Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.03.2011

Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

BGH 22.3.2011, II ZR 224/08 u.a.

Der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft kann von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden.

22.03.2011

Deutsche Bank muss wegen Verletzung von Beratungspflichten bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages Schadensersatz leisten

BGH 22.3.2011, XI ZR 33/10

Hat ein CMS Spread Ladder Swap-Vertrag bei Vertragsschluss einen von der Bank bewusst einstrukturierten negativen Marktwert (hier: ca. 4 Prozent der Bezugssumme), und weist die Bank den Anleger nicht darauf hin, so verletzt sie damit ihre Beratungspflichten. Die Bank ist im Rahmen der von ihr durchgeführten Anlageberatung zu einer dahingehenden Aufklärung verpflichtet, weil der von ihr bewusst strukturierte negative Marktwert Ausdruck eines schwerwiegenden Interessenkonfliktes ist.

21.03.2011

Einkommensteuer: Volle Steuerpflicht für private Versorgungsbezüge vor Vollendung des 63. Lebensjahres

FG Münster 11.2.2011, 14 K 787/09 E

Ein Steuerpflichtiger, der Versorgungsbezüge aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bezieht und noch nicht das 63. Lebensjahr vollendet hat, hat keinen Anspruch auf einen Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG. Die in der Vorschrift vorgesehene Übergangsregelung, die Arbeitnehmer gegenüber Beziehern öffentlicher Versorgungsbezüge zeitweise steuerlich schlechter stellt, ist verfassungsgemäß.

21.03.2011

Nichteheliche und eheliche Kinder erben - rückwirkend ab Mitte 2009 - gleich

Der Bundesrat hat am 18.3.2011 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder angenommen. Damit erben nichteheliche und eheliche Kinder gleich - rückwirkend ab Mitte 2009. Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits im Februar zugestimmt.

21.03.2011

Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift

BGH 25.1.2010, XI ZR 171/09

Jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann die Tatsache, dass ein Kontoinhaber nicht eingelöste Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung zuvor gebuchter Lastschriften sprechen. Dies gilt umso mehr, als er sich durch deren Widerruf auf leichterem Weg hätte Liquidität verschaffen können.

18.03.2011

Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten muss Geltungsdauer der Angebotspreise angeben

BGH 17.3.2011, I ZR 81/09

Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten. Dementsprechend muss auch angegeben sein, ab wann die durchgestrichenen höheren Preise verlangt werden.

18.03.2011

Vorlagebeschluss: BVerfG soll über das Selbsttitulierungsrecht einiger Banken entscheiden

OLG Oldenburg 17.3.2011, 8 U 139/10

Das OLG Oldenburg hält das auf § 21 S. 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg beruhende Selbsttitulierungsrecht einiger Banken uns Sparkassen für verfassungswidrig und hat daher ein diese Vorschrift betreffendes Verfahren ausgesetzt und es dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Das OLG hält die Vorschrift für unvereinbar mit dem Justizgewährungsanspruch aus Art. 20 GG sowie mit dem Rechtsprechungsmonopol aus Art. 92 GG.

17.03.2011

Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren

FG Köln 26.1.2011, 4 K 1483/10

Die Müllabfuhr erbringt keine mit der Wohnungsreinigung durch einen Dienstleister vergleichbare steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 EStG. Die eigentliche Leistung der Müllabfuhr liegt in der Verarbeitung und Lagerung des Mülls; diese Entsorgungsleistung wird nicht im Haushalt erbracht.

17.03.2011

Zu Beiträgen des Arbeitgebers i.S.d. § 3 Nr. 63 EStG

BFH 9.12.2010, VI R 57/08

Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei. Für die Qualifizierung einer Zahlung als Beitrag des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG ist die versicherungsvertragliche Außenverpflichtung maßgeblich; es kommt dagegen nicht darauf an, wer die Versicherungsbeiträge finanziert, d.h. wer durch sie wirtschaftlich belastet wird.

17.03.2011

EU-Kommission will Besteuerung von grenzüberschreitend tätigen Unternehmen in Europa vereinfachen

Die EU-Kommission hat ein gemeinsames System zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmen vorgeschlagen, die in der EU tätig sind. Durch den Vorschlag sollen Verwaltungsaufwand, Befolgungskosten und Rechtsunsicherheit, mit denen Unternehmen in der EU derzeit konfrontiert sind, erheblich gesenkt werden.

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