Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.08.2021

Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV)

Das Bundesministerium der Finanzen hat den gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ausgearbeiteten Referentenentwurf für eine Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) veröffentlicht. Dieser soll die Anforderungen an die Führung von elektronischen Wertpapierregistern nach dem am 10.6.2021 in Kraft getretenen Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) konkretisieren.

09.08.2021

Nutzungsberechtigter eines Tiefgaragenstellplatzes nach WEG-Recht nicht zur Erstattung der Instandhaltungsrücklage verpflichtet

BGH v. 18.6.2021 - V ZR 146/20

Ist das Sondereigentum mit einer Grunddienstbarkeit belastet, kann der Sondereigentümer von dem Dienstbarkeitsberechtigten, der auf der Fläche des belasteten Sondereigentums eine Anlage hält (hier: Tiefgaragenstellplätze), die von ihm an die Wohnungseigentümergemeinschaft auf die Instandhaltungsrücklage erbrachten Zahlungen nicht erstattet verlangen.

09.08.2021

Zur Besorgnis der Befangenheit von zuständigen Richterinnen und Richtern am BGH

BGH v. 6.7.2021 - II ZR 97/21

Zwar kann es die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn der zuständige Richter und ein Verfahrensbeteiligter nicht nur demselben Gericht angehören, sondern zugleich Mitglieder eines Spruchkörpers sind. Diese Besorgnis besteht aber nicht mehr, wenn die gemeinsame Mitgliedschaft im gleichen Spruchkörper endgültig beendet ist, weil der nunmehrige Verfahrensbeteiligte in den Ruhestand getreten ist.

09.08.2021

Entlassung eines Justizvollzugsbeamten auf Probe

VG Mainz v. 21.7.2021 - 4 L 513/21.MZ

Ein Justizvollzugsbeamter auf Probe, der einen Häftling absichtlich einer Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt aussetzt (hier "Walk of Shame"), kann schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden.

09.08.2021

Auslegung eines Kündigungsschreibens bei versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist

LAG Hamm v. 16.6.2021 - 10 Sa 122/21

Kündigt ein Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin und benennt als Beendigungstermin ein konkretes Datum mit versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist, kann die Auslegung nach dem Empfängerhorizont trotz des erkennbaren, schnellstmöglichen Beendigungswillens des Arbeitgebers die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erst zu dem genannten Datum ergeben.

09.08.2021

Urheberrechtsschutz für ein Foto an einem seinerseits urheberrechtlich geschützten Motiv

LG Köln v. 1.7.2021 - 14 O 15/20

Es steht dem Urheberrechtsschutz für ein Lichtbildwerk nicht entgegen, dass das Motiv seinerseits urheberrechtlich geschützt ist. Selbst wenn die Erstellung des Lichtbildes eine Rechtsverletzung darstellen würde, steht dies dem Urheberrechtsschutz für das Lichtbildwerk nicht entgegen.

05.08.2021

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 30.7.2021 hat die Finanzverwaltung das allgemeine Informationsschreiben vom 1. 5. 2018 - IV A 3 - S 0030/16/10004-21, BStBl I 2018, 607) aktualisiert.

05.08.2021

Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.7.2021 hat die Finanzverwaltung das Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG bekannt gemacht.

05.08.2021

Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims

Kurzbesprechung

Sollte als Grundstück des Familienheimerwerbs die wirtschaftliche Einheit im Sinne des BewG zu verstehen sein und erlässt das Belegenheitsfinanzamt einen entsprechenden Feststellungsbescheid, ist diese Feststellung bindend und kann im Verfahren gegen den Erbschaftsteuerbescheid nicht erfolgreich angegriffen werden.

05.08.2021

Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft

Kurzbesprechung

Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG behandelt; ein danach ggf. bestehendes Gewinnermittlungswahlrecht ist von ihr selbst, nicht von ihren inländischen Gesellschaftern auszuüben. Das (materielle) Gewinnermittlungswahlrecht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ist ausgeschlossen, wenn nach ausländischen gesetzlichen Vorschriften eine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht besteht. Das Eingreifen der Sperrwirkung setzt nicht voraus, dass die ausländischen gesetzlichen Pflichten mit den deutschen funktions- und informationsgleich sind.

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