Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.02.2019

Wie sind die Leistungen einer Aufbauversicherung zu behandeln?

BFH v. 6.9.2018 - X R 21/16

Die im Rahmen einer sog. Aufbauversicherung vereinbarten "laufenden Einmalbeiträge in variabler Höhe" sind als "laufende Beitragsleistungen" i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd EStG 2004 anzusehen, wenn sie jährlich nach einer im ursprünglichen Vertrag vereinbarten Berechnungsmethode geleistet werden.

07.02.2019

Vorsteuerabzug: Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift"

BFH v. 5.12.2018 - XI R 22/14

Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der jener postalisch erreichbar ist. Dabei ist für die Prüfung des Rechnungsmerkmals "vollständige Anschrift" der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich. Die Feststellungslast für die postalische Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt trifft den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfänger.

07.02.2019

Bundeskartellamt: Facebook darf Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen nicht zusammenführen

Das Bundeskartellamt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Es hat Facebook insbesondere die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen untersagt.

07.02.2019

Kosten für einen Schulhund können zur Hälfte als Werbungskosten anerkannt werden

FG Düsseldorf v. 14.9.2018 - 1 K 2144/17 E

Ein Lehrer kann die Aufwendungen für einen sog. Schulhund anteilig von der Steuer absetzen. Eine Aufteilung der Aufwendungen anhand der Zeiten der beruflichen und der nicht beruflichen Nutzung erscheint nicht sachgerecht, da bei einem Tier eine fortlaufende Pflege erforderlich und anders als bei einem Gegenstand eine schlichte "Nichtnutzung" daher nicht möglich ist.

07.02.2019

Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.2.2019 hat die Finanzverwaltung zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG für sportliche Veranstaltungen sowie die sich daraus ergebenden Folgen für einen Vorsteuerabzug Stellung genommen.

07.02.2019

Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei verändertem Bildausschnitt

OLG Frankfurt a.M. v. 29.1.2019 - 16 W 4/19

Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird.

07.02.2019

Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.2.2019 hat die Finanzverwaltung die mit BMF-Schreiben vom 9. 2. 2016 (BStBl I 2016, 223) gewährten zeitlich befristeten ergänzenden umsatzsteuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Billigkeitsmaßnahmen verlängert.

07.02.2019

Alle weiteren am 6.2.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

07.02.2019

Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Kurzbesprechung

Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der jener postalisch erreichbar ist. Dabei ist für die Prüfung des Rechnungsmerkmals "vollständige Anschrift" der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich. Die Feststellungslast für die postalische Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt trifft den den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfänger.

07.02.2019

Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Kurzbesprechung

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen.

News