Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.06.2022

Anwendungsfragen zur (erneuten) Verlängerung der Steuererklärungsfristen und weiterer damit zusammenhängender Fristen und Termine für 2020 bis 2024

BMF-Schreiben

Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz hat der Gesetzgeber erneut die Erklärungsabgabefristen für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 erneut verlängert.

30.06.2022

Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags

Kurzbesprechung

Für die Dokumentation der Zuordnung ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Liegen innerhalb der Dokumentationsfrist nach außen hin objektiv erkennbare Anhaltspunkte für eine Zuordnung vor, können diese der Finanzbehörde auch noch nach Ablauf der Frist mitgeteilt werden. Die Tatsache, dass im Lauf des Jahres, in dem eine Photovoltaikanlage erworben wurde, ein Vertrag mit dem Recht zum Weiterverkauf des gesamten von der Anlage erzeugten Stroms zuzüglich Umsatzsteuer abgeschlossen wurde, ist ein Indiz dafür, dass der Steuerpflichtige die Photovoltaikanlage dem Unternehmen voll zugeordnet hat.

30.06.2022

Kinder beim Arzt: Behandlungsvertrag kommt idR zwischen den Eltern und dem Arzt als Vertrag zugunsten Dritter zustande

BGH v. 12.5.2022 - III ZR 78/21

Wird ein minderjähriges Kind von seinen Eltern in einer Arztpraxis - oder wie hier in einer Praxis für Ergotherapie - zur medizinischen Behandlung vorgestellt, kommt der Behandlungsvertrag in der Regel zwischen den Eltern und dem Behandelnden als Vertrag zugunsten des Kindes zustande. Dies gilt - jedenfalls bei kleinen Kindern - auch dann, wenn diese in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sind.

30.06.2022

Streit um Eintragung der Liquidation in das Handelsregister

BGH v. 17.5.2022 - II ZB 11/21

Die sonstigen im Interesse eines Dritten liegenden Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug können bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation nur dann entgegenstehen, wenn dieses Interesse berechtigt ist. Dabei bedarf die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene und vom Senat bislang offengelassene Frage, ob vor dem Abschluss eines die Gesellschaft betreffenden Besteuerungsverfahrens die Liquidation mit der Folge der Löschungsreife beendet werden kann, auch hier keiner Entscheidung.

29.06.2022

Vergütungsanspruch bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch

OLG Bamberg v. 27.6.2022, 2 WF 79/22

Aus der Verpflichtung zur Übernahme des Gutachtensauftrags gemäß § 407 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass die vom Sachverständigen in Erfüllung des Auftrags getätigten Aufwendungen regelmäßig zu erstatten sind. Ausnahmetatbestände sind grundsätzlich eng auszulegen.

29.06.2022

Betreuungsrecht: Wann muss das Beschwerdegericht den Betroffenen erneut anhören?

BGH v. 4.5.2022 - XII ZB 50/22

Ist das AG nach Anhörung des Betroffenen davon ausgegangen, dass dieser der Einrichtung einer Betreuung zustimmt und hat es sich deshalb nicht die Frage vorgelegt, ob eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden kann, hat das Beschwerdegericht den Betroffenen erneut anzuhören, wenn dieser mit seiner Beschwerde gegen den Betreuungsbeschluss zu erkennen gegeben hat, dass er mit der Betreuung tatsächlich nicht oder nicht mehr einverstanden ist.

29.06.2022

Aktive Nutzungspflicht des beA vor dem Arbeitsgericht

ArbG Frankfurt a.M. v. 1.4.2022 - 24 Ca 7293/21

Eine vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGG liegt nicht vor, wenn ein Rechtsanwalt pauschal behauptet, er sei, obwohl rechtzeitig beantragt, nicht von der Zertifizierungsstelle freigeschaltet worden.

28.06.2022

Befristung des Arbeitsvertrags zwecks Krankheitsvertretung: Zulässige Prognose des Arbeitgebers bzgl. der Rückkehr des erkrankten Arbeitnehmers

ArbG Erfurt v. 17.5.2022 - 6 Ca 1834/21

Der Sachgrund der Krankheitsvertretung ist gegeben, wenn der Arbeitgeber bei Abschluss des Vertrages davon ausgehen durfte, dass der vertretene Mitarbeiter an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird. Nur dann, wenn er weiß, dass der Vertretene nicht auf seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird oder aufgrund besonderer Umstände daran erhebliche Zweifel hat, kann die Befristung des Arbeitsvertrages sachlich nicht gerechtfertigt sein.

28.06.2022

Anfechtung der Auswahl als Pfleger durch das Jugendamt

OLG Brandenburg v. 29.4.2022 - 13 UF 16/22

Das Jugendamt ist zum Vormund - und gleichermaßen zum Ergänzungspfleger, § 1915 BGB - nur zu bestellen, wenn keine geeignete Einzelperson zur Verfügung steht, dem im Einzelfall durch die Auswahl einer außerhalb der Familie stehenden Person zum Vormund oder Ergänzungspfleger besser gedient sein kann als durch einen nahen Angehörigen.

28.06.2022

Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH erfolglos

BVerfG v. 24.5.2022 - 1 BvR 2342/17

Das BVerfG hat ein Verfassungsbeschwerde die Frage betreffend, ob der BGH mit der Anerkennung einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt hat, weil die Entscheidung ohne Durchführung eines Vorabentscheidungsersuchens gem. Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an den EuGH erging, nicht zur Entscheidung angenommen.

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