Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.09.2020

Kohl-Erbin kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen - Anspruch hinsichtlich weiterer Unterlagen verjährt

BGH v. 3.9.2020 - III ZR 136/18

Der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers Dr. Helmut Kohl ist Auskunft über die Existenz und den Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbandaufzeichnungen zu erteilen. Der Auskunftsanspruch hinsichtlich weiterer Unterlagen ist indes verjährt.

03.09.2020

Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind

BFH v. 28.4.2020 - VI R 43/17

Unterhaltsbeiträge von Personen, die die Voraussetzungen von § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG nicht erfüllen, führen nicht zu einer anteiligen Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG. Sie sind jedoch als "andere Einkünfte und Bezüge" der unterhaltenen Person gem. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen. Bei einem in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebenden Paar, das weder verheiratet noch verpartnert ist und bei dem jeder über eigene auskömmliche Mittel zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs verfügt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sich die Lebensgefährten einander keine Leistungen zum Lebensunterhalt gewähren, sondern jeder für den eigenen Lebensunterhalt aufkommt.

03.09.2020

Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen

BFH v. 30.7.2020 - VII B 73/20 (AdV)

Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. So soll - wie im BMF-Schreiben vom 19.03.2020 festgelegt - unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. Diese Verwaltungsanweisung erfasst allerdings nicht bereits vor dem 19.3.2020 ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden.

03.09.2020

Wiederholung einer im ersten Rechtszug durchgeführten Beweisaufnahme

BGH v. 14.7.2020 - VI ZR 468/19

Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, kann von einer erneuten mündlichen Anhörung des Sachverständigen jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will.

02.09.2020

Unterliegt beim Verkauf einer Ferienwohnung auch das mitverkaufte Inventar der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft?

FG Münster v. 3.8.2020 - 5 K 2493/18 E

Gegenstände des täglichen Gebrauchs sind solche Gegenstände, die typischerweise einem durch wirtschaftliche Abnutzung bedingten Wertverlust unterliegen und/oder kein Wertsteigerungspotential haben. bzw. die üblicherweise zur Nutzung und nicht zur Veräußerung angeschafft werden. Wohnungseinrichtungsgegenstände werden zur Nutzung und nicht zur Veräußerung angeschafft und haben typischerweise - anders als z.B. Oldtimer oder Antiquitäten - kein Wertsteigerungspotential.

02.09.2020

Reform des Versorgungsausgleichsrechts vorgelegt

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts vorgelegt. Die Länder, Verbände und Fachkreise haben die Möglichkeit, bis zum 1.10.2020 zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen.

02.09.2020

Bundesregierung beschließt beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Bundesregierung hat am 2.9.2020 die vom BJMV vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen.

02.09.2020

Unzulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage

FG Köln v. 23.4.2020 - 15 K 1151/19

Aus Sicht des Senats ist höchstrichterlich nicht hinreichend geklärt, ob bei gezahlter Steuer (und begehrter Erstattung) die Klage nur eines Ehegatten mangels Klagebefugnis und/oder allgemeinem Rechtsschutzbedürfnis durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen ist. Infolgedessen wurde die Revision zum BFH zugelassen.

02.09.2020

Was ist eine Drittlandübermittlung?

Otto Schmidt live

Otto Schmidt live - der Podcast: In der aktuellen Folge unseres neuen Audio-Angebots geht es im Zusammenhang mit dem Urteil "Schrems II" des EuGH um die Frage, wann eigentlich eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland gegeben ist.

02.09.2020

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

BFH v. 9.7.2020 - VII S 23/20

Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. Den Gerichten ist es nicht verwehrt, zur Beurteilung der Zweckbindung der Corona-Soforthilfe die Programme des Bundes und der Länder oder andere Bestimmungen heranzuziehen.

News