News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
15.01.2020

Referentenentwurf des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEModG)

Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEModG) veröffentlicht. Der Referentenentwurf wurde zur Stellungnahme an die Länder- und Verbände versandt.

Weiterlesen
15.01.2020

Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch führt grundsätzlich nicht zur Betriebsübertragung im Ganzen

FG Münster v. 20.9.2019 - 11 K 4132/15 E,G

Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen.

Weiterlesen
15.01.2020

Mittel und Methoden der Terrorismusbekämpfung müssen den Erfordernissen des Rechtsstaats entsprechen

EuGH, C-623/17 Schlussanträge v. 15.1.2020

Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation kommt grundsätzlich zur Anwendung, wenn Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste gesetzlich verpflichtet sind, die Daten ihrer Teilnehmer zu speichern und den Behörden Zugang zu gewähren. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Pflichten aus Gründen der nationalen Sicherheit vorgesehen sind.

Weiterlesen
15.01.2020

Zum Vorwurf notarieller Amtspflichtverletzung bei großer Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis von Grundstücken

BGH v. 5.12.2019 - III ZR 112/18

Eine große Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis eines Grundstücks bei kurz aufeinanderfolgenden Verträgen ist zwar als Anhaltspunkt für die Verfolgung unerlaubter oder unredlicher Zwecke, an welcher der Notar weder durch die Beurkundung noch durch die Abwicklung der Kaufverträge mitwirken darf, anzusehen. Dieser Anhaltspunkt kann jedoch nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls nicht durchgreifen, insbesondere wenn der Preisunterschied erklärbar ist.

Weiterlesen
14.01.2020

Warnschild an der Rollstuhlrampe: Zu Verkehrssicherungspflichten im Eingangsbereich eines Hotels

BGH v. 14.1.2020 - X ZR 110/18

Es kann ausreichend sein, dass Gäste an einer am Eingang eines Hotels befindlichen Rollstuhlrampe vor einer Rutschgefahr bei Nässe mit einem Warnschild gewarnt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Rollstuhlrampe den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entspricht und damit den Sicherheitsstandard bietet, den ein Hotelgast erwarten darf.

Weiterlesen
14.01.2020

Klage gegen Hebamme: Doppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen

OLG Frankfurt a.M. v. 17.12.2019, 8 U 73/18

Ist ein Risiko (Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden) sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen. Vorrangig ist die Versicherung des Krankenhauses in Rückgriff zu nehmen.

Weiterlesen
14.01.2020

yelp.de: Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf Internet-Bewertungsportalen

BGH v. 14.1.2020 - VI ZR 496/18 u.a.

Der BGH hat sich mit der Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de) auseinandergesetzt. Der Betreiber eines solchen Portals behauptet oder verbreitet demnach nicht unwahre Tatsachen, wenn dort alle Nutzerbeiträge angezeigt und ohne manuelle Kontrolle durch eine Software automatisiert und tagesaktuell entweder als "empfohlen" oder als "(momentan) nicht empfohlen" eingestuft werden.

Weiterlesen
14.01.2020

Vorsteuerabzug bei Waren im Niedrigpreissegment - handelsübliche Bezeichnung

BFH v. 10.7.2019 - XI R 28/18

Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, kann sich ein Unternehmer darauf berufen, dass die von ihm verwendeten Bezeichnungen "handelsüblich" i.S.d. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind. Die Tatsacheninstanz muss - u.U. unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen - ermitteln, welche Angabe der Art der gelieferten Gegenstände unter Berücksichtigung von Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäftes und dem Wert der einzelnen Waren handelsüblich ist.

Weiterlesen
14.01.2020

Dieselskandal: Keine Ansprüche des Käufers eines Gebrauchtwagens bei Kenntnis vom Einbau der Motorsteuerungssoftware

OLG Karlsruhe v. 9.1.2020 - 17 U 133/19

Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom Dieselskandal betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller. Die sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch die VW AG wegen Einbaus der Motorsteuerungssoftware ist in diesem Fall nicht kausal für den Erwerb eines (gebrauchten) Fahrzeugs.

Weiterlesen
14.01.2020

Verpflichtung zur Einwilligung in eine gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer auch nach Trennung

OLG Koblenz v. 12.6.2019 - 13 UF 617/18

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Ein Ehepartner kann aber nicht wegen des Scheiterns der Ehe von dem anderen den Betrag ersetzt verlangen, den er nach der im Vergleich zur getrennten Veranlagung ungünstigeren Lohnsteuerklasse V zuvor mehr gezahlt hat.

Weiterlesen