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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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11.07.2014

Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der aus einem vorläufig vollstreckbaren Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

BGH 2.7.2014, XII ZR 65/14

Die Einstellung der aus einem vorläufig vollstreckbaren Herausgabe- und Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz kommt nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gem. § 712 ZPO zu stellen. Ein in der Berufung gem. §§ 719 Abs. 1 S. 1, 707 ZPO gestellter Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wirkt nicht über den Erlass des Berufungsurteils hinaus, so dass er nicht den erforderlichen Antrag nach § 712 ZPO ersetzen kann.

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11.07.2014

Der Sinn einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist stets im Gesamtzusammenhang zu deuten

BGH 27.5.2014, VI ZR 153/13

Bei der Auslegung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist diese immer in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Es ist daher unzulässig, sie aus dem sie betreffenden Kontext herauszulösen und rein isoliert zu betrachten.

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10.07.2014

Maßnahmenpaket zur europäischen Bankenunion auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat am 9.7.2014 vier Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion beschlossen. Diese sind das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie, das Gesetz zur Ratifizierung des intergouvernementalen Übereinkommens vom 21.5.2014, mit dem die national erhobenen Bankenabgaben auf den künftigen einheitlichen Abwicklungsfonds übertragen werden und die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge geregelt wird, sowie zwei Gesetzentwürfe, mit denen die Einführung des neuen ESM-Instruments der direkten Bankenrekapitalisierung umgesetzt wird.

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10.07.2014

Apple-Stores: Darstellung der Ausstattung kann als Marke eingetragen werden

EuGH 10.7.2014, C-421/13

Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie etwa eines "Apple"-Flagship Stores, kann unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden. Eine solche Darstellung muss geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

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10.07.2014

Private Lerngemeinschaft stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar

BFH 10.4.2014, III R 35/13

Besucht ein Auszubildender eine Berufsfachschule, deren Träger sein Arbeitgeber ist und die sich auf demselben Gelände wie der Ausbildungsbetrieb befindet, ist auch die Berufsfachschule regelmäßige Arbeitsstätte in Sicht der bis Ende 2013 geltenden Regelung. Besucht der Auszubildende zudem eine private Lerngemeinschaft, die in der Wohnung eines anderen Auszubildenden stattfindet, handelt es sich dabei auch dann nicht um eine regelmäßige Arbeitsstätte, wenn sich die Wohnung in einem auf dem Betriebsgelände liegenden Wohnheim des Arbeitgebers befindet.

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10.07.2014

Zur anteiligen Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge im Monat des Erreichens der Altersgrenze

BFH 10.4.2014, VI R 64/13

Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung stehenden Kindes sind für den Kalendermonat, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet, gem. § 32 Abs. 4 S. 6 EStG nur insoweit anzusetzen, als sie auf die Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze entfallen.

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10.07.2014

Keine UMTS-Patentverletzung durch Nokia

OLG Karlsruhe 9.7.2014, 6 U 27/11

Das OLG Karlsruhe hat die Klage der IPCom GmbH & Co. KG gegen Nokia Corp. und Nokia GmbH wegen Patentverletzung abgewiesen. Durch das Klagepatent (europäischen Patent 1 841 268 B1) soll eine optimale Verteilung der Ressourcen des Telekommunikationsnetzes auf die teilnehmenden Mobilfunkgeräte erreicht werden. Es fehlt allerdings an einer Benutzung der technischen Lehre des (geänderten) Klagepatents durch den UMTS-Standard.

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09.07.2014

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen eines Landwirts an seine Erntehelfer

Hessisches FG 7.4.2014, 6 K 1612/11

Gewährt ein Landwirt seinen Erntehelfern Unterkunft und Verpflegung, unterliegt dies der normalen Umsatzbesteuerung zum Regelsteuersatz von 19 % (Unterkunft) und zum ermäßigten Steuersatz von 7 % (Verpflegung). Solche Leistungen sind weder von der Umsatzsteuer befreit noch unterliegen sie der günstigen Besteuerung nach Durchschnittssätzen (Pauschalierung gem. § 24 UStG).

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09.07.2014

Zur Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

BFH 6.2.2014, VI R 34/12

Unterhaltsaufwendungen können nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen. Zum Nettoeinkommen gehören im Wesentlichen alle steuerpflichtigen Einkünfte und alle steuerfreien Einnahmen; es ist um den in § 7g EStG geregelten Investitionsabzugsbetrag zu erhöhen.

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09.07.2014

Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

BGH 9.7.2014, VIII ZR 376/13

Lässt sich ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellen, sind vorrangig die für die Wohnraummiete geltenden Vorschriften anzuwenden. Andernfalls würden die zum Schutz des Wohnraummieters bestehenden zwingenden Sonderregelungen unterlaufen.

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