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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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03.12.2015

Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern

FG Düsseldorf 4.11.2015, 7 K 1553/15 GE

Grunderwerbsteuer wird nach § 6a GrErStG nicht erhoben, wenn an einem steuerbaren Umwandlungsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Gleiches gilt für mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften.

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03.12.2015

Systembetreiber erlangen kein Eigentum an Altpapier

BGH 16.10.2015, V ZR 240/14

Die Frage für wen eine Übereignungsofferte "an den, den es angeht" angenommen werden soll, bestimmt sich allein nach dem Willen des Erklärungsempfängers. Will dieser selbst Eigentum erwerben, scheidet ein Eigentumserwerb eines anderen auch dann aus, wenn der Eigenerwerbswille im Innenverhältnis zu diesem pflichtwidrig ist.

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03.12.2015

Streit mit Ehemann einer Arbeitnehmerin berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Kündigung

ArbG Aachen 30.9.2015, 2 Ca 1170/15

Ein Arbeitgeber kann ein Arbeitsverhältnis nicht wegen eines schweren Streits mit dem Ehemann der Arbeitnehmerin kündigen. Selbst wenn insoweit ein Fehlverhalten des Ehemannes vorliegen sollte, sind die Rechtssphären der Eheleute getrennt voneinander zu betrachten. Eine Zurechnung des Fehlverhaltens findet nicht statt.

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03.12.2015

Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Für Rechtsanwälte, die nicht in einer Kanzlei tätig, sondern bei einem Unternehmen angestellt sind, sogenannte Syndikusanwälte, soll die Rechtsstellung klarer geregelt werden.

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03.12.2015

Verschiebung des Starttermins beim elektronischen Anwaltspostfach

Zum 1.1.2016 sollte jeder in der Bundesrepublik zugelassene Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) erhalten. Mit der Entwicklung dieser Postfächer wurde 2013 die Bundesrechtsanwaltskammer betraut.

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03.12.2015

Devisengeschäfte als Bestandteil bestimmter Darlehen in Fremdwährung stellen keine Wertpapierdienstleistung dar

EuGH 3.12.2015, C-312/14

Devisengeschäfte, die Bestandteil bestimmter Arten von Darlehen in Fremdwährung sind, stellen keine Wertpapierdienstleistung dar. Sie unterliegen daher nicht den Unionsregelungen zum Anlegerschutz.

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03.12.2015

Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft haftet für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft

VG Koblenz 13.11.2015, 5 K 526/15.KO

Der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft muss für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften. Es kann bei lebensnaher Betrachtungsweise nicht zweifelhaft sein, dass er um seine Verpflichtungen zur Abgabe von Steuererklärungen, Zahlung von Steuern und Bildung von Rücklagen für zukünftig fällig werdende Steuern weiß. Dafür bedarf es keiner speziellen steuerrechtlichen Sachkenntnisse, sondern es handelt sich dabei um Gegenstände allgemeinen Wissens.

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02.12.2015

Teekanne-Werbung "Himbeer-Vanille-Abenteuer" unzulässig

BGH 2.12.2015, I ZR 45/13

Lassen die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, den Eindruck entstehen, dass das Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht vorhanden ist, so ist die Etikettierung geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen. Dies gilt etwa für einen Früchtetee mit der Bezeichnung "Himbeer-Vanille-Abenteuer", auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise "nur natürliche Zutaten" und "Früchtetee mit natürlichen Aromen" befinden, der jedoch keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere enthält.

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02.12.2015

Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine an eine nahe Angehörige vermietete Wohnung

FG Düsseldorf 22.6.2015, 4 K 2268/14 E

Beträgt der Mietzins 56 % und mehr, jedoch weniger als 75 % der ortsüblichen Marktmiete, ist das in der verbilligten Vermietung liegende nicht marktgerechte Verhalten des Steuerpflichtigen für die Prüfung seiner Einkünfteerzielungsabsicht unerheblich. Ist die Überschussprognose negativ, ist die Vermietungstätigkeit in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen.

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02.12.2015

Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

BFH 24.9.2015, VI R 69/14

Hat das Finanzamt einen Haftungsbescheid erlassen, darf das FG diesen Bescheid nicht aufheben und stattdessen einen (niedrigeren) Nachforderungsbetrag festsetzen. Das Wahlrecht des Arbeitgebers, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG zu pauschalieren, wird nicht durch einen Antrag, sondern durch Anmeldung der mit einem Pauschsteuersatz erhobenen Lohnsteuer ausgeübt. Ein dahingehender Antrag, der im finanzgerichtlichen Verfahren gestellt wird, ist unbeachtlich.

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