Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.10.2020

Gilt für Techno- und House-Konzerte der ermäßigte Umsatzsteuersatz?

BFH v. 10.6.2020 - V R 16/17

Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind als Erlöse aus "Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler" steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines "Durchschnittsbesuchers" den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. Hierbei ist auch zu beachten, dass allein die Regelmäßigkeit einer Veranstaltung kein geeignetes Kriterium für eine Abgrenzungsentscheidung ist.

29.10.2020

Haftung bei Forderungsabtretung

BFH v. 23.7.2020 - V R 44/19

Die Eintragung eines Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle (§ 178 Abs. 3 InsO) bewirkt auch unter Berücksichtigung von § 41 Abs. 1 InsO keine Fälligkeit zu Lasten des Zessionars bei der Haftung nach § 13c UStG.

28.10.2020

Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer KG ist ein relativ unentziehbares Recht

BGH v. 13.10.2020 - II ZR 359/18

Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft ist ein relativ unentziehbares Recht. Der Eingriff in ein relativ unentziehbares Recht ist rechtmäßig, wenn dies im Interesse der Gesellschaft geboten und für den betroffenen Gesellschafter unter Berücksichtigung der eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist oder er dem Eingriff zugestimmt hat. Dass eine Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis im Interesse der Gesellschaft liegt, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

28.10.2020

Hassrede: Facebook-Beitrag darf vorübergehend gelöscht und Nutzerkonto gesperrt werden

LG Frankenthal 8.9.2020, 6 O 23/20

Facebook darf bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede ("Hate Speech") einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist. Eine schnelle Reaktion bei verdächtigen Beiträgen hat Vorrang vor den Nutzerinteressen.

28.10.2020

Keine Sperrwirkung des § 2038 BGB für Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag

BGH v. 7.10.2020 - IV ZR 69/20

Die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 684 Satz 1 BGB i.V.m. § 812 BGB) finden neben der Regelung über die Verwaltung des Nachlasses gem. § 2038 BGB Anwendung. Letztere Vorschrift regelt ausschließlich die Verwaltung des Nachlasses. Diese steht den Erben grundsätzlich gemeinschaftlich zu.

28.10.2020

Zur Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft

BFH v. 23.7.2020 - V R 32/19

Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt.

28.10.2020

Update Coronakrise: Insolvenzfestigkeit einer Unternehmenssoftware aufgrund der COVID-19-Pandemie

Aktuell im ITRB

Wie erwartet, wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Corona-Krise bis Ende des Jahres verlängert. Experten gehen dennoch davon aus, dass Deutschland eine Insolvenzwelle schon im vierten Quartal 2020 erwartet. Im aktuellen ITRB 2020, 267 beschäftigt sich Dr. Alin Seegel mit der Frage nach der Insolvenzfestigkeit eines (Software-)Lizenzvertrags und den Auswirkungen des Urteils BGH v. 16.5.2019 - IX ZR 44/18.

28.10.2020

Zum Tatbestandsmerkmal "Miete" im § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB

BGH v. 19.8.2020 - VIII ZR 374/18

Mit dem Tatbestandsmerkmal "Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)" nimmt § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB auf eine Miete Bezug, die in einem Wohnraummietverhältnis gezahlt wurde. Der Vermieter kann sich nicht mit Erfolg auf die Maßgeblichkeit der in einem (früheren) Wohnraummietverhältnis gezahlten "Vormiete" i.S.d. § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB berufen, wenn er die Räume vor dem nach den §§ 556d ff. BGB zu beurteilenden Mietverhältnis zuletzt gewerblich vermietet hat.

27.10.2020

Löschung der Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers in das Handelsregister

KG Berlin v. 10.9.2020 - 22 W 66/19

Ist die Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers in das Handelsregister auf der Grundlage einer Prüfung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG getroffen worden, kommt die Löschung dieser Eintragung nach § 395 FamFG nicht allein deshalb in Betracht, weil später die Nichtigkeit des zugrundeliegenden Beschlusses wegen einer fehlerhaften Einziehung festgestellt wird.

27.10.2020

Mietminderung wegen Lärm und Erschütterungen von einer benachbarten Baustelle

KG Berlin v. 17.9.2020 - 8 U 1006/20

Lärm und Erschütterungen von einer benachbarten Baustelle können im Hinblick auf den mietvertraglichen vereinbarten Nutzungszweck einen Mangel der Mietsache begründen, ohne dass es auf Abwehr- oder Entschädigungsansprüche des Vermieters gegen den Bauherren nach § 906 BGB ankommt (Abgrenzung zum Urteil des BGH vom 29.4.2020 - VIII ZR 31/18).

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