verwaltungspraxis unter Berufung auf Vertrauensschutzgesichtspunkte im Billigkeitsweg fortzusetzen. Verwaltungsanweisungen, mit denen zur Vermeidung unbilliger Ergebnisse generelle Unzulänglichkeiten des Gesetzes - hier: das Fehlen einer Übergangsregelung für Altfälle - korrigiert werden sollten, sind unzulässig.

27.04.2021

Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB einer Bank fingierende Klauseln unwirksam

BGH v. 27.4.2021 - XI ZR 26/20

Klauseln in AGB einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam.

27.04.2021

Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

BAG v. 27.4.2021 - 2 AZR 342/20

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist dann nicht hinreichend i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.

27.04.2021

Zur Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter

BGH v. 26.1.2021 - VI ZR 437/19

Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur in Fällen schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder eine Prangerwirkung zu besorgen ist. Wird allerdings erkennbar lediglich die geäußerte Meinung eines Dritten dokumentiert, so kann dies bei einem entsprechenden Informationsinteresse der Öffentlichkeit zulässig sein, selbst wenn die Äußerung diffamierenden Charakter hat.

27.04.2021

Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker zu Recht untersagt

OVG Münster v. 23.4.2021 - 9 A 4073/18 u.a.

Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. Die Entnahme einer Blutspende darf nach dem Transfusionsgesetz nur durch einen Arzt oder unter Verantwortung eines Arztes erfolgen.

27.04.2021

Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen

OVG Münster v. 26.4.2021 - 14 A 2062/17

Der Betreiber einer Internetplattform, auf der u.a. für das Stadtgebiet von Köln entgeltliche private Übernachtungsmöglichkeiten angeboten werden, muss der Stadt Köln Auskunft über die bei dem Vermietungsportal registrierten privaten Beherbergungsbetriebe zum Zweck der Erhebung einer Übernachtungssteuer erteilen.

26.04.2021

Zum Konkurrenzschutz für Schilderpräger

BGH v. 8.12.2020 - KZR 124/18

Ein privater Vermieter, der aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung vor einer Vermietung den aktuellen Bedarf im Wege der Ausschreibung ermitteln muss, ist nicht verpflichtet, ein förmliches, die Vorschriften des Vergaberechts beachtendes Ausschreibungsverfahren durchzuführen und dessen Grundsätze einzuhalten. Bei Verträgen, die aufgrund der Länge ihrer Laufzeit gegen das Behinderungs- oder Diskriminierungsverbot des § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB verstoßen, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sie im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion auf das zeitlich zulässige Maß zurückzuführen. Die berechtigte Verkehrserwartung der Besucher einer Kfz-Zulassungsstelle, dass sich in dem Gebäude oder in unmittelbarer räumlicher Nähe Ladenlokale von Schilderprägern befinden, bei denen sie im Anschluss an die behördlich erteilte Zulassung zügig die erforderlichen Kfz-Kennzeichen erwerben können, kann zur Folge haben, dass einem in dem Gebäude tätigen Schilderpräger kein vertragsimmanenter Konkurrenzschutz zukommen kann.

26.04.2021

Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam

OLG Celle v. 1.4.2021 - 13 U 10/20

Das OLG Celle hatte einen Fall zur Frage der Kündigungsmöglichkeit bei langjähriger Befristung in einem vorformulierten Agenturvertrag zu entscheiden.

26.04.2021

Kein Geld bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft

AG München v. 23.4.2021 - 158 C 23585/20

Das AG München wies die Klage eines Nürnberger Reisenden gegen eine Münchener Reiseveranstalterin auf Zahlung von 800 € wegen Verspätung des Hinfluges ab.

26.04.2021

Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig

FG Köln v. 23.9.2020 - 3 K 3048/17

Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig.

26.04.2021

Auf Kosten für Check-In am Flughafen ist bereits bei Online-Buchung hinzuweisen

LG Frankfurt a.M. v. 12.1.2021, 3-06 O 7/20

Die Check-In-Gebühren für ein Einchecken am Schalter im Flughafen sind fakultative Zusatzkosten i.S.v. Art. 23 Abs. 1 S. 4 der Luftverkehrsdienste-VO. Dies hat zur Folge, dass die Gebühren auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs (hier: Online-Buchung) mitgeteilt werden müssen.

26.04.2021

Wertpapierprospekte: BaFin wendet ESMA-Leitlinien zu den Prospektanforderungen an

Die BaFin stimmt mit den Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zu den Offenlegungspflichten nach der EU-Prospektverordnung überein und wendet die deutsche Fassung vom 4.3.2021 vollumfänglich in ihrer Aufsichtspraxis an.

26.04.2021

Grünes Licht für Maßnahmen gegen Steuerbetrug

Der Finanzausschuss hat am 21.4.2021 Maßnahmen beschlossen, die Steuerbetrug insbesondere bei der Kapitalertragsteuer verhindern sollen.

26.04.2021

Bundestag beschließt Stärkung des Fondsstandorts Deutschland

Der Bundestag will den Fondsstandort Deutschland stärken. Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz) nahm er am Donnerstag, 22.4.2021, in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung an.

26.04.2021

Illegales Online-Glücksspiel - Spieleinsätze können zurückgefordert werden

LG Gießen v. 21.1.2021, 4 O 84/20

Die Rückforderung ist nicht gem. § 817 Satz 2, 2. Hs. BGB ausgeschlossen. Zwar mag dem Kläger mit der Teilnahme an dem illegalen Online-Glücksspiel ebenfalls ein Verstoß gegen Gesetze anzulasten sein. Teleologisch ist die Anwendung dieser Kondiktionssperre jedoch einzuschränken. Ein Ausschluss der Rückforderung wäre zumindest in den Fällen nicht mit dem Zweck des Bereicherungsrechts vereinbar, wenn die Rechtswidrigkeit des Geschäfts auf Vorschriften beruht, die gerade den leistenden Teil schützen sollen.

26.04.2021

Bundestag befasste sich erstmals mit dem Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung will Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser schützen. Der Bundestag hat am Donnerstag, 22.4.2021, in erster Lesung ihren zu diesem Zweck eingebrachten Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beraten. Im Anschluss an die 30-minütige Debatte wurde der Entwurf zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

26.04.2021

Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne unwirksam

ArbG Köln v. 15.4.2021 - 8 Ca 7334/20

Das ArbG Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne ggü. seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte.

26.04.2021

Umleitung zu nahe gelegenem Flughafen: Fluggesellschaft muss Fluggast Übernahme der Kosten für die Beförderung zum Zielflughafen anbieten

EuGH v. 22.4.2021 - C-826/19

Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung. Die Fluggesellschaft muss dem Fluggast jedoch die Übernahme der Kosten für die Beförderung zu dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen oder gegebenenfalls zu einem sonstigen nahe gelegenen, mit ihm vereinbarten Zielort von sich aus anbieten.

23.04.2021

Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

BVerwG v. 21.4.2021 - 8 C 7.20 u.a.

Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden.

23.04.2021

Aufstellung der Jahresabrechnung - Voraussetzungen für den Anspruch auf Vorschuss nach § 637 Abs. 3 BGB

BGH v. 26.2.2021 - V ZR 290/19

Soll der Verwalter die Jahresabrechnung nur vorlegen, um den Wohnungseigentümern die Beschlussfassung über die Einforderung von Nachschüssen und die Anpassung von Vorschüssen zu ermöglichen, und wird deshalb nur die Erstellung des Zahlenwerks verlangt, ist die Aufstellung der Jahresabrechnung eine vertretbare Handlung, auf die § 637 Abs. 3 BGB anzuwenden ist.

23.04.2021

Model kann langfristigen Vertrag mit Agentur ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen

OLG Celle v. 1.4.2021 - 13 U 10/20

Nach § 627 BGB kann ein Dienstvertrag (der kein Arbeitsvertrag ist) grundsätzlich auch ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn er auf einer besonderen Vertrauensstellung beruht und Dienste "höherer Art" zum Inhalt hat. Diese Regelung erfasst etwa Dienstleistungen von Ärzten, Anwälten und Beratern, aber auch von Künstleragenturen.

23.04.2021

Umsetzungshilfe zur steuerlichen Anerkennung von Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nummer 34 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.4.2021 hat die Finanzverwaltung umfassend zu den Regelungen von Arbeitgeberleistungen nach 3 3 Nr. 34 EStG Stellung genommen.

23.04.2021

Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.4.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Änderung der §§ 18e, 22f, 25e und 27 Abs. 25 Satz 1 UStG zum 1. Juli 2021 reagiert.

22.04.2021

Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig richtet sich alleine nach deutschem Recht

Niedersächsisches FG v. 4.5.2020 - 6 K 53/18

Bei der Prüfung der Voraussetzungen der §§ 51, 59, 60 und 61 AO ist allein das (innerstaatliche) deutsche Recht maßgeblich, unabhängig davon, dass die betreffende Körperschaft im Ausland ansässig ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist auch aus Gründen des Unionsrechts - insbesondere der Grundfreiheiten - nicht verpflichtet, den Gemeinnützigkeitsstatus ausländischen Rechts anzuerkennen.

22.04.2021

Schriftformvoraussetzungen bei einem Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten

BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 284/19

Für die Einhaltung der Schriftform ist es nicht erforderlich, dass schon die erste Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen erfüllt. Vielmehr genügt es, wenn diese Voraussetzungen durch eine nachfolgende Änderungsvereinbarung gemeinsam mit der in Bezug genommenen ersten Vertragsurkunde erfüllt werden. Dabei kann es im Einzelfall auch genügen, wenn lediglich eine dem Vertrag beigefügte Anlage von den Parteien unterschrieben wird, sofern hinreichend deutlich ist, auf welchen Vertrag sich die Anlage bezieht.

22.04.2021

Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen

FG Münster v. 9.3.2021 - 1 K 3085/17 E,G,U

Geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen. An eine sog. Ausbeutekalkulation sind stets strenge Anforderungen zu stellen.

News

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Beratermodul Familienrecht