Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

02.09.2020

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

BFH v. 9.7.2020 - VII S 23/20

Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. Den Gerichten ist es nicht verwehrt, zur Beurteilung der Zweckbindung der Corona-Soforthilfe die Programme des Bundes und der Länder oder andere Bestimmungen heranzuziehen.

01.09.2020

Update Coronakrise: Können Gläubiger Corona-Hilfen pfänden?

Aktuell in der MDR

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie hat die Bundesregierung verschiedene Soforthilfen und Konjunkturpakete auf den Weg gebracht. Erste Gerichte haben sich mit der Frage der Pfändbarkeit solcher Hilfszahlungen befasst. Der vorliegende Beitrag von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich MDR 2020, 1025 geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen Gläubiger von Zuwendungsempfängern Zugriff auf die Corona-Hilfen erhalten.

01.09.2020

Liebhaberei bei Anmietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

FG Köln v. 12.2.2020 - 5 K 2225/18

Wenn es sich wie hier um die Vermietung einer Gewerbeimmobilie handelt, muss die Überschusserzielungsabsicht durch eine objektbezogene Überschussprognose überprüft werden. In einem solchen Fall kann die Absicht, einen Totalüberschuss zu erzielen, als sog. innere Tatsache nur anhand äußerer Merkmale beurteilt werden. Aus objektiven Umständen muss auf das Vorliegen oder Fehlen der Absicht geschlossen werden.

01.09.2020

Werbeeindruck einer Herstellung in Deutschland nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig

OLG Frankfurt a.M. v. 17.8.2020 - 6 W 84/20

Die Werbung "deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module" erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Der Verkehr erwartet zwar nicht, dass alle Produktionsvorgänge einer Industrieproduktion am selben Ort stattfinden; er weiß aber, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdanken. Es kommt damit maßgeblich auf den Ort der Herstellung und nicht der konzeptionellen Planung an.

01.09.2020

Update Coronakrise: Steht die Gutscheinlösung bei Pauschalreisen vor einem Dilemma?

Aktuell in der MDR

Seit dem 31.7.2020 gilt Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht. Der Reisekunde kann zwischen Gutschein und der Erstattung des Reisepreises entsprechend der bisherigen Rechtslage wählen. Unser Autor Prof. Dr. Klaus Tonner bewertet die Neuregelung in der aktuellen MDR 2020, 1032 allerdings eher skeptisch.

01.09.2020

Telefonsex: Als Freiberuflerinnen geführte Dienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein

LAG Köln 25.8.2020, 9 Ta 217/19 u.a.

Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen sind Arbeitnehmerinnen, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht.

31.08.2020

Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei einer Preisauszeichnung

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 30.7.2020 - 6 U 49/19

Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf.

31.08.2020

Corona-Pandemie: Verlängerung des Kurzarbeitergelds und weitere Hilfen geplant

Die Große Koalition hat sich am 26.8.2020 auf die Verlängerung von finanziellen Corona-Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen verständigt.

31.08.2020

Zur Einordnung einer Zahlung nach § 32a Abs. 2 UrhG als umsatzsteuerliches Entgelt von dritter Seite

FG Düsseldorf v. 26.5.2020 - 5 K 2892/17 U

Die Zielsetzung des UrhG, den Urheber an sämtlichen Erträgnissen in der Verwertungskette angemessen zu beteiligen, wird dadurch realisiert, dass nicht nur die Vergütung für die Nutzungsrechtseinräumung aus Ex-ante-Sicht angemessen sein muss, sondern dass auch die weitere Verwertung durch den Ersterwerber und jeden weiteren Erwerber einer permanenten Verlaufskontrolle unterzogen wird. Die Frage, ob eine Zahlung auf der Grundlage von § 32a Abs. 2 UrhG als Entgelt von dritter Seite anzusehen ist, hat grundsätzliche Bedeutung.

31.08.2020

Corona-Pandemie: Neue Regeln für Reiserückkehrer

Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen ab dem 1.10.2020 ihre Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach ihrer Rückkehr beenden können. Zudem entfällt für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten ab dem 15.9.2020 die Möglichkeit, sich kostenlos auf Corona testen zu lassen. Hierauf haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 27.8.2020 in einer Telefonschaltkonferenz geeignet.

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