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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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17.12.2012

Zur Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer

BFH 5.7.2012, VI R 11/11

Tritt ein Arbeitgeber Ansprüche aus einer mit einem Versicherer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer ab und leistet der Arbeitgeber anschließend Beiträge an den Versicherer, so sind diese Ausgaben Arbeitslohn. Die Anzeige des Arbeitgebers nach § 41c Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG hemmt den Anlauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer gegenüber dem Arbeitnehmer gem. § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO.

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14.12.2012

BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

BGH 13.12.2012, I ZR 217/10

Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach beim Keyword-Advertising eine Markenverletzung hinsichtlich einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Dabei muss die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweisen.

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14.12.2012

Betriebsrat kann Anhörung zur Kündigung nicht mangels Vollmachtsnachweises zurückweisen

BAG 13.12.2012, 6 AZR 348/11 u.a.

Ein Bote oder Stellvertreter des Arbeitgebers muss der Anhörung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Kündigung nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB eine Vollmachtsurkunde beifügen. Die Anhörung ist formlos möglich und kann sogar mündlich oder telefonisch erfolgen. Hat der Betriebsrat Zweifel an der Boten- oder Vertreterstellung, kann er sich nach dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber äußern.

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14.12.2012

Zulässige Berufung trotz Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung

BGH 7.11.2012, XII ZB 325/12

Berufungen sind auch bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels in der Rechtsmittelfrist zulässig eingelegt, wenn die Berufungsgerichte sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist anhand der vorliegenden Akten eindeutig zugeordnet haben. Dies gilt erst recht, wenn das Rechtsmittel von demselben Rechtsanwalt eingelegt wird, der die Partei bereits in der Vorinstanz vertreten hat.

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14.12.2012

Keine Nachversteuerung bei Wechsel vom Vollhafter zum Kommanditisten

FG Düsseldorf 8.10.2012, 11 K 1315/10 F

Der Gesetzgeber hat die Konstellation des Formwechsels einer GbR in eine GmbH & Co. KG und die damit einhergehende Haftungsbegrenzung auf Gesellschafterebene bewusst nicht in § 15a Abs. 3 S. 3 EStG geregelt. Eine analoge Anwendung kommt nicht in Betracht, da es - ungeachtet der Frage der Zulässigkeit einer steuerverschärfenden Analogie zu Lasten der Steuerpflichtigen - an der erforderlichen planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes fehlt.

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14.12.2012

AIFM-UmsG: Künftig sämtliche Fondsmanager und Investmentfonds unter Finanzmarktaufsicht

Die Bundesregierung hat am 12.12.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG) beschlossen. Damit sollen sämtliche Arten von Investmentfonds und ihre Verwalter einer Finanzaufsicht unterworfen werden.

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14.12.2012

BGH-Entscheidung zum Tonträger-Sampling ("Metall auf Metall II")

BGH 13.12.2012, I ZR 182/11

Zwar kann in entsprechender Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG auch die Benutzung fremder Tonträger ohne Zustimmung des Berechtigten erlaubt sein, wenn das neue Werk zu der aus dem benutzten Tonträger entlehnten Tönen oder Klängen einen so großen Abstand hält, dass es als selbständig anzusehen ist. Es ist allerdings unzulässig, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sog. freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.

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13.12.2012

Zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

BFH 18.7.2012, X R 28/10

Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können die Einkünfte, die dem Halbeinkünfteverfahren oder Teileinkünfteverfahren unterliegen, in voller Höhe ("brutto") festgestellt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass aus den weiteren Feststellungen des Bescheids für einen verständigen Empfänger zweifelsfrei erkennbar ist, dass zur Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte unter Anwendung der §§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG ein zusätzlicher Rechenschritt notwendig ist.

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13.12.2012

EU-Parlament spricht sich für Finanztransaktionssteuer aus

Das EU-Parlament hat am 12.12.2012 für die Verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer (FTS) votiert. Die FTS wird in den zunächst in elf Staaten der EU gelten, die zusammen 90 Prozent des BIP der Eurozone repräsentieren.

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13.12.2012

EU-Kommission plant Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance

Die EU-Kommission hat am 12.12.2012 eine Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts und der Corporate-Governance-Regeln angekündigt und diesbezüglich einen Aktionsplan angenommen. Damit will die EU-Kommission europäische Unternehmen nachhaltiger und wettbewerbsfähiger machen.

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