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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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20.11.2019

Freistellung in gerichtlichem Vergleich beinhaltet nicht zwingend einen Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos

BAG v. 20.11.2019 - 5 AZR 578/18

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht.

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20.11.2019

Einheitliche erstmalige Berufsausbildung bei Betriebswirtschaftsstudium im Anschluss an Ausbildung zur Industriekauffrau?

FG Münster v. 7.3.2019 - 8 K 1902/18 Kg u.a.

Das FG Münster hat sich mit der Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung befasst, wenn an die Berufsausbildung zur Industriekauffrau ein berufsbegleitendes Bachelorstudium "Betriebswirtschaft" angeschlossen wird.

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20.11.2019

Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes?

BAG v. 19.11.2019 - 1 ABR 22/18

Der Erste Senat des BAG hat dem Antrag einer Arbeitgeberin, mit dem diese einen Einigungsstellenspruch über Mindestbesetzungen im Pflegedienst einer Klinik angefochten hat, stattgegeben, ohne über die Zulässigkeit von solchen Regelungen als Maßnahme des Gesundheitsschutzes zu entscheiden. Damit bleibt die entsprechende Streitfrage weiterhin offen.

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20.11.2019

Kein vorläufiger Rechtsschutz für den Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG

OLG Frankfurt a.M. v. 13.11.2019 - WpÜG 3/19

Die von der BaFin zu beachtenden Regelungen des Wertpapierübernahmegesetzes sind grundsätzlich nicht drittschützend. Der Konzernbetriebsrat kann nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen geltend machen

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19.11.2019

Saisonarbeit: Beschäftigung nur während der Freibadsaison

BAG v. 19.11.2019 - 7 AZR 582/17

Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht.

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19.11.2019

Maschinenbaustudium im Anschluss an Ausbildung zum Industriemechaniker einheitliche erstmalige Berufsausbildung?

FG Münster v. 7.3.2019 - 8 K 2774/18 Kg

Das FG Münster hat sich mit der Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung befasst, wenn an die Berufsausbildung zum Industriemechaniker ein berufsbegleitendes Bachelorstudium Maschinenbau angeschlossen wird.

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18.11.2019

Dieselskandal: Kaufpreis ab Kaufdatum in Höhe der Wertminderung zu verzinsen

OLG Koblenz v. 16.9.2019 - 12 U 61/19

Der Käufer eines VW-Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, hat einen Anspruch gegen Volkswagen aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung. Der Käufer hat zudem einen weitergehenden Zinsanspruch.

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18.11.2019

Im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit

FG Köln v. 11.4.2019 - 12 K 2583/17

Die im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer ist keine Masseverbindlichkeit. Verbindlichkeiten, die im Verfahren der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO begründet worden sind, sind nur dann Masseverbindlichkeiten, wenn sie auf der Grundlage einer vom Insolvenzgericht erteilten Ermächtigung begründet worden sind.

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15.11.2019

Kein Vorsteuerabzug eines Dirigenten aus den ihm gegenüber im Ausland erbrachten Vermittlungsleistungen

BFH v. 22.8.2019, V R 14/17

Die Leistungen eines Dirigenten, dem die Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG steuerfrei. Der Dirigent, dessen Leistungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG steuerfrei sind, kann die Vorsteuerbeträge auf im Inland erbrachte Vermittlungsleistungen ausländischer Konzertagenturen auch dann nicht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG abziehen, wenn er sie für Leistungen bezieht, die er im Ausland erbringt und die dort steuerbar und steuerpflichtig sind.

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15.11.2019

Herzschlag verwechselt: 500.000 € Schmerzensgeld für Geburtsschaden

OLG Oldenburg v. 13.11.2019 - 5 U 108/18

Verwechselt ein Ärzteteam bei einer Geburt, bei der die Herzfrequenz des Kindes zunächst stark abfällt, jedoch einige Minuten später eine stabile Herzfrequenz im CTG angezeigt wird, diese mit der nicht angezeigten Herzfrequenz des Kindes und entsteht dem Kind dadurch ein schwerer Hirnschaden, stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar, der zu einem erheblichen Schmerzensgeldanspruch des Kindes führt.

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