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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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15.08.2017

Gründungsgesellschafter haftet nach § 278 BGB für unrichtige Angaben eines von ihm eingesetzten ermächtigten Verhandlungsgehilfen

BGH 4.7.2017, II ZR 358/16

Ein Gründungsgesellschafter, der Vertragsverhandlungen über einen Beitritt über einen Vertrieb abwickelt und diesem oder dessen Untervermittler die ihm obliegende Aufklärungspflicht über Risiken des Objekts überlässt, haftet nach § 278 BGB für deren falsche oder fehlerhafte Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten der Personen, die er mit den Verhandlungen ermächtigt hat, zurechnen lassen, unabhängig davon, ob der Beitritt zur Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar erfolgt.

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15.08.2017

Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz (Stand: August 2018)

Ab dem 25.5.2018 gelten neue Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz. Denn dann wird nicht nur die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht, sondern tritt auch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) in Kraft. Mit letzterem ist das BDSG neu gefasst worden, um Widersprüche zur DSGVO zu vermeiden. Um Ihnen den Einstieg in die neue Materie zu erleichtern, haben wir hier einige Aufsätze, Nachrichten und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.

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15.08.2017

Zur Ersatzpflicht eines Organs nach § 64 S. 1 GmbHG für masseschmälernde Zahlungen bei Ausgleich durch Gegenleistung

BGH 4.7.2017, II ZR 319/15

Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife (§ 64 S. 1 GmbHG) entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird. Die in die Masse gelangende Gegenleistung muss für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein; das sind Arbeits- oder Dienstleistungen in der Regel nicht.

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15.08.2017

Datenschutzkonferenz gibt Auslegungshilfen zur DSGVO heraus

Datenschutzkonferenz - DSK, 26.7.2017

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz - DSK) hat am 24. und 26.7.2017 in Fortführung ihrer bisherigen Arbeiten vier weitere Kurzpapiere zur Auslegung und Anwendung der DSGVO mit den Titeln "Datenschutz-Folgenabschätzung", "Auskunftsrecht der betroffenen Person", Marktortprinzip: Regelungen für außereuropäische Unternehmen" und "Maßnahmenplan 'DSGVO' für Unternehmen" veröffentlicht.

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15.08.2017

Neue gesetzliche Regelungen im Arbeits- und Sozialrecht

Im Juli und August 2017 sind einige gesetzliche Neuregelugen im Bereich des Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten, darunter das Entgelttransparenzgesetz und Regelungen für besondere Arbeitnehmergruppen, wie Arbeitnehmer in der Fleischindustrie und DRK-Schwestern.

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15.08.2017

Keine Haftung der Geschäftsführer für Lohnsteuern während Eigenverwaltung bei eingeholtem Rechtsrat

FG Münster 23.6.2017, 3 K 1537/14 L u.a.

Die Geschäftsführer einer GmbH haften nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten. Es fehlt insoweit an der groben Fahrlässigkeit hinsichtlich der Pflichtverletzung.

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14.08.2017

Teilurteil bei Geltendmachung von Ansprüchen nach Widerruf eines Darlehensvertrags und Ansprüchen auf Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens

BGH 20.6.2017, XI ZR 72/16

Die Übereinstimmung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen mit höherrangigem Recht (hier: mit dem Belehrungsmuster des Verordnungsgebers) ist eine Rechtsfrage und ohne Bindung an das Parteivorbringen zu untersuchen. Der Beibringungsgrundsatz gilt insoweit nicht.

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14.08.2017

Reguläre Einkommenbesteuerung einmaliger Kapitalabfindung gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienenden Pensionskasse

Niedersächsisches FG 28.9.2017, 4 K 254/15

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war.

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14.08.2017

Keine Steuerermäßigung für Hafengelder

Niedersächsisches FG 15.6.2017, 5 K 210/15

Die kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG und kann nicht unter die Formulierung "kurzfristige Vermietung von Campingflächen" subsumiert werden. Vielmehr ist die Vermietung von Liegeplätzen für das Festmachen von Booten im Wasser als "Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen" i.S.d. § 4 Nr. 12 S. 2 Alt. 2 UStG anzusehen.

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11.08.2017

Verarbeitung von Hofmilch zu Fruchtjoghurt unterfällt der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG

Niedersächsisches FG 18.5.2017, 5 K 160/15

Die Verarbeitung von Hofmilch zu Joghurt unter Zusatz eines zugekauften Fruchtanteils von 14 % unterfällt der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG. Allein im Zusatz des Fruchtanteils ist keine landwirtschaftsuntypische Be- oder Verarbeitung außerhalb des traditionellen Bildes des Landwirts zu erkennen.

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