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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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26.05.2015

Bundesligaverein bekommt im Streit um Vorsteuerabzug aus Spielervermittler-Rechnungen überwiegend Recht

FG Düsseldorf 27.4.2015, 1 K 3636/13 U

Das FG Düsseldorf hat der Klage eines Fußball-Bundesligavereins auf Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen aus Rechnungen von Spielervermittlern weitgehend stattgegeben. Im Hinblick auf die Mehrzahl der Spielervermittler-Rechnungen hat insofern ein unmittelbarer Leistungsaustausch zwischen dem Verein und den Spielervermittlern bestanden.

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26.05.2015

Zur Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile bei einem Skiunfall

BGH 28.4.2015, VI ZR 206/14

Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten (hier: ein Skifahrer) unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung müssen bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile außer Betracht bleiben.

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26.05.2015

Brutalo-Angriff auf Mitbewohner kann fristlose Kündigung durch Vermieter rechtfertigen

AG München 18.11.2014, 425 C 16113/14

Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung durch den Vermieter. In einem solchen Fall wird der Hausfrieden so sehr gestört, dass dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

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26.05.2015

Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung i.S.d. § 72 Abs. 1 ZPO

BGH 7.5.2015, VII ZR 104/14

Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung i.S.d. § 72 Abs. 1 ZPO. Ein Beklagter, der einen Gesamtschuldnerausgleichsanspruch gegen einen Dritten erheben zu können glaubt, ist einem Risiko ausgesetzt, vor dem die mit der Streitverkündung verbundene Bindungswirkung gem. §§ 74, 68 ZPO bewahren soll.

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26.05.2015

Zum Beginn der Verjährung eines durch eine weitere Beratung entstandenen Schadens nach fehlerhafter steuerlicher Erstberatung

BGH 23.4.2015, IX ZR 176/12

Weist ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vorhergehenden Beraters hin und ergreift der Mandant Maßnahmen, die ihm zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften Beratung empfohlen worden sind, beginnt die Verjährung des durch die weitere Beratung entstandenen Kostenschadens spätestens mit der Bezahlung der Leistungen des neuen Beraters. Mit einem späteren, aufgrund der fehlerhaften Gestaltungsberatung noch entstehenden Steuerschaden bildet der Kostenschaden eine Schadenseinheit.

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22.05.2015

Kosten für Entmüllung eines Messie-Hauses mindern nicht die Erbschaftsteuer

FG Baden-Württemberg 18.12.2014, 7 K 1377/14

Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses stellen keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten dar. Sie sind als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig.

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22.05.2015

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von PKH in der Regel aus

BVerfG 4.5.2015, 1 BvR 2096/13

Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zugleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt eine bedeutsame, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage voraus; das Fachgericht verhält sich widersprüchlich, wenn es von einem solchen Fall ausgeht, gleichwohl aber Prozesskostenhilfe versagt.

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22.05.2015

Wer ist Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 S. 1 u. 2 ErbStG

BFH 4.3.2015, II R 51/13

In Fällen, in denen GmbH-Gesellschafter vereinbaren, dass sie beim Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ihren Geschäftsanteil zum Nominalwert an einen Treuhänder verkaufen, der den Geschäftsanteil nach außen im eigenen Namen, im Innenverhältnis aber für die verbleibenden Gesellschafter erwirbt und hält und von diesen Gesellschaftern auch den Kaufpreis zur Verfügung gestellt bekommt, kann die GmbH nicht als Erwerberin i.S.d. § 20 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG in Betracht kommen.

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22.05.2015

Bundestag hat Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet

Der Bundestag hat am 22.5.2015 mit 448 Ja-Stimmen bei 126 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit (BT-Drs. 18/4062) auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 18/4966) angenommen. Mit dem Gesetz sollen Tarifkollisionen verhindert werden, also z.B. unterschiedliche Tarifverträge für gleiche Beschäftigtengruppen in einem Betrieb. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Zuvor muss aber der Bundesrat noch abschließend darüber beraten.

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22.05.2015

Zur Zuständigkeit der nationalen Gerichte bei Schadensersatzklagen gegen mehrere Kartellbeteiligte aus verschiedenen Mitgliedsstaaten

EuGH 21.5.2015, C-352/13

Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor dem Gericht des Ortes verlangen, an dem einer der an der Zuwiderhandlung Beteiligten seinen Sitz hat. Die Rücknahme der Klage des Geschädigten gegen den einzigen Beteiligten, der im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts ansässig ist, berührt grundsätzlich nicht dessen Zuständigkeit für die Klagen gegen die anderen Beteiligten.

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