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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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09.09.2016

Entwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 veröffentlicht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 5.9.2016 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 vorgelegt. Der Entwurf legt die verschiedenen Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenzen sowie die Bezugsgröße in der Sozialversicherung fest. Er muss noch von der Bundesregierung beschlossen werden und bedarf sodann der abschließenden Zustimmung des Bundesrats.

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08.09.2016

Haftung bei einem Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung

OLG Hamm 3.6.2016, 7 U 14/16

Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht, wenn der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat. Gabelt sich eine Straße ohne vorfahrtsregelnde Verkehrszeichen in zwei Schenkel, so beurteilten sich die straßenverkehrsrechtlichen Pflichten danach, ob ein Straßenschenkel nach vernünftiger Verkehrsauffassung als Fortsetzung der bisherigen Fahrtrichtung anzusehen ist.

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08.09.2016

Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators erfolglos

BVerfG 28.7.2016, 1 BvR 335/14 u.a.

Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht beanstandeten Artikeln veröffentlicht worden war.

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08.09.2016

Begriff "Polizei" genießt Namensschutz nach § 12 BGB

OLG Hamm 20.5.2016, 12 U 126/15

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) kann für den Begriff "Polizei" Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens "Polizei" untersagen. Eine unberechtigte Namensanmaßung ist gegeben, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt werden.

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08.09.2016

Arbeitszeugnisse dürfen auch in kleinen Betrieben vom Personalleiter unterschrieben werden

LAG Schleswig-Holstein 23.6.2016, 1 Ta 68/16

Arbeitszeugnisse müssen nicht zwingend vom Arbeitgeber unterschrieben werden. Dieser kann insbesondere seinen Personalleiter mit seiner Vertretung beauftragen. Das gilt auch in kleinen Betrieben (hier: in einer Arztpraxis mit wenigen Beschäftigten). Die Unterzeichnung des Zeugnisses durch den Personalleiter ist selbst dann nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber selbst zur Zeugniserteilung verurteilt worden ist.

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08.09.2016

Streitwert bei Klagen wegen Widerrufs grundschuldbesicherter Darlehen

OLG Frankfurt a.M. 2.8.2016, 10 W 38/16

Bei einer Klage wegen Widerrufs eines grundschuldbesicherter Darlehens ist für den Streitwert die Grundschuld nicht zu berücksichtigen, wenn nicht die Rückgewähr oder Löschung der Grundschuld beantragt wird. Ein Anspruch auf Freigabe bzw. Löschung der Grundschulden besteht regelmäßig auch dann nicht, wenn sich das Darlehensverhältnis aufgrund eines wirksamen Widerrufs in ein Abwicklungsschuldverhältnis umwandelt.

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08.09.2016

Feststellung einer Steuerhinterziehung bei behauptetem Vorliegen eines Treuhandverhältnisses

BFH 12.7.2016, II R 42/14

Für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen hat das FG in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des § 370 AO ausfüllen. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ist nicht zulässig.

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07.09.2016

Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer

BFH 28.4.2016, VI R 18/15

Die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen. Eine § 15 Abs. 1 UStG entsprechende Regelung kennt das EStG nicht.

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07.09.2016

Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software keine unlautere Geschäftspraxis

EuGH 7.9.2016, C-310/15

Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar. Ferner ist das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis.

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07.09.2016

Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum

BFH 10.5.2016, IX R 44/15

Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete - d.h. die Kaltmiete zzgl. der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten - zu verstehen.

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