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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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15.12.2015

Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung für die Eigennutzung einer Eigentumswohnung durch den Schuldner keine Mitwirkungspflicht nach der InsO

BGH 19.11.2015, IX ZB 59/14

Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der InsO, bei deren Verletzung die Restschuldbefreiung zu versagen wäre. Die Frage, ob der Insolvenzverwalter vom Schuldner eine Nutzungsentschädigung verlangen kann, ist im ordentlichen Verfahren vor dem Prozessgericht zu klären und nicht als Vorfrage der Entscheidung über einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung.

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15.12.2015

Weigerung zur Nutzung eines "sexistisch gestalteten" Dienstwagens rechtfertigt keine fristlose Kündigung

ArbG Mönchengladbach 14.10.2015, 2 Ca 1765/15

Weigert sich ein Außendienst-Mitarbeiter ein seiner Auffassung nach sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug zu nutzen, so rechtfertigt dies regelmäßig keine außerordentliche Kündigung. Der Arbeitgeber muss in einem solchen Fall vor Ausspruch der Kündigung eine unmissverständliche Abmahnung aussprechen.

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15.12.2015

Erbengemeinschaft wird nicht durch Übergang aller Erbteile auf Bruchteilsgemeinschaft aufgelöst

BGH 22.10.2015, V ZB 126/14

In Fällen, in denen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber übertragen, entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft nur an den Erbteilen. Hinsichtlich des Nachlasses bleiben die Inhaber der Erbteile gesamthänderisch verbunden. Befindet sich im Nachlass ein Grundstück, werden die Erwerber deshalb mit dem Zusatz "in Erbengemeinschaft" als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Ihre Eintragung als Miteigentümer ist nur nach entsprechender Auflassung möglich.

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15.12.2015

Weiterentwicklung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Zum Ende des Jahres wird der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) für neue Maßnahmen endgültig geschlossen. Parallel übernimmt zum Jahreswechsel der neu geschaffene europäische Einheitliche Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board) die Aufgabe der Abwicklung und Restrukturierung nicht lebensfähiger systemrelevanter Banken.

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15.12.2015

In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit erforderlich sein

BVerfG 2.11.2015, 1 BvR 1530/15 u.a.

Grundrechtsträger nach Art. 19 Abs. 3 GG sind zwar auch inländische juristische Personen, soweit Grundrechte betroffen sind, die ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind. Juristische Personen des Privatrechts müssen ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde jedoch dann näher darlegen, wenn es aufgrund der äußeren Umstände nahe liegt, dass sie von der öffentlichen Hand beherrscht werden oder öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

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15.12.2015

Kommunaler GmbH kann Vorsteuerabzug aus den Baukosten einer Sporthalle nicht versagt werden

FG Münster 3.11.2015, 15 K 1252/14 U

Einer kommunalen GmbH, die eine Sporthalle errichtet und örtlichen Sportvereinen überlässt, kann der Vorsteuerabzug aus den Baukosten nicht wegen Gestaltungsmissbrauchs versagt werden. Die den Vereinen lediglich kurzfristig (tage- oder stundenweise) eingeräumte Nutzungsmöglichkeit der Sporthalle stellt keine Vermietung eines Grundstücks dar.

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15.12.2015

Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten

FG Münster 11.11.2015, 7 K 453/15 E

Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten können im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Inhaber des Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung ohne die Ausgleichsvereinbarung bei Renteneintritt geringere Versorgungsbezüge zufließen würden; die Ausgleichszahlung dient dann der Erhaltung der eigenen Versorgungsansprüche.

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14.12.2015

Schweizer Familienzulage und deutsches Kindergeld

FG Baden-Württemberg 28.1.2015, 14 K 982/13

Die Berechnung von Differenzkindergeld hat kindbezogen zu erfolgen. Ein verbleibender Überschuss der Schweizer Kinderzulage über das Kindergeld nach § 66 Abs. 1 S. 1 EStG bei einem Kind darf nicht mit Differenzkindergeldansprüchen für weitere Kinder verrechnet werden.

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14.12.2015

Tod eines Arbeitnehmers: Erben können vom Arbeitgeber Urlaubsabgeltung verlangen (Aktualisierung)

ArbG Berlin 7.10.2015, 56 Ca 10968/15

Stirbt ein Arbeitnehmer, so geht sein zu diesem Zeitpunkt noch bestehender Urlaubsanspruch nicht unter. Er wandelt sich vielmehr in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Das ergibt sich aus der aktuellen EuGH-Rechtsprechung (EuGH, Urt. v. 12.6.2014 - Rs. C-118/13).

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14.12.2015

Rettungssanitäter, die bewusstlose Patienten beklauen, riskieren ihre Entfernung aus dem Dienst

BVerwG 10.12.2015, 2 C 6.14

Ein beamteter Rettungssanitäter kann aus dem Dienst entfernt werden, wenn er einem bewusstlosen Patienten während des Transports zum Krankenhaus 50 Euro aus dessen Geldbörse stiehlt. Der Milderungsgrund der Geringwertigkeit ist in einem solchen Fall wegen der äußeren Umstände nicht anwendbar.

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