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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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13.03.2017

Verwahrloster Zustand einer Wohnung kann außerordentliche Kündigung des Vermieters rechtfertigen

LG Nürnberg-Fürth 23.2.2017, 7 S 7084/16

Der verwahrloste Zustand einer Wohnung, etwa durch Müll und Gerümpel in der Wohnung, kann die außerordentliche Kündigung des Vermieters rechtfertigen. Der Mieter verletzt in einem solchen Fall seine mietvertraglichen Pflichten und es ist eine erhebliche Gefährdung der Mietsache gegeben.

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13.03.2017

Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters

BFH 12.10.2016, I R 92/12

Die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 EStG bezieht sich nicht nur auf Sondervergütungen und das Sonderbetriebsvermögen I, sondern auch auf das Sonderbetriebsvermögen II. Negative Einkünfte des Organträgers i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KStG liegen nur dann vor, wenn bei diesem nach der Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft ein Verlust verbleibt.

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13.03.2017

Kosten bei Schätzungsbescheid und Antrag auf schlichte Änderung

FG Berlin-Brandenburg 2.2.2017, 3 K 3197/16

Legt der Steuerpflichtige die Steuererkerklärung erst vor, nachdem sein Einspruch gegen den Schätzungsbescheid zurückgewiesen wurde, trägt er die Kosten der (Anfechtungs-)Klage auch dann, wenn er die Steuererklärung dem Finanzamt noch vor Ablauf der Klagefrist zusammen mit einem Antrag auf schlichte Änderung vorgelegt hat. Es ist derzeit noch ungeklärt, ob ein Antrag auf schlichte Änderung gegen einen Einkommensteuer-Schätzungsbescheid durch Vorlage der Steuererklärung konkretisiert werden kann.

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13.03.2017

Rückgängigmachung eines zuvor gewährten Investitionsabzugsbetrags für ein Kesselhaus

Hessisches FG 3.11.2016, 3 K 320/15

Gem. § 68 Abs. 1 BewG gehören zum Grundvermögen außer dem Grund und Boden auch die Gebäude, die sonstigen Bestandteile und das Zubehör. Nicht in das Grundvermögen einzubeziehen sind nach § 68 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BewG Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind.

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13.03.2017

Wonach bemisst sich das wirtschaftliche Interesse eines klagenden Wohnungseigentümers?

BGH 9.2.2017, V ZR 88/16

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der im Wege der Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter erreichen will, bemisst sich nach seinem - im Zweifel nach Miteigentumsanteilen zu bestimmenden - Anteil an der Schadensersatzforderung. Das wirtschaftliche Interesse daran, eine Kostenmehrbelastung (hier durch die beschlossene Erhöhung einer Kostenobergrenze) zu verhindern, beschränkt sich auf den Anteil des Wohnungseigentümers an den Mehrkosten.

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13.03.2017

Ein Jahr Frauenquote: Hohe Akzeptanz in Unternehmen und Behörden

Die Frauenquote wirkt. Zu diesem Ergebnis kommt die "Erste jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen, in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes", die das Bundeskabinett am 8.3.2017 beschlossen hat. Nach dieser ersten Auswertung haben sich alle börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen, die 2016 neue Aufsichtsratsposten zu besetzen hatten, an die feste Quote gehalten. Rund 70 Prozent der betrachteten Unternehmen haben sich zudem Zielgrößen gesetzt.

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10.03.2017

Bund und Länder einig über steuerliche Aufarbeitung von Cum/Cum-Gestaltungen

Bund und Länder haben sich einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verständigt. Die Finanzämter der Länder sollen damit flächendeckend und nach einheitlichen Kriterien Cum/Cum-Transaktionen aufgreifen können, die vor der Gesetzesänderung bis zum 31.12.2015 durchgeführt wurden. Die unrechtmäßige Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer soll auf diesem Wege verhindert werden.

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10.03.2017

Mindestlohn-Bestandteile: Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung zum Arbeitnehmerentsenderecht

BAG 21.12.2016, 5 AZR 374/16

Alle zwingend und transparent geregelten Leistungen eines Arbeitgebers, die die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vergüten, sind Bestandteile des Mindestlohns. Dies ergibt sich insbesondere auch unter Zugrundelegung der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht.

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10.03.2017

EuGH bestätigt gegen Samsung verhängte Geldbußen wegen der Beteiligung am Bildröhren-Kartell

EuGH 9.3.2017, C-615/15 P

Der EuGH hat die Geldbußen, die gegen Samsung SDI und Samsung SDI (Malaysia) wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme verhängt wurden, bestätigt. Die festgesetzten Geldbußen waren auch der Höhe nach rechtmäßig.

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10.03.2017

Anforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens

FG Köln 27.10.2016, 15 K 748/16

Inwieweit der schlichte Verweis auf die Einspruchsentscheidung ausreicht und in welchen Fällen sich noch "unschwer" ein Begehren erkennen lässt, ist hingegen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt. Da der Senat mit seinen entscheidungserheblichen Ausführungen zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens durch bloße Beifügung der Einspruchsentscheidung von der Rechtsprechung einzelner Senate des BFH abweicht, wurde die Revision zugelassen.

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