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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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02.05.2019

Stärkung des Ehrenamts: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar

BFH v. 20.11.2018 - VIII R 17/16

Erzielt ein Übungsleiter steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen, wenn hinsichtlich der Tätigkeit eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt.

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02.05.2019

AIRBNB-Plattform stellt Dienst der Informationsgesellschaft dar

EuGH, C-390/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 30.4.2019

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar. Der Umstand, dass der Anbieter auch andere in materieller Form erbrachte Dienstleistungen anbietet, steht der Einstufung dieser elektronisch erbrachten Dienstleistung als Dienst der Informationsgesellschaft nicht entgegen, vorausgesetzt, die letztere Dienstleistung ist mit den anderen Dienstleistungen nicht untrennbar verbunden.

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30.04.2019

Eurosolid: Finanzierende Stuttgarter Lebensversicherung a.G. hätte Anleger über Risiken aufklären müssen

OLG Stuttgart v. 30.4.2019 - 6 U 173/18 u.a.

Die finanzierende Stuttgarter Lebensversicherung a.G. in Sachen Eurosolid war nicht als reine Darlehensgeberin aufgetreten, sondern hatte für das Anlagekonzept Werbung gemacht und den Eindruck erweckt, dieses auch geprüft zu haben. Das hat zur Folge, dass sie die Anleger über die Risiken der Geldanlage hätte aufklären, insbesondere hätte darauf hinweisen müssen, dass das ganze Konzept von unüberprüften und tatsächlich technisch unzutreffenden Angaben der Eurosolid Energy GmbH & Co. KG bezüglich der erreichbaren Stromerträge abhing.

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30.04.2019

Wer bekommt den Hund nach der Scheidung?

OLG Stuttgart v. 16.4.2019 - 18 UF 57/19

Die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung richtet sich nach der für Haushaltsgegenstände geltenden Vorschrift des § 1568 b Abs. 1 BGB, die eine gerichtliche Überlassung an einen Ehepartner nur bei im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenständen vorsieht. Ein gesetzlicher Anspruch auf die Regelung eines Umgangsrechtes mit dem Hund lässt sich weder aus der Hausratsverordnung noch aus den gesetzlichen Regelungen zum Umgangsrecht mit Kindern herleiten.

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30.04.2019

WEG: Beschluss zur Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen nichtig

BGH v. 22.3.2019 - V ZR 105/18

Der § 21 Abs. 7 WEG erfasst nicht die Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen. Insofern ist ein darauf bezogener Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft mangels Beschlusskompetenz nichtig.

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30.04.2019

WEG: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung wegen sog. Geburtsfehlern

BGH v. 22.3.2019 - V ZR 298/16

Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände nachträglich verändert haben. Er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang an verfehlt oder sonst unbillig waren (sog. Geburtsfehler).

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30.04.2019

Kein Verschiebung des Zeitpunkts der Verlustrealisierung (§ 17 Abs. 4 EStG) durch späteren Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens

FG Düsseldorf v. 29.1.2019 - 13 K 1070/17 E

Eine Verschiebung des Zeitpunkts der Verlustrealisierung i.S.d. § 17 Abs. 4 EStG durch einen späteren Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 213 InsO kommt nicht in Betracht

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30.04.2019

Zum Vorliegen einer Betriebsstätte i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG

FG Düsseldorf v. 11.3.2019 - 9 K 1960/17

Die ab dem Veranlagungszeitraum 2014 geltende neue Fassung des § 9 EStG führte für Arbeitnehmer den Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" sowie in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG eine Definition des Begriffes der "dauerhaften Zuordnung" ein. Hierdurch hat sich jedoch für Gewerbetreibende hinsichtlich der Behandlung der Reisekosten insoweit keine Veränderung ergeben.

 

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29.04.2019

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015 verfassungswidrig?

FG Leipzig v. 25.3.2019 - 5 K 1549/18

Es ist nicht einzusehen, warum der Sächsische Gesetzgeber Ehegatten und eingetragene Lebensgemeinschaften nicht schon seit 2014 gleichgestellt hat. Denn es steht nicht im Belieben des Gesetzgebers, einen verfassungswidrigen Zustand längere Zeit aufrecht zu erhalten.

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29.04.2019

Erfüllungsanspruch des Mieters nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme

AG München v. 22.3.2019 - 473 C 22571/18

Grundsätzlich lässt die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme den Erfüllungsanspruch des Mieters unberührt (hier: Vertragsgemäßer Zustand bei Abschluss des Mietvertrages - Vorhandensein von Außenrollläden an den Fenstern). Der Vermieter muss weiterhin den vertragskonformen Zustand aufrechterhalten, und damit korrespondiert im Bereich des Möglichen ein Anspruch des Mieters auf Wiederherstellung der früheren Gebrauchstauglichkeit.

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