Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

20.02.2020

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.2.2020 hat die Finanzverwaltung das Anwendungsschreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge v. 21.12.2017 - IV C 3 - S 2015/17/10001:005, BStBl. I 2018, 93 punktuell geändert.

20.02.2020

Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung

Kurzbesprechung

Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erfüllen den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nur dann "gemeinsam", wenn die den Tatbestand des "privaten Veräußerungsgeschäfts" konstituierenden Teilakte --die "Anschaffung" und die "Veräußerung"-- jeweils in der "Einheit der Gesellschaft" verwirklicht werden. Scheidet ein Gesellschafter aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gegen Zahlung einer Abfindung aus und wächst sein Anteil den verbleibenden Gesellschaftern nach § 738 Abs. 1 BGB an, wird dieser Anwachsungserwerb durch die verbleibenden Gesellschafter jeweils einzeln und nicht in der Einheit der Gesellschaft verwirklicht.

20.02.2020

Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG

Kurzbesprechung

Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze.

20.02.2020

Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch

Kurzbesprechung

Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden.

20.02.2020

Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren

Kurzbesprechung

Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellschaft festgesetzt und von dieser auch entrichtet worden sind.

20.02.2020

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand

Kurzbesprechung

Mit Beschluss v. 15.10.2019 hat der 7. Senat des BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar vorgelegt.

20.02.2020

Das Boot: Weitere Vergütung für Chefkameramann?

BGH v. 20.2.2020 - I ZR 176/18

Der BGH hat sich vorliegend mit einer möglichen weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" auseinandergesetzt. Er hat das Berufungsurteil hierzu aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da dem Chefkameramann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung ein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung (§ 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG) nicht zuerkannt werden kann.

20.02.2020

Aufrechnung der Finanzbehörde mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren

BFH v. 15.10.2019 - VII R 31/17

Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellschaft festgesetzt und von dieser auch entrichtet worden sind.

20.02.2020

Keine Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

BGH v. 20.2.2020 - I ZR 193/18

Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung. Die Kundenbewertungen sind als solche gekennzeichnet, finden sich bei Amazon getrennt vom Angebot und werden von den Nutzern nicht der Sphäre des Anbieters als Verkäufer zugerechnet.

19.02.2020

Für Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist allein Zulassung des Fahrzeugs maßgebend

FG Baden-Württemberg v. 17.5.2019 - 13 K 2598/18

Für eine Zulassung eines Fahrzeugs sind weder die Aushändigung des Fahrzeugscheins erforderlich noch muss für das jeweilige Fahrzeug ein Kennzeichen mit einem amtlichen Dienstsiegel abgestempelt und den Steuerpflichtigen ausgehändigt worden sein.

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