Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

10.08.2017

Kosten für Vorhalten einer Wohnung als Werbungskosten

FG Berlin-Brandenburg 1.6.2017, 3 K 3278/14

Aufwendungen für das Vorhalten einer (ungenutzten) Wohnung sind Werbungskosten, wenn das Vorhalten ausschließlich aus beruflichen Gründen erfolgt. Bei der Prüfung, ob private Gründe für das Vorhalten der Wohnung keine Rolle gespielt haben, ist ein strenger Maßstab anzulegen.

10.08.2017

Anwendung der Schachtelstrafe für von französischer Tochtergesellschaft ausgeschüttete Dividende

FG München 13.3.2017, 7 K 59/14

Ist eine inländische Kapitalgesellschaft zu mehr als 10 % an einer französischen Tochtergesellschaft beteiligt und sind die von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividenden nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei, so wird die pauschale Hinzurechnung von 5 % der Dividenden nach § 8 b Abs. 5 KStG ("Schachtelstrafe") auch nicht durch die Steuerfreistellung der Dividenden nach Art. 20 Abs. 1b DBA-Frankreich ausgeschlossen. Ein DBA-Schachtelprivileg steht der Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots nach § 8b Abs. 5 KStG grundsätzlich nicht entgegen.

10.08.2017

Der Begriff der "politischen Weiterbildung" im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg ist weit zu verstehen

LAG Baden-Württemberg 9.8.2017, 2 Sa 4/17

Der Begriff der "politischen Weiterbildung" in § 1 Abs. 4 des Bildungsgesetzes Baden-Württemberg ist weit auszulegen. Dies folgt aus einer völkerrechts - und verfassungskonformen Auslegung, die sich auch am Wortlaut und am Sinn und Zweck orientiert.

10.08.2017

Immobilienfonds-Anbieter und auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaften sind keine Mitbewerber i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG

BGH 26.1.2017, I ZR 217/15

Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate Pressemitteilungen zu dem Fondsanbieter veröffentlicht, sind keine Mitbewerber i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Zwar kann sich die anwaltliche Tätigkeit der Rechtsanwaltsgesellschaft nachteilig auf die Geschäftstätigkeit der Fondsgesellschaft auswirken, wenn potenzielle Kunden vom Erwerb der Anlageprodukte abgehalten werden, aber es fehlt der für die Begründung der Mitbewerbereigenschaft erforderliche wettbewerbliche Bezug zwischen den Unternehmen.

10.08.2017

Bei der Bemessung des Grads der Berufsunfähigkeit ist nicht immer nur der Zeitanteil einer nicht mehr ausübbaren Einzeltätigkeit entscheidend

BGH 19.7.2017, IV ZR 535/15

Für die Bemessung des Grads der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die die versicherte Person nicht mehr ausüben kann, wenn sie einen untrennbaren Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs darstellt.

10.08.2017

Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

Kurzbesprechung

Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Dies gilt dies in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können.

10.08.2017

Hinweise zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO

LfDI Sachsen-Anhalt, 9.8.2017

Am 9.8.2017 hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Bose ein Papier mit Erläuterungen zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, welches nach Art. 30 DSGVO ab dem 25.5.2018 von Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern verpflichtend zu führen ist, veröffentlicht.

09.08.2017

Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

Kurzbesprechung

Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Dies gilt dies in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können.

09.08.2017

Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Kurzbesprechung

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Denn der BFH hat nun unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II unterliegt, so dass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist.

09.08.2017

Steuerliche Hilfsmaßnahmen wegen Überschwemmungsschäden in Niedersachsen

Ergänzung - Verwaltungsanweisungen

Durch die massiven Regenfälle Ende Juli 2017 und die damit verbundenen Überschwemmungen sind in weiten Teilen Süd-Niedersachsens beträchtliche Schäden entstanden, die bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Um den Geschädigten zur Vermeidung unbilliger Härten entgegen zu kommen, hat das Niedersächsische Finanzministerium einen Katalog steuerlicher Sofortmaßnahmen zusammengestellt, der von den geschädigten in Anspruch genommen werden kann (FinMin Niedersachsen v. 28.7.2017 - S 1915 - 61 - 33 - 12).

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