Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.05.2020

Kürzung der Mindestvergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren

BGH v. 12.3.2020 - IX ZB 33/18

Im Verbraucherinsolvenzverfahren kann die Mindestvergütung des § 13 InsVV ausnahmsweise um einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV gekürzt werden, wenn wegen der Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse und der geringen Anzahl der Gläubiger oder der geringen Höhe der Verbindlichkeiten der durchschnittliche Aufwand eines massearmen Verfahrens beträchtlich unterschritten wird, die Arbeitserleichterung nicht bereits darauf zurückzuführen ist, dass die Unterlagen nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO von einer geeigneten Person oder Stelle erstellt worden sind, und sich ohne die zusätzliche Kürzung eine unangemessene hohe Vergütung ergäbe.

13.05.2020

Zur Haftung des Abschlussprüfers gegenüber den Anlegern

BGH v. 12.3.2020 - VII ZR 236/19

Eine Haftung des Abschlussprüfers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 332 Abs. 1 HGB setzt voraus, dass Gegenstand der Prüfung eine nach Maßgabe des Handelsrechts vorgeschriebene Pflichtprüfung ist. Eine solche Pflichtprüfung liegt nicht vor, wenn die Prüfung der Jahresabschlüsse und der Lageberichte lediglich auf der Grundlage wertpapierrechtlicher Vorschriften über den notwendigen Inhalt eines Prospekts für die Emission einer Orderschuldverschreibung erforderlich ist.

12.05.2020

Update Coronakrise: Aufstockung des Kurzarbeitergelds in Corona-Zeiten

Aktuell im ArbRB

Bei Regelungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen bereiten die Begrifflichkeiten oft Schwierigkeiten. In seinem aktuellen Aufsatz macht Prof. Dr. jur. Wolfgang Kleinebrink diese Begrifflichkeiten anhand der Berechnung des Kurzarbeitergelds deutlich und erläutert verschiedene tarifvertragliche Regelungen (ArbRB 2020, 155). Darüber hinaus leitet unser Experte hieraus Gestaltungshinweise für betriebliche Regelungen ab und berücksichtigt insoweit auch sozialversicherungsrechtliche Hintergründe.

12.05.2020

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Sturz über vergessenes Hindernis

OLG Köln v. 4.2.2020 - 7 U 285/19

Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Darauf hat der 7. Senat des OLG Köln mit Beschluss vom 4.2.2020 hingewiesen.

12.05.2020

Update Coronakrise: Bilanzrecht vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie

Aktuell in der GmbHR

Auch wenn bei den Unternehmern aktuell vielfach andere Sorgen dominieren, steht doch die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 an. In Heft 10 der GmbHR geht Prof. Dr. Joachim Schiffers vor dem Hintergrund der teilweise massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie der Frage nach, inwiefern dies bei der Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 und des Lageberichtes sowie späterer Jahresabschlussstichtage zu berücksichtigen ist (GmbHR 2020, 520).

12.05.2020

Steuerneutrale Sachausschüttung durch Zuteilung von Aktien im Rahmen eines "spin-offs"

FG München v. 19.12.2019 - 8 K 981/17

Für einen Aktientausch nach einer Umstrukturierung fällt keine Kapitalertragsteuer an, wenn die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne von § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vorliegen, weil die übernommenen Anteile dann steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile treten.

12.05.2020

EuGH-Vorlage zum Vertrieb parallel importierter und umverpackter Arzneimittel

LG Hamburg v. 27.2.2020 - 312 O 177/19

Der Erfolg der Klage nach Art. 9 Abs. 2, Art. 15 der VO (EU) 2017/1001 hängt davon ab, wie Art. 54 lit. o), 47a der Richtlinie 2001/83/EG bzw. Art. 5 Nr. 3 VO EU 2016/161 auszulegen sind. Wenn das Umpacken durch die Beklagte in neue Umverpackungen gegen die vom EuGH aufgestellten Grundsätze u.a. in der Entscheidung Bristol-Myers-Squibb (Urteil vom 11.7.1996, Az. C-427/93) verstößt, kann der Klägerin der vorliegend geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus Art. 9 II UMV zustehen.

12.05.2020

EuGH-Vorlage zum Vertrieb von parallel importierten und umverpackten Arzneimitteln

LG Hamburg v. 27.2.2020 - 312 O 177/19

Der Erfolg der Klage nach Art. 9 Abs. 2, Art. 15 der VO (EU) 2017/1001 hängt davon ab, wie Art. 54 lit. o), 47a der Richtlinie 2001/83/EG bzw. Art. 5 Nr. 3 VO EU 2016/161 auszulegen sind. Wenn das Umpacken durch die Beklagte in neue Umverpackungen gegen die vom EuGH aufgestellten Grundsätze u.a. in der Entscheidung Bristol-Myers-Squibb (Urteil vom 11.7.1996, Az. C-427/93) verstößt, kann der Klägerin der vorliegend geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus Art. 9 II UMV zustehen.

12.05.2020

Corona-Steuerhilfegesetz eingebracht

Die Bundesregierung und die Fraktionen von CDU/CDU und SPD haben parallel den Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes eingebracht, der am 15.5. im Bundestag in erster Lesung beraten werden soll.

12.05.2020

Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019

BMF-Schreiben

Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG) erwarten müssen.

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