Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.01.2023

Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit i.S.v. § 130d Satz 2 und 3 ZPO

BGH v. 15.12.2022 - III ZB 18/22

Der BGH hat sich vorliegend erneut mit der Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit i.S.v. § 130d Satz 2 und 3 ZPO befasst. Es besteht keine Veranlassung, die Vorschrift des § 130d Satz 3 Halbsatz 1 ZPO nach dem Inkrafttreten der Norm für eine (weitere) Übergangszeit nicht oder nur "behutsam" anzuwenden.

18.01.2023

Zur Akteneinsicht im Patentanmeldungsverfahren

BGH v. 18.10.2022 - X ZR 36/21

Unterlagen eines Patentanmeldungsverfahrens, die einem allgemeinen Recht auf Akteneinsicht unterliegen, sind grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich. Dies gilt auch für eine frühere Patentanmeldung, deren Priorität die dem Akteneinsichtsrecht unterliegende Anmeldung in Anspruch nimmt.

17.01.2023

Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

BVerwG v. 30.11.2022 - 6 C 10.21

Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben einen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt den zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung stellt.

17.01.2023

Ersatz der vom Gutachter eines beschädigten Fahrzeugs in Rechnung gestellten COVID-19-Desinfektionspauschale

BGH v. 13.12.2022 - VI ZR 324/21

Verlangt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger die Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragten Sachverständigen, richtet sich sein Anspruch grundsätzlich und bis zur Grenze des Auswahl- und Überwachungsverschuldens danach, ob und in welcher Höhe er mit der Verbindlichkeit, die er gegenüber dem Sachverständigen eingegangen ist, beschwert ist. Jedenfalls in diesem Fall des Freistellungsantrags ist auch für die schadensrechtliche Betrachtung (§ 249 BGB) des Verhältnisses zwischen Geschädigtem und Schädiger die werkvertragliche Beziehung (§§ 631 ff. BGB) zwischen Geschädigtem und Sachverständigem maßgeblich.

17.01.2023

Nachzahlung von Künstlersozialabgaben als sog. Eigenwerber

LSG Niedersachsen-Bremen v. 22.12.2022 - L 2 BA 49/22 B ER

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Eilverfahren entschieden, dass die DRV im Fall einer Schokoladenmanufaktur Künstlersozialabgaben in unzulässiger Weise auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben hat. Das Unternehmen sollte nach einer Betriebsprüfung als sog. Eigenwerber rd. 4.200 € Künstlersozialabgaben nachzahlen.

17.01.2023

Zur Haftung der Gründungsgesellschafter für den Prospekt des Immobilienfonds Cloche d'Or

OLG München v. 12.1.2023 - 8 U 2672/17

Da Entscheidungen des BGH mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbar sind, bedarf es in diesem Falle zur Aufnahme des Verfahrens gem. § 20 Abs. 4 KapMuG keines Rechtskraftvermerks. Die Bindungswirkung des Musterentscheids gem. § 22 Abs. 1 KapMuG erfasst in objektiver Hinsicht nicht nur die Beantwortung des Feststellungsziels im Tenor der Entscheidung, sondern auch die diesen Entscheidungssatz tragenden tatsächlichen und rechtlichen Begründungselemente; sie reicht jedoch nicht über die Feststellungsziele des Musterverfahrens hinaus.

17.01.2023

Netzwerkdurchsuchungsgesetz: Wirksame Zustellungen an den gemäß § 5 NetzDG benannten Zustellungsbevollmächtigten

BGH v. 10.11.2022 - I ZB 10/22

Für die Frage, ob Zustellungen an den gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 NetzDG benannten Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NetzDG bewirkt werden können, kommt es maßgeblich darauf an, aus welchem Grund vom Anbieter des sozialen Netzwerks die Löschung von Inhalten begehrt wird bzw. aus welchem Grund der Anbieter des sozialen Netzwerks Inhalte gelöscht und/oder Accounts gesperrt hat. Voraussetzung für eine Anwendbarkeit von § 5 Abs. 1 Satz 2 NetzDG ist jeweils eine Anknüpfung an rechtswidrige Inhalte im Sinne des § 1 Abs. 3 NetzDG.

17.01.2023

Klausel über Rechtsanwaltsvergütung nach Zeitaufwand genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit

EuGH v. 12.1.2023 - C-395/21

Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit. Das nationale Gericht kann die Lage wiederherstellen, in der sich der Verbraucher ohne eine missbräuchliche Klausel befunden hätte, auch wenn der Gewerbetreibende für die erbrachten Leistungen dann keine Vergütung erhält.

17.01.2023

Missbrauch einer beherrschenden Stellung: EuGH bestätigt Geldbuße iHv 20 Mio € gegen litauisches Eisenbahnunternehmen

EuGH v. 12.1.2023 - C-42/21 P

Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des EuG, mit dem eine Geldbuße von rund 20 Mio € gegen das staatliche litauische Eisenbahnunternehmen verhängt wurde. Die von der Kommission durchgeführte Prüfung ist vollständig und ermöglicht einen rechtlich hinreichenden Nachweis, dass die Entfernung der Eisenbahninfrastruktur wettbewerbswidrige Wirkungen entfalten konnte.

16.01.2023

Uneindeutige Rabattaktion bei "Küchen-Tagen" eines Möbelhauses: Irreführung des Verbrauchers

LG München I v. 12.1.2023 - 17 HKO 17393/21

Die 17. Handelskammer des LG München I hat der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben. Der Verein hatte gegen eine Händlerin für Möbel wegen einer Werbeanzeige in einer Tageszeitung geklagt.

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