Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.05.2016

Zur Fristversäumnis bei Poststreik

BGH 18.2.2016, V ZB 126/15

Wird die Post bestreikt und wählt ein Prozessbevollmächtigter für die Beförderung eines fristgebundenen Schriftstücks gleichwohl den Postweg, treffen ihn gesteigerte Sorgfaltsanforderungen. Er kann aber bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wenn er von der Deutschen Post AG die Auskunft erhält, dass für den geplanten Sendungsverlauf streikbedingte Beeinträchtigungen nicht bekannt sind und die Postbeförderung normal läuft.

03.05.2016

Umkleidezeit gehört bei stark verschmutzter Arbeitskleidung zur Arbeitszeit

Hessisches LAG 23.11.2015, 16 Sa 494/15

Umkleidezeiten gehören zwar grds. nur dann zur Arbeitszeit, wenn die Arbeitnehmer ihre Arbeitskleidung im Betrieb an- und ausziehen müssen. Etwas anderes gilt aber, wenn die Arbeitnehmer sich zwar theoretisch auch zuhause umziehen könnten, dies aber faktisch wegen der starken Verschmutzung der Arbeitskleidung unmöglich bzw. unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Arbeitskleidung mit einem sehr auffälligen Firmenemblem versehen ist; auch dann ist das Tragen der Kleidung auf dem Weg zur Arbeit unzumutbar.

03.05.2016

Zur Einreisefreimenge bei der Einfuhr von Zigaretten auf dem Luftweg

FG Hamburg 10.12.2015, 4 K 95/15

Ein Berufspilot, der bei einem Unternehmen angestellt ist, das ein Flugzeug einschließlich eines Piloten an ein anderes Unternehmen verchartert bzw. vermietet, fällt nicht in eine der Fallgruppen gem. § 3 Abs. 1 EF-VO. Gewerbliche Luftfahrt i.S.d. Einreise-Freimengen-Verordnung ist die Nutzung durch Eigentümer oder Mieter des Luftfahrzeugs, sofern das Luftfahrzeug für gewerbliche Zwecke genutzt wird.

03.05.2016

Krankenversicherungen können Übernahme der Kosten für die Auswechslung von Brustimplantaten nicht grundsätzlich verweigern

BGH 17.3.2016, IV ZR 353/14

Eine Krankheit i.S.v. § 5 (1) b MB/KK 94 ist auch dadurch gekennzeichnet, dass sie eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger Funktionen mit sich bringt und deshalb die Notwendigkeit einer Heilbehandlung begründet. Ein Erfahrungssatz, wonach sich die versicherte Person mit allen ihr durch ärztliche Aufklärung bekannt gewordenen möglichen Krankheitsfolgen eines geplanten ärztlichen Eingriffs, die mit einer gewissen Häufigkeit beobachtet werden, im Sinne einer billigenden Inkaufnahme abfindet, besteht nicht.

03.05.2016

Zu den Anforderungen an die Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten

BGH 26.1.2016, KZR 41/14

Die Frage, ob der Status einer Vertragswerkstatt eine notwendige Ressource für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen bei Pkw einer bestimmten Marke darstellt, wird maßgeblich durch die - tatrichterlich festzustellenden - Ansprüche, Erwartungen und Gepflogenheiten der Fahrzeugeigentümer bei der Inanspruchnahme solcher Leistungen bestimmt. Nutzt ein Hersteller eine Umstellung seines qualitativ selektiven Systems der Vertragswerkstätten zu einer quantitativen Selektion, kann das damit verfolgte Interesse im Rahmen der Abwägung mit dem Interesse eines bisherigen abhängigen Vertragspartners, auch nach Systemumstellung weiterhin dem Netz der Vertragswerkstätten anzugehören, nicht berücksichtigt werden.

02.05.2016

Kein Auskunftsanspruch über die Umsatzbesteuerung einer Entsorgungs-Anstalt des öffentlichen Rechts

FG Köln 28.1.2016, 1 K 2368/10

Nach BFH-Rechtsprechung ist eine Auskunftsklage dann jedenfalls als unbegründet abzuweisen, wenn von vornherein ausgeschlossen ist, dass die Rechte des Klägers durch die steuerliche Behandlung der Umsätze des Konkurrenten nicht verletzt sein können. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nach § 2 Abs. 3 S. 1 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art unternehmerisch und damit wirtschaftlich tätig.

02.05.2016

Regelmäßige Verjährungsfrist bei Laufzeitzinsen einer globalverbrieften Inhaberschuldverschreibung ohne separate Zinsscheine

BGH 15.3.2016, XI ZR 336/15

Werden für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber keine Zinsscheine ausgegeben, verjähren die Zinsansprüche nicht nach § 801 Abs. 1 S. 2 BGB. In diesem Fall finden die Vorschriften über die regelmäßige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB Anwendung.

02.05.2016

Zur Frage der Auslegung einer "Besichtigungsklausel" als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag

BGH 6.4.2016, VIII ZR 261/14

Gewährleistungsausschlüsse, die durch die Wendung "wie besichtigt" an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, beziehen sich in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache. Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung des Käufers hergestellt, kommt es auf die Wahrnehmbarkeit des Mangels durch ihn und nicht darauf an, ob eine sachkundige Person den Mangel hätte entdecken oder zumindest auf dessen Vorliegen hätte schließen können.

02.05.2016

Zum Abzug von Aufwendungen für ein von beiden Ehegatten für ihre jeweilige berufliche Tätigkeit genutztes häusliches Arbeitszimmer

FG Münster 15.3.2016, 11 K 2425/13 E,G

Nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben abziehen. Dies gilt nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 € begrenzt.

02.05.2016

Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Reiseunternehmen

FG Münster 4.2.2016, 9 K 1472/13 G

Aufwendungen von Reiseveranstaltern für Reiseleistungen vor Ort können anteilig der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst d und e GewStG 2002 unterliegen. Aufwendungen für selbst betriebene Hotels unterliegen dann von vornherein nicht der Hinzurechnung, wenn es sich um ausländische Betriebsstätten handelt, die nicht der deutschen Gewerbesteuer unterfallen.

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